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Wohltuende Argumente — für alle?

Die Malser Bevölkerung hat sich kürzlich in einer Abstimmung für das Verbot gefährlicher Pestizide auf dem Gemeindegebiet ausgesprochen. Und nun versuchen die Gegner, anstatt sich ihre Niederlage einzugestehen, das eindeutige Ergebnis mit mehr oder minder unlauteren Methoden hinfällig zu machen. Da werden Studien zitiert, die die Harmlosigkeit der Pestizide belegen sollen, als befände man sich noch im Abstimmungskampf; und da werden juristische Spitzfindigkeiten vorgeschoben, um die angebliche Unwirksamkeit der politischen Willensbekundung zu belegen.

In dieser Situation melden sich nun aber auch Menschen zu Wort, die diese Strategien als das entlarven, was sie sind: unfair und undemokratisch, mindestens. Aufschlussreich ist dies jedoch auch deshalb, weil denselben Kommentatoren diese Einsicht urplötzlich abhanden kommt, wenn es um andere Themen — allen voran die Selbstbestimmung — geht, was nahelegt, dass nicht nach demokratischen Grundsätzen, sondern nach ideologischen Vorlieben argumentiert wird. Und leider ist auch dies unfair und undemokratisch.

So fallen etwa im dieswöchigen ff-Leitartikel von Georg Mair bezüglich Malser Volksabstimmung sehr erstaunliche Sätze wie jener, dass es eine Missachtung des Wählerwillens wäre, die Debatte »mit formaljuristischen Argumenten vom Tisch zu wischen«. Bei der Selbstbestimmung wird jedoch immer wieder auch dies gemacht.

Im ständigen Verweis auf Gesetze schwingt auch die Angst mit, dass die Volksabstimmung ihre Gültigkeit behält oder die Malser einen geschickten Weg finden, die Absicht der Bürgerinnen und Bürger so umzusetzen, dass man der Umsetzung nicht leicht beikommen kann.

Es wird betont, dass die Bürgerinnen der Vinschger Gemeinde sich nicht um die Meinung anerkannter Autoritäten (in diesem Fall der Bauernbund) geschert haben, sondern »so frech [waren], eine eigene zu haben«.

Am liebsten hätte man, so scheint es, wenn die EU-Kommission in Brüssel, die Regierung in Rom und die Regierungskommissarin in Bozen die Volksabstimmung von Mals mit einem Federstrich annullieren würden.

Mair plädiert dafür, den Willen der Bürgerinnen über rechtliche und Zuständigkeitsfragen zu stellen und die Gelegenheit zu nutzen, um im Sinne des Bevölkerungswillens eine Bioregion zu etablieren. Es werde nicht gelingen, so Mair, die Diskussion zu entschärfen, »wenn man gegen das Volk vor Gericht zieht«. Ganz richtig!

Jetzt wäre aber schön, dass solch wohltuende Argumente nicht nur dann vorgebracht werden, wenn man mit der Abstimmung inhaltlich einverstanden ist — sondern grundsätzlich und prinzipiell. Schließlich lebt Demokratie davon, dass alle politischen Ansichten ernst- und zur Kenntnis genommen und dann respektiert werden. Nicht nur in Mals. Nicht nur die, die einem selbst gefallen. Und auch über formaljuristische Erwägungen hinaus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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22 replies on “Wohltuende Argumente — für alle?”

Das Problem der Selbstbestimmung ist dass man durch dieses Instrument der Demokratie Keile in die Gesellschaft treibt und es aus diesem Grund sehr wohl wichtig ist über welche Problemstellungen abgestimmt wird. Denn wenn die Proseparatisten nicht an den eigenen Erfolg so wären sie ja auch nicht für eine Abstimmung.

Hier ein weiteres Beispiel wo bürgerliche Rechte nicht berücksichtigt werden:

Wenn die Bürger nerven
http://www.zeit.de/2014/39/buergerbegehren-ttip-ceta-handelsabkommen

Es gibt Menschen, die sind voll berufstätig, haben kleine Kinder, bauen ein Haus, sind in Vereinen tätig und haben daher weder Zeit, hunderte von Kommentaren zu lesen, noch hellseherische Fähigkeiten zu entwickeln, um die Intention von in den Raum geworfene Phrasen zweifelsfrei zu identifizieren. Soviel zum Thema Arroganz…

Also nochmals die Fragen @ Libertè:

Welches Problem siehst du? Welcher Trend fällt dir auf?

