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Autorinnen und Gastbeiträge

Autonomie hat mit demokratischer Selbstregierung zu tun.
Benno Kusstatscher und die Autonomie in Nordostitalien

von Thomas Benedikter

Faszinierend zu lesen dieses Plädoyer von Benno Kusstatscher für ein »europäisch orientiertes Zukunftsmodell«, wo gleich mehrere Alpengebiete in einer starken Gebirgsregion aufgehen sollen, die gemeinsam für die Interessen von uns Alpenbewohnern gegenüber Rom (und Brüssel, bitte) auftritt, als Pilotprojekt für eine effiziente Föderalisierung dieses Staats. Obwohl ich von der positiven Kraft von politischen Visionen weiß, muss ich Kusstatscher eine banale Frage zum Einstieg stellen, die nicht mit Realpolitik, sondern einfach mit Demokratie zu tun hat: den Südtirolern ist 1947/48 die Region Trentino-Tiroler Etschland aufgezwungen worden, 1972 und 2001 ist die Rolle der Region wesentlich zurückgebaut worden. Sollten sich die Südtiroler 2013 freiwillig wieder in eine noch größere territoriale Einheit einfügen, mit der sie geschichtlich und politisch noch weniger zu tun haben?

Damit sind wir beim Zweck von Autonomie und einem grundlegenden Missverständnis, das es gleich auszuräumen gilt. Autonomie hat nicht den Zweck, einer anderen Region beim Bestreben nach mehr Eigenständigkeit zu helfen, Allianzen mit Nachbargebieten gegen den Zentralstaat zu schmieden, die interrregionale Zusammenarbeit zu fördern usw. Sie soll einem Gebiet, dessen Bevölkerung sich irgendwie zusammengehörig fühlt, ein besonderes Schutzbedürfnis anmelden kann oder andere Rechtstitel vorweist, demokratische Selbstregierung ermöglichen. Die Südtiroler Bevölkerung ist zu Umfang und Ausdehnung der Autonomie bisher nie befragt worden. Höchstwahrscheinlich würde sich heute eine Mehrheit der deutschsprachigen Südtiroler von der Region so friedlich verabschieden wie es der Jura in den 1980er Jahren vom Kanton Bern getan hat. Zugespitzt: wenn man eine Territorialautonomie einrichtet, sollte der Träger dieser Autonomie auch mitzureden haben, für welches Gebiet sie gelten sollte. Bevor über die territoriale Ausdehnung einer autonomen Region befunden wird, sollte man sich fragen, inwiefern die Bevölkerung demokratisch mitentscheiden kann. Derzeit kann sie es nicht.

Und damit zu einer Argumentation von Kusstatscher, die Missverständnisse zumindest befördert. Er führt eine ganze Reihe von Vorteilen auf, die autonome Regionen und Provinzen in »strategischer Allianz« erwirken können. Gegen solche Vorteile und überhaupt soviel Zusammenarbeit wie möglich ist nichts einzuwenden; doch es braucht dazu keine staatsrechtliche Einfügung in übergeordnete Territorialkörperschaften. Mit anderen Worten: wenn man alle Regionen mit den nötigen Befugnissen ausstattet, können sie jederzeit freiwillig zusammenarbeiten soviel sie wollen. Gegenüber Rom: heute wehren sich die fünf Sonderregionen gegen Beschneidungen ihrer Rechte durch Rom. Welchen Unterschied macht es, wenn sich in Zukunft sechs oder mehr autonome Regionen gemeinsam in Rom einsetzen? Die Bildung zweier autonomer Regionen Trentino und Südtirol tut allen bestehenden und denkbaren Formen von überregionaler Zusammenarbeit (Euregio, EVTZ usw) keinen Abbruch, doch wäre diese dann eben demokratisch besser legitimiert.

