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Ein zweites Griechenland?

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von Harald Mair

Kann Italien zu einem zweiten Griechenland werden? Kriegen wir dann auch in Südtirol griechische Verhältnisse mit mehr als 25% Arbeitslosigkeit und einer katastrophalen Wirtschaftssituation? Wenn ja, was tun die Verantwortlichen Politiker dagegen?

Die griechischen Probleme hätten bereits vor Jahren angegangen werden müssen, jetzt sei es dazu zu spät, sagt so mancher Ökonom.
Gilt dann eigentlich dasselbe auch für Italien? Müsste die italienische Staatsverschuldung auch bereits heute gestoppt werden?
Wenn nicht, könnte dann in Italien eine ähnliche Situation eintreten wie in Griechenland?
Ergibt sich dadurch nicht auch ein großes Risiko für Südtirol?
Wenn man den Verlauf des italienischen Wirtschaftswachstums und der italienischen Staatsverschuldung der letzten 10 Jahren betrachtet, und diesen in die Zukunft projiziert, dann deutet alles darauf hin.
Die erste Grafik zeigt den Verlauf der Staatsverschuldung und des BIP in den letzten 10 Jahren. Wir sehen, dass die Staatsverschuldung laufend zugenommen hat, währenddessen das Bruttoinlandsprodukt im Grunde keine Steigerung erfahren hat. Ein Grund für die steigende Staatsverschuldung ist der hohe Anteil an Zinsen, der auf die enorme Summe von über 2.000 Milliarden Euro gezahlt werden muss. Diese ergeben je nach Zinsniveau eine jährliche Summe zwischen 40 und 90 Milliarden Euro und wurden bisher nicht durch die Einnahmen des Staates gedeckt. Um die Zinsen an die Gläubiger zu bezahlen, hat Italien wiederum Schulden aufgenommen, welche dann aber auch wiederum Zinsen verursachen.

Schulden-BIP.

Wie sich die Staatsverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt weiterbewegen, wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weitergehen würde wie in den letzten 10 Jahren, zeigt die folgende Grafik. Dann wird die Staatsverschuldung auf ca. 2.800 Milliarden Euro steigen. Dies ist durchaus realistisch, denn es ist schon Ewigkeiten her, dass die italienische Staatsverschuldung abgenommen hat. Die letzten 10 Jahre hat sie jedenfalls konstant zugenommen. Außerdem wird sich die Zinslast für Italien kaum verringern können, da das Zinsniveau sehr niedrig ist und eigentlich nicht mehr nach unten gehen kann, sondern nur noch nach oben.

Die Staatsverschuldung wird häufig dem Bruttoinlandsprodukt gegenübergestellt. Dadurch wird ersichtlich, ob die Bürger des Staates die Verschuldung durch ihre Wirtschaftsleistung abdecken können.
Derzeit beträgt das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP in Griechenland an die 180%, und dies wird häufig als das größte Problem des Landes angesehen, denn dies impliziert, dass der Schuldenberg nicht aus eigener Kraft abgetragen werden kann. In Italien beträgt dieses Verhältnis im Moment 132%. Wenn die Entwicklung in den nächsten 10 Jahren so weiter geht wie in den vorhergehenden 10 Jahren, dann erreicht Italien ebenfalls ein Verhältnis von ca. 180% und damit Griechenlandniveau.
Auf der ganzen Welt gibt es übrigens nur noch drei weitere Staaten welche eine höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP haben, als Italien.
Die aufgezeigte Entwicklung muss natürlich nicht eintreffen, aber wenn die nächsten 10 Jahre so verlaufen würden wie die letzten 10 Jahre, dann ist das Szenario durchaus realistisch.
In den letzten 5 Jahren hat die italienische Regierung nämlich das Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres stets positiver eingeschätzt als es am Ende wirklich gekommen ist. Es gab kein Wachstum, sondern Rezession.

Schulden-BIP Prognose.