Mal die Kommentare mit am meisten plus:

Ingalling werdns die Walschen schun kapiern, dass es besser isch wenn sie net olle auffischen giahn. So get die Titanic holt schneller unter….. Schaut eh la mear dr Rumpf aussn Wossr…

italien schickt die flüchtlinge nicht zurück, weil sie es gar nicht dürfen. die eu hat entschieden, daß jenes land in dem die flüchtlinge ankommen, sie behalten muß und nicht zurückshcicken darf. auch die italienischen vertreter haben damals für diese verordnung gestimmt.

es bräuchte einen politker mit eier in der hose, des es trotzdem macht, was will di eu schon groß machen? sanktionen, dann würde italien nur noch schneller am eu geldhahn hängen, mit dem militär einmarschieren…eingach lächerlich.
gar nichts würde passieren. es gäbe ein paar wochen ein linkes gejammer so wie damals, als di schweiz ihre grenzen dicht gemacht hat und danach hört man ncihts mehr.

eigendlich ist das problem kein europaeisches, sondern eines der arabischen und islamischen welt die ihre dauerkriege und aufstaende nicht unter kontrolle kriegt…..die folge, millionen fluechtlinge die nach europa draengen, ihre ideologien im handgepaeck…es bleibt uns nur….Grenzen DICHT machen

eine frage –warum sind flüchtlinge in österreich illegal aber in italien nicht –alle schieben das problem weiter warum muss italien die aufnehmen —italien braucht dringend neuwahlen wollen wir nicht vor die hunde gehen.egal asylrecht oder nicht dann soll sie alle brüssel aufnehmen. am ende können wir alle zu hause bleiben weil wir nicht mehr sicher sind so wie meran.

Wir haben kein Migrationsproplem sondern ein Kompatscher Proplem er soll endlich etwas gegen die ungezügelte Zuwanderung tun und aufhören immer alles dem Renzi nachzuplappern. Traurig aber wahr die einzige Lösung sind strenge Grenzkontrollen

Wenn der herr L.H. wortet bis di eu eppes unternimmt, zem sein in galling mehr flüchtlinge als einheimische bo ins do. Wichtig isch nuie grenzwerte für obgase zu bestimmen als sowos.
Und di flüchtlinge kemmen net ersch seit a woch…..

Ich werde, sofern die Grenzen von Österreich tatsächlich geschlossen (?) werden jedesmal mit einer EU-Flagge den Brenner überqueren.
De facto sind die Grenzen im Bahnverkehr (bei EC-Verbindungen) geschlossen. Bei verdächtigem Verhalten (Licht aus) oder schwarzen Mitmenschen im Abteil finden (immer Kontrollen- manchmal “undercover”) statt. Die fischen fast immer welche raus.

P.S
“großes Problem mit Rechten”

Danke, dass du die Kommentare herauskopiert hast, nur bringt das für mich keinen großen Mehrwert. Allein aus diesen Kommentaren kann ich, je nach Betrachtungsweise, fünf Trends ableiten. Also, welchen Trend erkennst DU?
Und warum sollte gerade ein unabhängiges Südtirol große Probleme mit Rechten haben? Oder meintest du Menschenrechte?

Nachdem es bei SüdtirolNews eine aktive Kommentarmoderation gibt (jeder Kommentar wird von einem Mitarbeiter freigeschaltet), verstehe ich nicht, wie solch menschenverachtendes Gefasel zugelassen werden kann.

Andererseit gilt es zwei Dinge festzustellen:

  • Nicht speziell ein unabhängiges Südtirol hätte ein Problem mit »Rechten«, sondern Südtirol hat dieses Problem auch heute schon. Man muss sich natürlich auch fragen, wie repräsentativ diese unerträglichen Außerungen sind — wenn man sich die Zusammensetzung des Landtags ansieht, sind sie es zum Glück (ohne etwas verharmlosen zu wollen) nicht wirklich.
  • Leonhard Voltmer von der Caritas in Bozen sagte Salto gegenüber: »Nicht Österreich ist inhuman, sondern Italien muss endlich Verantwortung für die Flüchtlinge und Asylwerber übernehmen.«

Nicht speziell ein unabhängiges Südtirol hätte ein Problem mit »Rechten«, sondern Südtirol hat dieses Problem auch heute schon.

So wars gemeint

Man muss sich natürlich auch fragen, wie repräsentativ diese unerträglichen Außerungen sind — wenn man sich die Zusammensetzung des Landtags ansieht, sind sie es zum Glück (ohne etwas verharmlosen zu wollen) nicht wirklich.

Wenn man sich Umfragen z.B zur Unabhängigkeit anschaut, wird bei manche automatisch Edelweiß gewählt

toller salto artikel

Man muss sich natürlich auch fragen, wie repräsentativ diese unerträglichen Außerungen sind — wenn man sich die Zusammensetzung des Landtags ansieht, sind sie es zum Glück (ohne etwas verharmlosen zu wollen) nicht wirklich.

