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Ende eines Weges?

Im Interview mit Südtirol Online verlautbart Senator Francesco Palermo (SVP/PD) einmal mehr sehr Aufschlussreiches. Sinngemäß:

  • Quer durch alle Parteien gebe es in Italien einen Konsens für mehr Zentralismus. Südtirol könne dagegen nichts ausrichten, da das Land »zu klein und zu irrelevant« sei. Oder wie wir es ausgedrückt hatten: Es ist nicht die Aufgabe (und liegt auch nicht in den Möglichkeiten) Südtirols, Italien vor dem demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung und ihrer Volksvertreter zu »retten«.
  • Die Verfassungsreform werde auch mit der geplanten Schutzklausel zum Problem für Südtirol: Überall da, wo es in Hinkunft einen Interpretationsspielraum gibt oder eine Frage vor dem Verfassungsgerichtshof ausgefochten werden muss, würden sich die zentralistischere Staatsordnung und das Prinzip des nationalen Interesses bemerkbar machen.
  • Nachdem die Gesamtordnung zentralistischer sein wird, sei zudem absehbar, dass der Zentralstaat die Autonomien öfter »vergessen« bzw. übergehen werde. Diese müssten sich ihre Rechte dann noch öfter gerichtlich erstreiten — was nicht nur gefährlich, sondern auch aufwändig, zeitraubend und teuer ist.
  • Die überproportionale Vertretung Südtirols im neuen Senat sei zwar ein Erfolg, aber im Grunde nicht viel wert, da der Senat künftig nicht mehr viel zu sagen habe.
  • Der geplante Mehrheitsbonus in der Kammer werde die Südtiroler Abgeordneten noch irrelevanter machen, als sie es heute aufgrund ihrer zahlenmäßigen Konsistenz schon sind. Dadurch verschlechtert sich unsere Verhandlungsposition weiter.

Die Aussichten sind also nüchtern betrachtet folgende: Die Autonomie wird noch mehr ausgehöhlt, Südtirol weiter in die Defensive getrieben und über Jahre oder gar Jahrzehnte das ewige Spiel von der Autonomie in Gefahr fortgesetzt. Eine dynamische Entwicklung im Sinne des stark ausgeprägten Südtiroler Autonomieanspruchs wird unterbunden, stattdessen geht die Schere zwischen den Vorstellungen des Zentralstaats und des Landes, hinsichtlich der Eigenregierung, weiter auf.

Diese ernüchternde Erkenntnis scheint sich allmählich auch in den oberen Etagen der Südtiroler Politik durchzusetzen — die Frage ist, wann daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden.

Medien Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Francesco Palermo | Stol | Südtirol/o | PD&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

13 replies on “Ende eines Weges?”

… der Bericht über unsere Zukunft aus dem Blick von Senator Palermo hat hier wohl alle sprachlos gemacht … dafür sind unsere übrigen Politiker umso beredter wenn es darum geht, uns weiter vorzumachen dass nur der Weg in Nibelungentreue (siehe Wikipedia) fest zu Rom als der einzige Weg gebetsmühlenhaft wiederholt wird und die Medien fast ausnahmslos darin mitspielen …
Es ist erschütternd, dass keinerlei Zeichen von Plan B von maßgeblicher Seite zu erkennen sind …

Palermo è di gran lunga il parlamentare sudtirolese migliore che abbiamo. Uno dei pochi che ha il coraggio di chiamare le cose con il loro nome e di aprire riflessioni di respiro un po’ più ampio. Gli altri sono impegnati a far passare per “amici del Sudtirolo” tutti quelli che possono e a vendere come successo politico anche il sorgere del sole… salvo poi giocare all’allarme rosso prima delle elezioni.

ob das Herr Zeller weiß? Sonst hören wir von den Abgeordneten und Senatoren, dass es eigentlich nur Freunde gäbe und dass alles so toll wäre.

Palermo ist von seinem Wesen her mehr ein Verfassungsrechtler als ein Politiker. Daher beurteilt er die Situation auch objektiv, anstatt jede noch so kleine Errungenschaft hochzujubeln, wie es Politiker gerne machen, allen voran die Politiker in der SVP. Sein Fazit ist ernüchternd.Von der Vollautonomie habe ich sowieso schon lange kein Wort mehr gehört, dabei sollte doch laut Achammer der Ausbau unserer Autonomie der “Gradmesser der SVP” sein.
Wir befinden uns also in einer Situation, wo unsere Autonomie offensichtlich nicht nur nicht ausgebaut wird, sondern sogar weitere Einschränkungen zu befürchten hat. Und das, obwohl auch Renzi ein “Freund Südtirols” (O-Ton Kompatscher) ist und die SVP mit dem PD ein Abkommen hat. Für die Unionisten wird es Zeit, ihre Arroganz gegenüber uns Sezessionisten aufzugeben und sich selbst und anderen reinen Wein einzuschenken.

Man kommt zwar bei einer Google -Suche zum Beitrag auf suedtirolnews vom 15. Dezember 2012, wenn man aber auf den Link klickt, bekommt man die Mitteilung “keine news-id übermittelt”. Den Artikel selber sieht man aber nicht.Ich werde mal weiter suchen, ich habe auch selbst ein kleines Archiv angelegt, wo ich politische Artikel als PDF gespeichert habe, vielleicht finde ich noch was….

…..ich zitiere den Abgeordneten zum römischen Parlament Manfred Schullian in einem seiner Facebook-Einträge:

…noch mal: die gesetze italiens sind schlichtweg schlecht geschrieben: aber von südtirolern zur anwendung gebracht, werden sie zum desaster.

Als Ursache für die Misstände in Italien und dem restlichen Europa wird von Experten unter anderem die Austeritätspolitik gesehen.
Meiner Meinung nach lässt dies das ganze “Italy-bashing” in einem völlig anderen Licht erscheinen!!!

Könntest du mir bitte erklären, wie sich die Austerität auf die Anwendung von Gesetzen in Südtirol und im restlichen Itallien ausgewirkt hat?

eine solche aussage von einem abgeordneten ist eine bankrotterklärung. ein mitglied des legislativorgans, das sich beschwert, dass die gesetze, die das organ erlässt, gründlich exekutiert werden.

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