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Merkel gegen Selbstbestimmung.

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Die deutsche Bundeskanzlerin, die schon bald wieder in Südtirol urlauben wird und von der der Europa-Visionär Robert Menasse nicht zufällig behauptet, sie habe »Europa nie verstanden«, hat zum ersten Mal öffentlich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen Stellung genommen. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz im Saal der Bundespressekonferenz auf den laufenden Prozess angesprochen, machte sie laut dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb klar, dass sie voll auf EVP-Linie steht und somit die Auffassung des spanischen Premiers Mariano Rajoy (PP) und des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (EVP) stützt — die da lautet: Ist nicht, darf und wird nicht sein. Und wenn doch, fliegt Katalonien eben aus der EU. Gleichzeitig wies die Kanzlerin auf das deutsche Beispiel hin, wo die einzelnen Bundesländer über große Handlungsspielräume und autonome Befugnisse verfügen. Dass dies jedoch in anderen Staaten nicht so ist, überging sie in ihrer Stellungnahme genauso wie die Tatsache, dass nationale Minderheiten in national definierten Staaten mit völlig anderen Problemstellungen konfrontiert sind, als ein deutsches Bundesland in Deutschland. Eine Zusammenkunft mit dem katalanischen Präsidenten Artur Mas (CiU) oder mit dem politisch engagierten Bayern-Trainer Pep Guardiola schloss die Kanzlerin auf Nachfrage kategorisch aus und verwies darauf, dass sie sich in eine interne Angelegenheit Spaniens nicht tiefer einmischen wolle.

Die Haltung von Angela Merkel zeugt nicht nur davon, dass sie die öffentliche Politik scheut und »einfach in Ruhe weiterregieren« will, wie die Zeit feststellt, und auch nicht bloß von einem Desinteresse und Unverständnis der demokratischen Selbstbestimmung gegenüber: Vielmehr bestätigte sie mit ihren Aussagen gleich mehrfach, dass Robert Menasse mit seiner Einschätzung richtig liegt. Die deutsche Bundeskanzlerin ist nämlich offenbar außerstande, ein grundsätzlich demokratischeres (und damit geeinteres und bürgernäheres) Europa zu denken, sich in andere Befindlichkeiten einzufühlen, als die bundesdeutsche — und unterschätzt darüber hinaus wohl auf eklatante Weise die internationalen (das heißt: binneneuropäischen) Auswirkungen der Prozesse in Katalonien und in Schottland. Dabei fehlen nur noch wenige Monate, bis sie gezwungen sein wird, sich damit auseinanderzusetzen.

Siehe auch: 01



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Comentârs

27 responses to “Merkel gegen Selbstbestimmung.”

  1. Karl-Heinz avatar
    Karl-Heinz

    verwies darauf, dass sie sich in eine interne Angelegenheit Spaniens nicht tiefer einmischen wolle.

    Natürlich kann sich kein Politiker so offen äußern wie z.B. Herr Menasse hier

    http://www.sueddeutsche.de/kultur/schriftsteller-menasse-ueber-den-krieg-im-nahen-osten-bitte-noch-mehr-bomben-1.772556-2
    Warum sollte sich ein deutscher Regierungschef denn so weit aus dem Fenster hängen? Bei unserer Vergangenheit, die ja gern zu jeder Gelegenheit erwähnt wird.
    Wenn ich mir die Verdächtigungen, die hilflose Wut und Enttäuschung in ST/AA nach dem Sieg der deutschen Mannschaft bei der WM ansehe….

    http://www.salto.bz/article/14072014/oh-wie-ist-das-schoen

    http://www.tageszeitung.it/2014/07/15/deutschland-ueber-alles/

    Es ist ja selten, dass man Leute trifft, die vorgeben intellektuell zu sein, die Deutschland-Fans sind, ach Gott, diese Angeber, ach, die Merkel, fehlt nur, dass man sagt, dass sie im Grund ihres Herzens ja alle Nazis seien, die Deutschen, die auch mit dem Fußball die Welt erobert wollen. Deutschland, Deutschland über alles, eben.

    Was müssen diese armen Menschen gelitten haben….