So ist es. Es ist ja ein altbekanntes Phänomen, dass in erster Linie unzufriedene Menschen bzw. jene mit zu viel Tagesfreizeit im Internet am lautesten schreien. Wer kein Problem sieht und auch sonst ein erfülltes Leben führt, wird sich kaum bis gar nicht äußern, einfach da ihm/ihr die Zeit dafür zu schade ist.
Von daher finde ich es aufgrund eines Kommentarbereichs schon etwas an den Haaren herbeigezogen, für ein Südtirol ein besonders großes Problemen mit Rechten (oder besser: Rechtsextremen. Rechts an sich ist ja per se nichts schlechtes) konstruieren zu wollen. Oder sieht der Kommentarbereich eines x-beliebigen bundesdeutschen, österreichischen oder schweizerischen Nachrichtenportals bedeutend anders aus (mal abgesehen von dezidiert linken Magazinen wie etwa der “taz”). Von USA, Kanada oder Australien gar nicht erst zu reden (obwohl klassische Einwanderungsländer). Ohne jetzt eine skandinavische Sprache zu sprechen, vermute ich mal, dass es auch auf schwedischen, finnischen oder dänischen Portalen ähnlich zugehen wird.
Und Fakt ist nun mal auch, dass es in Südtirol innerhalb kürzester Zeit zu einer merklichen Verschlechterung bei der öffentlichen Sicherheit sowie bei der medizinischen Betreuung als auch bei den Sozialleistungen gekommen ist, wenn auch immer noch auf hohem Niveau. Dass da der Volkszorn hochkocht, ist mMn schon nachvollziehbar. Jüngstes Beispiel war ja die Schlägerei in Meran: Ausländer, arbeitslos, keine Ausbildung, äußerst gewaltbereit, aktenkundig. Besonders letzter Punkt wiegt schwer, denn so entsteht der Eindruck, “denen passiert ja eh nix”.
Deshalb meine Meinung: qualifiziert Zuwanderung ja, Aufnahme von Flüchtlingen in humanitärer Notsituation ebenfalls, aber wenn es um die Sicherheit der Gesellschaft, von mir und v.a. meiner Kinder geht, verstehe ich auch keinen Spaß mehr. Und da Gewalttäter häufig schon aktenkundig sind, versagt hier mMn die Politik und das muss mMn auch angesprochen werden dürfen, ohne gleich als Rechtsextremer oder Rassist zu gelten.
Klar, gewisse Kommentare sind unter jeder Sau, aber versetzt euch mal in die Lage eines Städters: als ich vor 15 Jahren in BZ zur Schule ging, konnte ich um 4 in der Früh noch über die Talferwiesen spazieren, ohne mir auch nur die geringsten Sorgen zu machen. Und heute? Muss man fast schon Angst haben, am hellichten Tag seine Kinder dorthin zu schicken…von Ausgehlokalen ganz zu schweigen. Dass man irgendwann “die Eier voll hat” ob der Tatenlosigkeit von Politik und Ordnungskräften (aber gleichzeitiger drakonischer Strafen, weil man mal ein Glaserl zu viel hat oder auch nur Winterreifen im Sommer) verstehe auch ich als ansonsten friedliebender und rational denkender Mensch. Btw. ich wohne im Dorf und bekomme solche Exzesse glücklicherweise nicht direkt mit, höre aber immer wieder Schilderungen von Freunden aus BZ.

Gefühlt ist Ausländerhass ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Das gößte Problem dabei ist immer, dass alle über einen Kamm geschoren werden und es nur emotional hergeht. Mich stört ungemein, dass das Schicksal bestimmter Gruppen von Einwanderern, zum Beispiel Flüchtlingen, dabei überhaupt nicht mehr angesprochen wird. Das ist für mich unmenschlich. Allerdings muss man das Problem mit der Einwanderung seriös angehen, denn es wird effektiv zum Problem wenn es so weitergeht. Aber bei all diesen Dingen muss man sich die Frage stellen, wer das Phänomen Masseneinwanderung denn verursacht hat. Das sind halt wir westliche Staaten selbst, immerhin haben ja WIR diese Länder und Regionen über Jahrhunderte ausgebeutet und versklavt, dass sie heute teilweise überhaupt keine Lebensgrundlage mehr haben. Mein “Dauerthema” USA hat hierbei heutzutage natürlich auch eine große Verantwortung im negativen Sinne zu tragen. Die Integration wird sehr schwer, hoffen wir das Beste und bleiben wir im Alltag höflich und korrekt zu den Menschen jeglicher Hautfarbe. Denn wie ich in den Wald hineinrufe, schallt es auch wieder hinaus. Das gilt natürlich auch für die Einwanderer, und sie haben auch eine Bringschuld wenn sie zu uns kommen. Es braucht halt fixe Regeln und die Kompetenz sollte vor allem auch aus sprachlich-kulturellen Gründen nach Südtirol geholt werden. Als Tipp kann man sagen, dass es immer das Beste ist jedem Menschen mit Respekt und Achtung zu begegnen, so kann man einiges an Eskalation vermeiden.