Im Grunde sitzt Italien bereits in der Schuldenfalle. Versucht der Staat die Wirtschaft mittels neuer Schuldenaufnahme anzukurbeln, dann steigen die Schulden noch weiter. Versucht der Staat die Schulden hingegen abzubauen, dann wird die Wirtschaftsleistung weiter einbrechen.
Italien geht es im Grunde so wie einem überschuldeten Unternehmen. Die Zinsen für die Verschuldung fressen die Gewinne bzw. die Steuern der Bürger auf. Damit fehlt auch das Geld für Investitionen, und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens leidet zunehmend.

Aufgrund der extremen Schuldensituation, auf die Italien zusteuert, müssen wir auch in Südtirol davon ausgehen, dass sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern wird und das kann zur Situation führen, welche wir bereits heute von den Krisenländern am Mittelmeer kennen, mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Perspektiven für die Jugend.

Eine weitere Verschlechterung kommt aufgrund des neulich von der Landesregierung mit der Staatsregierung abgeschlossen Finanzabkommens auf Südtirol zu, denn es muss laut Artikel 12 dieses Abkommens ab dem Jahr 2023 zusätzlich zu den bereits fixen Zahlungen weitere Zahlungen für die erhöhte Zinslast leisten.

Dies ist eine schwere Hypothek für die zukünftige Generation. Landeshauptmann Kompatscher, welcher in seinen Reden stets viel Wert auf die Familien legt, hat den jüngsten Familienmitgliedern für die Zukunft eine ungute Situation hinterlassen.
Jene Südtiroler, welche in 8 Jahren Steuern zahlen, müssen einen immer größeren Teil davon an den Staat abgeben.

Es gibt natürlich noch einige weitere Länder, welche in einer ähnlichen Situation wie Italien stecken, aber es gibt auch jede Menge Beispiele, wie es anders gemacht werden kann. Dazu genügt ein Blick über den Brenner.

Südtirol kann Italien nicht retten. Das ist auch nicht seine Aufgabe.
Unsere Politiker tragen aber eine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen und sie müssen Wege finden, damit sich Südtirol so gut wie möglich von diesem hochverschuldeten Staat abkoppeln kann. Ein notwendiger Schritt wäre eine Stelle einzurichten (beispielsweise an der Eurac), welche Forschung betreibt, um Modelle aufzuzeigen wie diese Abkoppelung Südtirols von Italien ausschauen könnte.

Dass solche Forschungen durchführbar sind beweist Katalonien. Dort forscht eine Gruppe um den bekannten Wissenschafter und Verfassungsrichter Charles Vivier Pi Sunyier. Diese Gruppe hat aufgezeigt wie ein unabhängiges Katalonien funktionieren kann. Carles Viver i Pi-Sunyer ist zufällig auch wissenschaftlicher Beirat an der Eurac in Bozen. Ein weiterer Beweis dafür, dass Südtirol hier sein Potenzial nicht nutzt.
Das Totschlagargument lautet: Ein unabhängiges Südtirol ist nicht realistisch.
Aber solange man nichts in diese Richtung unternimmt kann es natürlich auch nicht zur Realität werden!

Ich denke es wird bald zu einer Notwendigkeit für Südtirol, sich mit dem Thema der Abkoppelung von Italien zu befassen, wenn wir unserer Jugend nicht eine Situation mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ohne Perspektiven aufbürden wollen, so wie es bereits südlich von uns der Fall ist.
Auch ist es für mich kaum vorstellbar, dass sich wirtschaftlich stark entwickelte Regionen wie Venetien und die Lombardei durch die Zugehörigkeit zu Italien in eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage hineinziehen lassen. Die Unzufriedenheit mit dem Zentralstaat und die Sympathie für die Idee einer vom Staat Italien unabhängigen Region ist dort sehr ausgeprägt und durchaus mehrheitsfähig, wie Umfragen beweisen. Ein wie oben gezeigtes Szenario wird diese Entwicklung weiter verstärken.
Dies kann dann die Chance für Südtirol sein, sich von Italien zu trennen. Deshalb nochmals der Aufruf an die Politik: Bereiten wir uns vor, die Zukunft Italiens wird nicht rosig sein.

Siehe auch: 01 02 03 04


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Comentârs

33 responses to “Ein zweites Griechenland?”