Damit sind wir beim Trentino, dessen Schicksal Kusstatscher »nicht in trockenen Tüchern« sieht. Man könnte schon mal dagegen halten: die Trentiner Autonomie liegt in der Hand der Trentiner, nicht der Südtiroler. Warum sollte das Trentino Rom nach 65 Jahren Sonderstatut nicht überzeugen können, dass es genauso Anspruch auf Autonomie hat wie Friaul-Julisch Venetien? »Sobald wir uns vom Trentino trennen, werden wir keinen Einfluss mehr auf dessen Schicksal haben, außer ein paar Stimmchen in Senat und Kammer,« schreibt Kusstatscher. Warum sollte Südtirol Einfluss auf andere Regionen haben? Es braucht Zusammenarbeit, nicht Mitbestimmung über die politische Entwicklung der Nachbarregionen. Dass das Trentino in die Region Veneto einverleibt würde, ist Schwarzmalerei, und würde den demokratischen Grundsätzen und Verfahrensregeln der italienischen Verfassung krass zuwiderlaufen.

Zum Vorschlag, die Provinz Belluno in eine neue Autonome Dolomitenregion einzubauen oder den ganzen Nordosten zur autonomen Makroregion auszurufen, gäbe es viel einzuwenden, das führte hier zu weit. Deshalb nur kurz Folgendes: als Belluno wie auch einige Grenzgemeinden Venetiens vor einigen Jahren den »Anschluss« an Trentino-Südtirol forderte, lehnte die SVP mit der Begründung ab: jede territoriale Ausweitung der Autonomie Südtirols untergräbt unseren verbrieften Sonderstatus, gestützt auf einen völkerrechtlichen Vertrag. Und damit hat sie recht. Dabei habe ich nichts gegen eine Sonderautonomie von Belluno, im Gegenteil: alle Regionen sollten Autonomie erhalten. Das spanische Modell funktioniert auch deshalb besser.

Widersprüchlich ist auch die Vorstellung, eine solche Makroregion ohne große Macht zu schaffen. Eine autonome Region macht Sinn, wenn man gemeinsam legislative und exekutive Befugnisse ausüben will. Eine Region als bloß formaler Rahmen für drei voneinander unabhängige Autonomiesysteme ist überflüssig. Zwei, drei oder mehrere autonome Regionen können nach Gutdünken zusammenarbeiten, wenn der Staat dies erlaubt und die jeweilige Bevölkerung das demokratisch so will. Der Punkt ist die demokratische Selbstregierung, oder zugespitzt: ich glaube nicht, dass die Südtiroler sich morgen von einer Mehrheit von Venezianern, Trentinern und Friulanern regieren lassen wollen. Und wenn die neue Region nichts zu entscheiden hätte, kann man sich diese zusätzlichen »poltrone« von vornherein sparen (wie beim Trentino).

Man mag diese Frage der bestehenden Autonomen Region Trentino-Südtirol auch als einen Nebenschauplatz in der Entwicklung der Südtirol-Autonomie betrachten. Doch darf man nicht vergessen: die Südtirol-Autonomie hat nicht den Zweck, die Mängel im italienischen Regionalstaat zu beheben. Ein föderaler Nordosten wäre nicht nur demokratisch zu legitimieren (die Mehrheit der Bevölkerung Südtirols und aller anderen betroffenen Regionen müsste dafür stimmen), sondern macht als von einer kompletten Staatsreform losgelöstes Projekt keinen Sinn. Ganz Italien steht vor der Herausforderung einer föderalen Neuordnung*. Wenn Italien endlich zu einem Bundesstaat wird und den demokratischen Willen seiner jeweiligen regionalen Gemeinschaften von Kalabrien bis zum Veneto und Belluno respektiert, werden sich die Südtiroler sicher nicht querlegen, ohne in irgendeiner regionalen Neuformation aufgehen zu müssen.

*) Das haben 1996 schon Brugger und Zeller mit einem eigenen Verfassungsentwurf »La Repubblica Federale Italiana« vorgeschlagen.

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