    Wie würden die Kommentare erst aussehen, wenn die Merkel sich tatsächlich in spanische-katalanische Angelegenheiten mischt. Die Reaktionen aus UK, Frankreich und Italien kann ich mir lebhaft vorstellen. Die Wortwahl natürlich auch.
    Vielleicht nennt Herr Menasse eine Politikerin, einen Politiker, die/der Europa gut versteht. Dieser Mensch könnte dann die oben beschriebenen Maßnahmen in die Wege leiten

  2. Andrea Catalano avatar
    Andrea Catalano

    Dass “Nationalstaate nicht funktionieren” stimmt nicht immer. Denn es gibt viele Beispiele von Nationalstaaten die eigentlich gut funktionieren. Österreich kann z.B. als Bundesstaat gut funktionieren. Frankreich funktioniert recht gut sogar als zentralistischer Staat.
    Italien dagegen funktioniert als Nationalstaat gar nicht, und das eben, weil viel zu große Unterschiede zwischen den italienischen Regionen vorhanden sind. Italien wurde als reiner Kunststaat gegründet (XIX Jh.). Deswegen sollte man von “Auflösung der Nationalstaaten” eher in Bezug auf Italien reden.
    Österreich ist zum beispiel ein kleines Land das praktisch fast wie eine große Makroregion betrachtet werden kann. Dadurch ist von mir aus eine unabhängige Makroregion GesamtTirol genauso akzeptabel wie eine wiedervereinigung Südtirols mit Österreich.

    1. rüegg avatar
      rüegg

      Die Bretonen, Basken, Elsässer, Flamen, Katalanen, Okzitanier und Italiener/Korsen in F sehen das sicher etwas anders. Die hätten sicher gerne etwas weniger Zentralismus und mehr Föderalismus.

      1. Andrea Catalano avatar
        Andrea Catalano

        Die Bretonen, Basken, Elsässer, Flamen, Katalanen, Okzitanier und Italiener/Korsen in F sehen das sicher etwas anders. Die hätten sicher gerne etwas weniger Zentralismus und mehr Föderalismus.

        Das sind einzelne Ausnahmen, nicht die Regel. Frankreich und Spanien sind traditionell zentralistisch. Ganz im Gengenteil ist in Italien der Regionalisums historisch überall sehr stark verwurzelt. Man kann nicht diese Teorie des Regionalismus notwendigerweise überall anbringen.

      2. hunter avatar
        hunter

        diese “einzelnen ausnahmen” machen eh nur rund ein drittel der französischen bevölkerung aus.

    2. Objektivität avatar
      Objektivität

      Andrea Catalano,
      Diesmal muss ich dich loben! Ein sehr interessanter und kluger Kommentar. Italien wird es auch in 50 bis 100 Jahren nicht mehr geben in dieser Form, oder schon früher!

  3. Karl-Heinz avatar
    Karl-Heinz

    @Andrea

    “, weil viel zu große Unterschiede zwischen den italienischen Regionen vorhanden sind. ” Warum ist es in 150 Jahren nicht gelungen, diese Unterschiede zu verkleinern?

    1. pérvasion avatar

      Warum sollte man denn?

      1. Libertè avatar
        Libertè

        Um die nationale Einheit zu stärken.

    2. Andrea Catalano avatar
      Andrea Catalano

      Weil das gar keinen Sinn hat. Sizilianer und Lombarden haben eine enorm unterschiedliche Mentalität und Kultur: das ist so weil es in Italien immer völlig unabhängige Regionen (Kleinstaate) in den letzten 1500 Jahren gegeben hat. Diese Unterschiede zwischen den Italienischen Regionen sind deshalb historisch sehr stark verwurzelt. Das alles hat natürlich auch mit den geographischen Eigenschaften der Halbinsel zu tun. In Frankreich dagegen ist die Bevölkerung kulturell viel homogener und das fußt auf der historischen Tatsache dass Frankreich seit dem V. Jahrhundert ein zentralistischer Staat ist. Das macht Frankreich ein Land das eine zentralistische Tradition hat, und das ist auch ein kultureller Aspekt der in der Identität der Franzosen stark eingebettet ist.
      Im Deutschen Spracheraum gibt im großen und ganzen eine dazwsichenliegende Situation.