  1. libertè avatar
    libertè

    Falsche Gründe für Sezession.
    Solidarität ist in Europa niemals optional! Jetzt bei Griechenland und auch bei allen zukünftigen Krisen muss Europa als eine solidarische Gemeinschaft auftreten.

    1. pérvasion avatar

      Ich befürworte auch die innereuropäische (und nicht nur die innereuropäische) Solidarität. Wie sich aber deine Forderung nach Solidarität mit deinen libertären Ansichten vereinbaren lässt, verstehe ich jetzt nicht ganz.

      1. hunter avatar
        hunter

        dem schließe ich mich an

      2. libertè avatar
        libertè

        Ich bin sicher nicht Libertär, dafür aber für bedingungslose Solidarität!

    2. m.gruber avatar
      m.gruber

      Welche Form von Solidarität?

  2. Tirola Bua avatar
    Tirola Bua

    Italien wird nicht zu einem zweiten Griechenland. Denn in wenigen Monaten gibt es die EU nicht mehr und der ganze korrupte Politikerhaufen wird vor Gericht stehen.

    Wichtig wäre, dass Italien und alle anderen Länder ihre eigene Währung einführen und der Staat das Geld druckt und er es sich nicht durch private Banken leihen muss.

    Dann muss der Staat so autark wie möglich sein. Was nützt es, wenn man Autos und Computer exportiert, aber Lebensmittel und Medikamente importiert?

    1. pérvasion avatar

      Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es für die EU meiner Meinung nach zwei Möglichkeiten: Demokratisierung und weitere Vertiefung der Union oder Rückkehr in die Vergangenheit und in die nationalen Egoismen. Du plädierst für zweiteres — BBD für ersteres.

      1. Kompatscher avatar
        Kompatscher

        Demokratisierung wird da nichts nutzen, weil beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Du würdest ja auch nicht die Schulden deines Nachbars zahlen, oder?

      2. pérvasion avatar

        Demokratisierung aus zwei Gründen:

        • Es wird grundsätzlich schwierig, zusätzliche Zuständigkeiten auf die EU zu verschieben, solange sie so undemokratisch ist.
        • Die Wirtschaftspolitik muss beeinflussbar bleiben bzw. es wieder werden, wenn wir wollen, dass sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestaltet wird.
      3. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        Die Auflösung der Nationalstaaten ist mMn die Agenda der globalen Kapitalisten. Deswegen lehne ich die ab.

        Ein souveräner Nationalstaat schaut in erster Linie immer zuerst auf sein Volk. Erst dann kommt das Äußere. Warum sollte z.B. ein unabhängiges Südtirol Geld nach Afrika schicken, oder Griechenland “retten”, wenn die Leute im eigenen Land unter der Armutsgrenze leben?

        Wenn das Egoismus sein sollte, dann bin ich ein stolzer Egoist.

        Und dass Nationalstaaten untereinander nicht solidarisch sind, ist auch so ein Mythos. Ohne Solidarität geht es nicht. Aber Solidarität heißt nicht, dass ich ein fremdes Land mit Steuergeld “retten” muss.

      4. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        @Kompatscher

        Wenn Du auf die Hyperinflation 1923 in Deutschland anspielen willst, dann ist die nicht zustande gekommen, weil die Reichsbank “einfach so ” Geld druckte, sondern weil Belgier und Franzosen -nach ausgebliebener Reparationszahlungen- das Ruhrgebiet besetzten, die Stromproduktion im ganzen Land zusammenbrach und dadurch die Lebensmittelversorgung entfiel. Erst dann pumpte die Reichsbank Unmengen an Geld in den Kreislauf, doch die Regale waren immer noch leer. Das führte zu der Hyperinflation.

      5. Kompatscher avatar
        Kompatscher

        Und was passiert dann wenn ich Geld drucke um die Schulden zurückzuzahlen und es gibt keinen Gegenwert für das Geld?

    2. Kompatscher avatar
      Kompatscher

      Du siehst das etwas zu kurz, Schulden kann man nicht mit Geld drucken beseitigen. Geld ist ein Äquivalent zu den Waren, gibt es mehr Geld als Waren habe ich Inflation, gibt es viel mehr Geld als Waren habe ich eine Hyperinflation. Was das bedeutet kann man im vorigen Jahrhundert nachsehen.