Etwas scherzhaft, wenn ich sage die Knödel waren gestern nicht gut, frägst du dich wie die USA schuld sind?

Im ernst die V-Politik spielt natürlich eine Rolle

Ich denke es ist klar, dass “unsere” westliche Kolonialpolitik der ursprüngliche Grund dafür ist, dass Europa heute so viele Einwanderer hat. “Wir” (die westl. Welt) erobern ihre Länder wegen Öl und anderen Bodenschätzen damit wir reich sind und regen uns dann auf wenn sie zu uns kommen. Eigentlich ist das teuflisch.

Also unsere expansionsbestrebungen war wohl auch ein Mittel um druck aus den lokalen sozialen Spannungen zu bringen, letztenendes ist nir das in der Geschichte zu weit entfernt.
Und nein unser Reichtum kommt nicht nur (!) vom “gestohlenen” Öl.
Wie eine Sinnvolle aussenpolitik auszusehen hat lässt sich beileibe besser bei einem persönlichen Gespräch mit Bier klären

Das gößte Problem dabei ist immer, dass alle über einen Kamm geschoren werden und es nur emotional hergeht.

Zugegeben, ich hab nur einige Kommentare in den Portalen quergelesen, aber ich hatte schon den Eindruck, dass gegen Polen, Tschechen oder Slowaken keine gehässigen Kommentare kamen. Auch nicht gegen arbeitende Tunesier, Pakistani oder Kosovaren. Hauptsächlich ging es gegen organisierte Bettler- und Einbrecherbanden (v.a. aus Rumänien), kinderreiche Ausländerfamilien welche bei den Sozialwohnungen und Leistungen der Caritas gegenüber Einheimischen bevorzugt werden, Fälle von Familienzusammenführung wo einer (wenn überhaupt) arbeitet, auf dem Papier Frau und vier Kinder nachholen will und auf einmal 30 Onkel und Tanten mitbringt, die sich medizinisch “sanieren” lassen wollen und entsprechend die Krankenhäuser überlaufen und last but not least gegen extrem gewaltbereite Ausländer. Ich kenne die genauen Zahlen nicht, aber rein gefühlt ist schon ein Trend zu erkennen. Gut, einige Kommentare gleichen einem Rundumschlag gegen alle Ausländer, aber hier muss nachgefragt werden, ob der Mensch dahinter wirklich diese Meinung vertritt oder ob in diesem Moment nur die Emotionen hochgekocht sind und man in der Anonymität des Internets etwas von sich gegeben hat, wovor man sich unter normalen Umständen selbst ekeln würde. Und nochwas: ein Mensch kann gezwungen sein, seine Heimat zu verlassen. Ein Mensch kann gezwungen sein, mehr aus einem Sozialsystem herauszuholen, als er reinsteckt. Aber KEIN Mensch ist gezwungen (zumindest bei uns nicht), Gewalt anzuwenden. Hier müsste mMn viel härter vorgegegangen werden, denn dafür gibt es keine Entschuldigung, weder Armut, noch Ausgegrenztheit, noch schlimme Kindheit, noch irgendwas…woran es liegt, dass man stattdessen lieber die Winterreifen kontrolliert, darüber kann ich nur mutmaßen.

Mich stört ungemein, dass das Schicksal bestimmter Gruppen von Einwanderern, zum Beispiel Flüchtlingen, dabei überhaupt > nicht mehr angesprochen wird. Das ist für mich unmenschlich.

Einverstanden.

Allerdings muss man das Problem mit der Einwanderung seriös angehen, denn es wird effektiv zum Problem wenn es so weitergeht.

Der Meinung bin ich auch.

Aber bei all diesen Dingen muss man sich die Frage stellen, wer das Phänomen Masseneinwanderung denn verursacht hat. Das sind halt wir westliche Staaten selbst, immerhin haben ja WIR diese Länder und Regionen über Jahrhunderte ausgebeutet und versklavt, dass sie heute teilweise überhaupt keine Lebensgrundlage mehr haben.

