Unabhängigkeit und EU-Mitgliedschaft.
Pressemitteilung

Brennerbasisdemokratie (), Plattform für ein mehrsprachiges und unabhängiges Südtirol, widerspricht Zellers Angstkampagne

Mit Bedauern stellt die Plattform Brennerbasisdemokratie () fest, dass Senator Dr. Karl Zeller (SVP) gegen die Loslösung Südtirols von Italien eine Kampagne begonnen hat, die nicht auf objektive und nachvollziehbare Informationen, sondern vor allem auf Angst setzt. Aus diesem Grund sieht sich veranlasst, einigen Fehlinformationen zu widersprechen. Dr. Zeller prognostiziert Südtirol im Falle der Unabhängigkeit ein Weltuntergangsszenario, dessen Kernthese der EU-Ausschluss unseres Landes ist.

Er verschweigt jedoch, dass es unter EU- und Völkerrechtsexperten gar keinen Konsens darüber gibt, ob Katalonien, Schottland oder Südtirol im Falle einer Loslösung von ihren Mutterstaaten die EU tatsächlich verlassen müssten. Es gibt Argumente, die für ein solches Szenario sprechen, aber auch Argumente, die es als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Beispielsweise wird von einigen Experten darauf verwiesen, dass der EuGH einen Verlust der EU-Bürgerschaft in Regionen, die seit Jahrzehnten der EU angehören, nicht zulassen würde.

Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folgt, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, ist mit einem mehrjährigen Ausschluss, wie er von Dr. Zeller in Aussicht gestellt wird, nicht zu rechnen: Weder Italien, noch die EU als Ganzes hätten ein Interesse an EU-Außengrenzen, die Italien verkehrs- und zolltechnisch von Nordeuropa abtrennen würden. Rom wäre wohl einer der größten Befürworter eines raschen und unkomplizierten Wiedereintritts unseres Landes in die EU.

Von langjährigen Beitrittsverhandlungen ist ohnehin nicht auszugehen: Solche Verhandlungen haben vor allem die rechtliche und wirtschaftliche Harmonisierung zum Ziel. Da Südtirol aber schon seit Jahrzehnten zur EU gehört und sämtliche Kriterien erfüllt, gibt es auch kaum zusätzlichen Harmonisierungsbedarf. Eine reine Verzögerungstaktik zum Zwecke der “Bestrafung” wäre hingegen nicht nur gegen die Prinzipien und die Interessen der Union, sondern, wie Dr. Bardo Fassbender, Professor für Internationales Recht, in der FAZ vorzüglich beschrieben hat, auch (rechts-)missbräuchlich.

Einen Verlust des Euro müsste Südtirol in keinem Fall hinnehmen, da Währungen auch passiv genutzt werden können. Eine Mitgliedschaft in der “Eurogruppe” bzw. bei der Europäischen Zentralbank (wo Südtirol schon heute nicht unmittelbar vertreten ist) ist keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Gemeinschaftswährung. Kleinstaaten wie San Marino, Monaco und Andorra, aber auch die jungen Staaten Kosovo und Montenegro sind Beispiele für Länder, die den Euro schon heute passiv nutzen, ohne Eurogruppen- und EU-Mitglieder zu sein.

Selbst wenn Südtirol, was weder wünschenswert noch zu erwarten ist, längere Zeit außerhalb der EU (aber nicht außerhalb des Euroraumes) bliebe, erschließt sich nicht, warum uns das in den Ruin treiben sollte — während der Verbleib bei Italien, dessen Staatsverschuldung im letzten (Spar-)Jahr wieder drastisch angestiegen ist, als Sicherung unseres Fortbestandes dargestellt wird. Es gibt genügend (auch europäische) Staaten, die ohne EU-Mitgliedschaft überleben, obwohl deren Wirtschaft mitunter deutlich schwächer ist, als jene Südtirols.

Abschließend appelliert an die Verantwortung sämtlicher Diskussionsteilnehmer, in der Hoffnung, dass Argumente von Befürwortern und Gegnern in Hinkunft mit Besonnenheit, Redlichkeit und gegenseitigem Respekt vorgetragen werden. Die Südtiroler Bevölkerung hat sich eine ernsthafte Zukunftsdebatte verdient, die frei und demokratisch sowie ohne falsche Angstargumente zu führen ist.

Brennerbasisdemokratie (www.brennerbasisdemokratie.eu)

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