      1. Tirola Bua avatar
        Tirola Bua

        @Kompatscher

        Deine Logik: Wenn eine Privatbank (Europäische Zentralbank) Geld druckt, gibt es keine Inflation, wenn aber der Staat Geld druckt, gibt es “Hyperinflation”.

        Das ist lächerlich. Du hast das Geldsystem nicht verstanden, oder verbreitest vorsätzlich Desinformation.

        Welchen Wert erschafft die Bank, den der Staat nicht schafft, wenn sie Geld druckt? Gar keinen.

        Der einzige Unterschied ist, dass man ZUSÄTZLICH Zinsen zurückzahlen muss.

        Und warum sollte ein Staat einfach so Geld in den Kreislauf pumpen, wenn ihm kein Warenwert gegenüber steht? Natürlich würde das zu Inflation führen, aber so blöd ist niemand.

      2. Kompatscher avatar
        Kompatscher

        Ganz einfach, eine Zentralbank braucht nicht wiedergewählt werden und braucht deshalb auch keine Geschenke verteilen.
        Damit ist hoffentlich alles erklärt.

    3. Tirola Bua avatar
      Tirola Bua

      Wenn der Staat selbst Geld druckt, braucht er keine Schulden zahlen. Wo soll er denn Schulden machen? Bei sich selber?

      Wenn aber der Geldwert den realen Warenwert übersteigt, dann muss das Geld aus dem Kreislauf entfernt werden. Z.B. durch Steuern.

      1. Kompatscher avatar
        Kompatscher

        Geld hat immer mit Schulden zu tun, wenn du 10 E hast dann ist das ein Guthaben gegenüber dem Rest der Marktteilnehmer, also die anderen Marktteilnehmer haben 10 E Schulden bei dir.
        Geld wird nicht durch Steuern aus dem Kreislauf entnommen, Steuern werden für Investitionen und laufende Ausgaben des Staates verwendet, also bleiben sie im Kreislauf. Wenn Geld aus dem Kreislauf entfernt werden muss weil das Warenangebot weniger ist als die Geldmenge, vernichtet die Zentralbank Geld in dem sie es verbrennt. Es gibt da leider den Finanzmarkt der eine Parallelwelt zum Warenmarkt ist und dort bunkern Unmengen Geld die, wenn sie einmal in den Warenkreislauf geraten, eine Hyperinflation auslösen werden. Das ist das Problem des billigen Geldes, das Großteils in diese Märkte verschwindet.
        Du hast richtiger Weise die Zinsen beanstandet, dazu habe ich schon des Öfteren in diesem Blog die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell als Ausweg genannt. Kannst dir ja mal das ansehen.

  3. Kompatscher avatar
    Kompatscher

    Dieser Beitrag ist sehr lang und trotzdem hast du zu früh aufgehört. Weil wenn du dein Szenario weiterspielst, wird es dann auch vermeintlich starke Staaten wie Deutschland an den Kragen gehen. Wenn die Rüstungslieferungen ecc. nach Griechenland einbrechen tut das Deutschland noch nicht weh, aber wenn Handelspartner wie Italien und Spanien ecc. weg brechen, wird das D und nach und nach die ganze Weltwirtschaft in die Rezession treiben.
    Südtirols Sonderstatus darf nicht durch Wirtschaftsargumente untermauert werden. Es gibt viel wichtigere Gründe für die Abspaltung, diese sind in diesem Blog schon des öfteren besprochen worden. In Wirtschaftsangelegenheiten sitzen wir alle im gleichen Boot. Warum kuscht Österreich vor Italien wenn es um ST geht? I ist einer der wichtigsten Handelspartner für A. A ist im Ar… (weils gerade so gut passt;-) wenn Italien das Schicksal Griechenlands widerfährt. Aber ich gebe dir in einem Recht, dein Szenario wird so eintreten, die meisten Staaten sitzen in der Schuldenfalle übrigens auch D. Selbst ein Wirtschaftswachstum von ein paar Prozent hilft da nicht raus, wie man am Beispiel D sehen kann. Es wird wieder zu einem Reset kommen wie so oft in der Geschichte, mit all seinen Folgen. Die ganzen Unruheherde auf der Welt sind die Vorzeichen.

