Spanien hebt Volksabstimmung auf.

Das katalanische Bürgerbeteiligungsgesetz und das darauf fußende Dekret des Präsidenten Artur Mas zur Einberufung der Selbstbestimmungsabstimmung wurden bereits aufgehoben.

Catalan with a vote.

So geht ein demokratisches EU-Land mit dem Wunsch einer Region um, sich zunächst unverbindlich in einer Volksbefragung über die eigene Zukunft zu äußern: Das am vorletzten Freitag genehmigte und letzten Samstag in Kraft getretene Bürgerbeteiligungsgesetz (»llei de consultes no referendà ries«) sowie das letzten Samstag von Artur Mas unterzeichnete Dekret wurden bereits heute Vormittag — also zwei Tage später, das heißt am ersten »nützlichen« Werktag — von der Zentralregierung angefochten. Verfassungsgerichtspräsident Francisco Pérez de los Cobos, der wie Premierminister Rajoy dem Partido Popular angehört, berief das Richtergremium daraufhin zu einer Sondersitzung ein, bei der die Anfechtung angenommen und die angefochtenen Gesetze bis zu einem Urteil vorläufig außer Kraft gesetzt wurden.

Der katalanische Präsident Artur Mas kritisierte dieses ungewöhnlich schnelle Vorgehen, während er in Barcelona das Weißbuch zur Unabhängigkeit vorstellte, das sämtliche Studien des CATN zusammenfasst. Er brachte seinen Wunsch zum Ausdruck, »der Schiedsrichter« möge unparteiisch sein. Inwieweit diese Hoffnung in Erfüllung gehen wird ist fraglich, nachdem das Gericht eine zentralstaatliche Institution ist, die konservativen Richter in der Mehrheit sind und Präsident de los Cobos die katalanischen Bestrebungen bereits öffentlich als »Onanismus« bezeichnet hatte.

Mas sagte abschließend, Katalonien sei »bereit, abzustimmen«. Vor der Vertretung der spanischen Regierung in Barcelona versammeln sich zur Stunde Tausende zu einer spontanen Protestkundgebung.

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7 replies on “Spanien hebt Volksabstimmung auf.”

… die spanische Regierung sehnt sich wohl nach der Franco-Zeit !
Anstatt dass sich die EU Gedanken darüber macht ob eine abgespaltene Region sich weiter als Teil der EU betrachten darf, müsste bei solchen Nationen wie Spanien mal überlegt werden ob die tragbar sind indem sie den obersten Souverän negieren ! !

Seit der vorläufigen Aufhebung der Volksbefragung durch das Verfassungsgericht am Montag demonstrieren zehntausende Katalanen ununterbrochen vor sämlichen Rathäusern des Landes für die Abstimmung. Obschon es zu keinerlei Zwischenfällen kam, schickte das spanische Innenministerium »vorsorglich« 180 auf Unruhen spezialisierte Polizeibeamte nach Katalonien — und das, obschon in Katalonien die Landespolizei (Mossos d’Esquadra) alleinige Zuständigkeit für die öffentliche Sicherheit hat. Diejenigen, die die Legalität vorschieben, um eine demokratische Befragung zu untersagen, greifen jetzt also selbst zu illegalen Mitteln. Bereitet sich Spanien darauf vor, völlig friedliche Demokratie notfalls niederzuknüppeln?

Come on, Genua ist auch nicht so lange her, war das Schlimmste was an “Demo goes wrong” in Europa bisher geschah, hatte kaum Konsequenzen für die Täter und ist inzwischen auch schon wieder so gut wie vergessen.
Schlimmstenfalls wird mit Agent Provocateur und dem restlichen Sammelsurium des Perfiden das erreicht, was man erreichen will.

Fünf Monate hatte das spanische Verfassungsgericht Zeit, um sich zum 9N zu äußern — und fast auf den Tag genau fünf Monate ließ es verstreichen, bis es heute ein Urteil fällte. Die erste Einberufung zur Volksabstimmung war demnach verfassungswidrig. Zur zweiten Einberufung als partizipativer Prozess, der ebenfalls angefochten (aber schlussendlich trotzdem durchgeführt) wurde, wird das Verfassungsgericht demnächst eine Entscheidung fällen müssen.

Der katalanische Präsident sagte heute, das Urteil bestätige, dass die geplanten Wahlen mit plebiszitärem Charakter leider nötig seien, da Spanien den Katalanen keine andere Möglichkeit gewähre, sich verbindlich zur Staatlichkeitsfrage zu äußern.

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