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Ignorieren sinnlos.
Quotation 138

Auch wenn man sich um eine zurückhaltende Einschätzung bemüht, muss man feststellen: Es gibt eine kritische Masse an Menschen in den Regionen Donezk und Lugansk, die nicht mehr in der Ukraine leben wollen.

– Julia Smirnova, (Welt Online).

Freilich genügen die Referenden in der Ostukraine nicht demokratischen Standards. Natürlich sind sie überhastet im Zuge eines Ausnahmezustandes organisiert worden und unter dem Eindruck gewalttätiger Aktionen zustandegekommen. Was da passiert ist, ist Scheindemokratie.

Dennoch ist die lapidare Reaktion des Westens – “Wir erkennen das Referendum nicht an. Punkt.” – heuchlerisch und kurzsichtig zugleich. Heuchlerisch, weil man eine ebenfalls illegal – da verfassungswidrig – zustandegekommene Regierung in Kiew ziemlich schnell anerkannt hat. Kurzsichtig, weil eine derartig vereinfachende Haltung der Situation in der Ostukraine überhaupt nicht gerecht wird.

Das Referendum nicht anzuerkennen ist legitim und richtig (vorausgesetzt man handelt in anderen ähnlichen Fällen kohärent). Ein Gradmesser für die Befindlichkeiten im Osten des Krisenstaates ist das Referendum aber allemal. Selbst wenn Menschen mit sozialem bis physischem Druck gezwungen wurden, mit “Ja” zu stimmen und die “Nein-Sager” zu Hause geblieben sind, bleibt das, was Smirnova schreibt, übrig: nämlich eine kritische Masse, die nicht Teil der Ukraine sein will.

Diese Masse zu ignorieren bzw. die Separatisten als “ein paar terroristische, von Russland gelenkte Spinner” abzutun, ist brandgefährlich. Der einzige Ausweg aus der derzeitigen Situation führt über Diplomatie und Demokratie. Der Ausschluss von Verhandlungen und das Ignorieren der Befindlichkeiten der Bevölkerung sind die falschen Strategien.

Siehe auch:

Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | Zitać | | Die Welt | Russia Ukraine | EU | Deutsch

4 replies on “Ignorieren sinnlos.
Quotation 138

Zusatz:
Niemand will die Dinge beschönigen, die in der Ostukraine passieren, doch die immer den anderen vorgeworfene “Propaganda” gibt es auf beiden Seiten. Das funktioniert hin und wieder plump, aber meist recht subtil. Euphemismen sind so ein Mittel. So werden die neuen Machthaber im Osten gerne als “selbsternannte Bürgermeister” bezeichnet (was sie auch sind). Das “selbsternannt” unterstreicht die fehlende demokratische Legitimation. Die ebenfalls “selbsternannte Regierung” in Kiew hingegen ist in den Medien meist nur “die neue Regierung”.

Das Ganze ist Geopolitik ersten Ranges!
Russland will natürlich das Einflussgebiet vor seiner Haustür(!) nicht verlieren und die EU bzw. eigentlich die Nato bzw. eigentlich die USA wollen die Ukraine in ihren Bann ziehen. Beide Seiten feuern mit Propaganda, dass es nur so kracht, (obwohl ja scheinbar die Medien im Westen total unabhängig und frei sind), um wenigstens den Krieg um die Deutungshoheit zu gewinnen. (Siehe Die Anstalt über die Verquickungen von Journalisten in Atlantischen/Nato Organisationen & Verbände)
Dabei stellt sich vorallem die EU strunzdämlich an, wird sie doch von den USA als willfährige Marionette gebraucht (“Fuck the EU”) und können bei dem ganzen Spiel nur verlieren. Entweder die EU bekommt ein weiteres Fass ohne Boden, (West-) Ukraine oder die guten Handelsbeziehungen zu Russland werden auf Jahre hin zerstört und auch die Wirtschaft im krisengeschüttelten Europa. Die Amis freuts, für sie eine Win-Win Situation. Dafür fröstelts dann aber einen viel leicht in seiner kalten Wohnung im Winter irgendwo in der EU, da man sich moralisch im Recht sieht…

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