      1. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Das es Unterschiede in der Mentalität gibt, ist klar.
        Liegt wohl auch an der Geschichte dieser Länder. Es geht auch nicht um Umerziehung, sondern um …. siehe vorherige Antwort,

        Auch hier in Deutschland gibt es Unterschiede in der Mentalität, in Traditionen und in der Geschichte. Zwar keine “terroni”, aber “Fischköpfe” und “Bazis”

      2. hunter avatar
        hunter

        das ist doch blödsinn. wie gesagt, ich glaube, du hast zumindest die vergangenen 30 bis 40 jahre verschlafen. die meines erachtens ohnehin niemals auch nur annähernd existente “kulturelle homogenität” ist schon längst passé. schau dir mal die aktuelle demographie in europa an. dafür müssen wir passende konzepte finden.

      3. Andrea Catalano avatar
        Andrea Catalano

        e cosa sarebbero 30-40 anni contro 1500 ?
        ;-)

      4. hunter avatar
        hunter

        einen lercherlschaas. die ureinwohner australiens waren auch 40.000 jahre allein. dennoch muss australien heute ein gesellschaftsmodell finden, das auch die illegalen einwanderer – sprich europäer – berücksichtigt, die erst seit rund 250 jahren dort sind.

      5. Andrea Catalano avatar
        Andrea Catalano

        dennoch muss australien heute ein gesellschaftsmodell finden, das auch die illegalen einwanderer – sprich europäer – berücksichtigt, die erst seit rund 250 jahren dort sind.

        Die Situation Frankreichs ist aber genau gegenteilig in diesem Sinne. Vor dem V. Jahrhundert gab es dort eben die fremde und unterdrückende Römische Herrschaft die dann beseitigt worden ist. Deswegen betreffen diese letzte 1500 Jahre französischer Geschichte eine staatlichen Entität die ursprünglich eben von Einheimischen (bzw. Gallier und Franken) gegründet und ausgebaut worden war.

    3. Karl-Heinz avatar
      Karl-Heinz

      @ager

      Es ging mir nicht um eine “kulturelle Homogenität”, hab’ ich nirgendwo gefordert. Hatten Sie einen “hunter’s tea” zu viel oder wie kommen Sie auf diese Idee? Es ging mir darum, dass der Mezzogiorno seit der italienischen Einigung das Armenhaus dieses Staates ist.

      1. hunter avatar
        hunter

        das mit dem “hunter’s tea” beruht auf gegenseitigkeit. ich habe nämlich catalano und nicht dir geantwortet.

      2. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Wenigstens Herrn Catalano” könnten Sie schreiben. Seit wann sind wir per Du, Chasseur?

      3. hunter avatar
        hunter

        @ karl-heinz

        BBD-Netiquette.

        liest du nr. 10

      4. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Da ich nicht zu Ihren Netzwerken/ Seilschaften gehöre, lege ich auf das “Du” keinen Wert.
        Danke

      5. Moderation avatar

        Karl-Heinz, wenn du hier diskutierst, akzeptierst du das »Du«, andernfalls musst du dir eine andere Plattform suchen. Sorry, aber das sind die Regeln und darüber wird auch nicht weiter diskutiert.

      6. Karl-Heinz avatar
        Karl-Heinz

        Ganz basisdemokratisch und postnational, eh klar :-)

      7. Moderation avatar

        Eine Hausordnung hat mit Basisdemokratie nichts zu tun — sonst könnten ja wohl noch die Leser entscheiden, welche Positionen BBD zu vertreten hat!?

        PS: Liest du am Ende der Netiquette:

        Kritik, Gegen- und Ergänzungsvorschläge zur Netiquette können hier hinterlassen werden.

  4. Karl-Heinz avatar
    Karl-Heinz

    Ich denke hier in erster Linie an wirtschaftliche Unterschiede, warum gab es denn sehr viele Auswanderer aus dem Mezzogiorno ? Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, hier Abhilfe zu schaffen, ist er überflüssig.

  5. pérvasion avatar

    Alfred Bosch, Kongressabgeordneter der linksrepublikanischen ERC, antwortete Frau Merkel mit einem Tweet: Wenn die Grenzen so unveränderlich wären, wie sie sagt, wäre sie heute noch in der DDR.

    1. proEuregio avatar
      proEuregio

      … eine von den Zeitgenossinnen die eben auch Rätsel aufgeben …

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