Naja, wer sind wir? In erster Linie profitier(t)en die internationalen Konzerne, die den Gewinn abschöpfen. Oder machthungrige Befehlshaber wollten ihren Traum eines Weltreichs verwirklichen. Das Volk war dabei doch meist nur Erfüllungsgehilfe. Gut, man kann argumentieren, wenn man in den armen Ländern eine funktionierende Wirtschaft ermöglichte, hätten wir jetzt nicht das Problem der Masseneinwanderung. Aber nehmen wir eine Durchschnittsfamilie ohne geerbtes Wohneigentum. Wenn man mit 1400€ eine Familie erhalten soll, wobei die Hälfte gern schon mal nur fürs Wohnen weggeht, dann hat man doch gar keine andere Chance, als z.B. die Kleider beim NKD zu kaufen, auch wenn man weiß, dass ein T-Shirt für 4€ nur mit Einsatz von Kinderarbeit möglich ist. Gut, jeder könnte zurückstecken und leben wie vor 50 Jahren, damit die Einwanderer ebenfalls alle leben können. Aber warum sollte man, wenn sich im selben Moment die oberen 10.000 die Taschen vollscheffeln? Der Mensch war noch nie so produktiv wie heute, warum muss er dann schlechter leben? Es ist alles nur ein Verteilungsproblem. Dies wird aber so lange bestehen, wie wir das nicht-umlaufgesicherte Zinsgeldsystem haben…gut, das ist jetzt off-topic und würde zu weit führen. Aber da diesen Zusammenhang eh die wenigsten verstehen (wollen), hetzt man lieber gegen Ausländer und die Eliten haben uns da, wo sie uns wollen. Gemäß dem Grundsatz “divide et impera”. Die Grundsatzfrage ist mMn also nicht, wie wir den Flüchtlingen am besten helfen kann/soll (wobei dieser Punkt natürlich nicht aus den Augen verloren werden darf), sondern wie kann der weltweite Wohlstand gerechter verteilt werden? Wäre diese Frage gelöst, würde sich eine Reihe von weiteren Problemen gar nicht mehr stellen.

@Steve
Kann jeder deiner Ausführungen zustimmen. Auch ich hab zwei Kleinkinder und kann alles, vor allem das was die Eliten wollen unterschreiben. Wenn wir einen “Gegner” wollen, sind das eindeutig diese Eliten.

Jetzt müsste man diese Eliten noch identifizieren. Denn unsere selbsternannten Eliten sind am Ende wohl nur ganz kleine Fische.
Ein Weg wäre mMn regionale Kreisläufe zu stärken, damit würde man den Konzernen das Wasser abgraben. Und damit nicht wieder große Kapitalmengen noch größere Kapitalmengen anziehen und damit die Wirtschaft lahmlegen, empfählte sich wohl die Einführung einer umlaufgesicherten Regionalwährung z.B. nach dem Vorbild des Chiemgauers. Bewährten sich diese Kreisläufe, müsste man sie in einem zweiten Schritt irgendwie in die ganze Welt exportieren. Leider habe ich mich zu wenig mit der Materie befasst, um wirklich kompetent mitreden zu können. Aber grundsätzlich wärs schon interessant…der Chiemgauer ist ja auch “nur” als Schulprojekt gestartet. Ich könnts im Grunde ja mal im Rahmen eines Wahlfachs probieren…nur leider unterrichte ich in der Mittelschule, da werden die SuS wohl eher zu jung dafür sein…naja, mal sehn.

Übrigens, einige Kommentare wo ich die Medienmacht beim Rentenskandal kritisiert hab, wurden nicht freigeschaltet, hingegen werden gehässige ausländerfeindliche Parolen durchgelassen. Ich finde das bedenklich…

Hab heute testweise einen kommentar wo ich indirekt zur vergasung aufrief gesendet, wurde auch nich freigeschaltet, bis zu einem gewissen grad toleriert man es also

In seinem Leitartikel für die Wochenendausgabe der TAZ bemängelt Herausgeber Arnold Tribus, dass vielfach nicht mehr die PolitikerInnen Entscheidungen träfen — wofür sie ja vom Volk gewählt wurden — sondern Gerichte. Diese Kritik lässt sich wohl wieder einmal auf den Grundsatz »die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt« herunterbrechen. Da stellt sich mir natürlich gleich die Frage: Gilt Tribus’ Einstellung zum Beispiel auch für die Selbstbestimmung… oder werden bei der wieder »legitime« juristische Gegenargumente vorgeschoben?

wobei man schon sagen muss, dass das an der unfähigkeit der legislative liegen kann, sich an die eigenen regeln zu halten.

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