Innsbruck: Landtag gegen TTIP.

Der Nord-/Osttiroler Landtag hat die österreichische Bundesregierung in einem parteiübergreifenden Dringlichkeitsantrag aufgefordert, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) in seiner jetzigen Form abzulehnen. Das EU-Parlament sei in die Verhandlungen einzubinden und solle Zugang zu allen Unterlagen haben. Außerdem dürfe das Abkommen keine Grundlage zur Senkung von Standards in der Produktionssicherheit sowie beim Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Datenschutz sein. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, spricht sich der Landtag gegen einen Vertragsabschluss aus.

Es wäre gut, wenn sich die anderen Landtage der Euregio in Bozen und Trient dazu entschließen würden, ein ähnlich starkes Signal auszusenden.

Siehe auch 1/

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