  4. hunter avatar
    hunter

    wenngleich ich die rechenspiele interessant finde, ist mir dieser ansatz und die schlussfolgerung daraus zu opportunistisch.

    so wie man durch geld einen kontinent nicht einen kann (gregor gysi), sollte es auch nicht das geld der grund für eine trennung sein.

    geld kann allenfalls ein kleiner teilfaktor einer sezession sein. wenn uns nur wirtschaftliche gründe einfallen, warum wir unser gemeinwesen selbst in die hand nehmen wollen, dann sind wir schlecht bedient.

  5. pérvasion avatar

    Dass Viver i Pi-Sunyer (siehe auch hier und hier) Teil des wissenschaftlichen Beirats der Eurac ist, war mir nicht bekannt. Danke für diese Information.

    1. Harald Mair avatar
      Harald Mair

      Ja, er ist mindestens einmal im Jahr für ca. eine Woche in Bozen. Beim Unabhängigkeitsreferendum im November 2014 haben wir ihn Zuhause besucht. Er weiß gut über Südtirol Bescheid. Vielleicht könnte BBD einen Gesprächsabend mit ihm in der EURAC anregen?

      1. pérvasion avatar

        Es wäre einen Versuch wert.

  6. Burger Johann avatar
    Burger Johann

    Weil hier immer wieder von Verschwörungstheorien gesprochen wird:
    Als ich schon vor Jahren das Buch von Naomi Klein “Die Schock-Strategie” (750 Seiten) gelesen habe, dachte ich zunächst irgendwie an eine Verschwörungstheorie. Sie beschreibt darin, wie und mit welchen Methoden der Schock in der Bevölkerung und der Regierung nach Naturkatastrophen (Erdbeben, Tsunamis, …), Kriegen, gewaltsamen Umstürzen, Terroranschlägen oder allgemein einer großen wirtschaftlichen Krise von Banken, Konzernen und sogenannten “Geldgebern” schamlos ausgenutzt wird, um im Eiltempo – also noch bevor die Bevölkerung reagieren kann – einen kapitalistischen Umbau des ganzen Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystems des Staates durchzusetzen. Mit der Begründung, dass nun alle Opfer bringen müssen, können Lohn- und Rentenkürzungen, Freihandel, Deregulierung, Privatisierung von lukrativen Staatsbetrieben und Dienstleistungen, sowie jede nur erdenkliche Erleichterung für Investoren fast widerstandslos meistens vorbei an demokratischen Instanzen in unumstößliche Gesetze gegossen werden. Nur unter dieser Bedingung sind die Finanzmärkte bereit, mit Krediten den Staat zu unterstützen, damit er die gröbste Armut mildern kann. Milton Friedman hat dafür den Begriff “Wirtschaftliche Schockbehandlung” geprägt und er meint dazu: Nur unter einer bedrohlichen Krise wird das sonst politisch Unmögliche plötzlich politisch unvermeidlich. Es müsse aber schnell gehandelt werden, denn man habe nicht viel Zeit, um der krisengeschüttelten Gesellschaft unumkehrbare Änderungen aufzwingen zu können. Als Beispiele nennt Naomi Klein Chile (nach Militärputsch), New Orleans (nach “Katrina”, Sri Lanka (nach Tsunami), aber auch Afghanistan, Irak, Griechenland (wo man diese “Schockbehandlung” ja fortsetzen möchte), Russland (nur teilweise gelungen, weil von Putin vorzeitig gestoppt), und weitere. Es gibt zudem auch immer mehr Hinweise, dass Krisen auch bewusst und gewollt ausgelöst werden, um halbwegs funktionierende sozial-marktwirtschaftlich agierende Staaten neoliberale umzuformen.

    Wenn ich mir nun jetzt und heute so alles zusammenreime, was mittlerweile auch in der Eurozone mit den schuldengeplagten Staaten passiert und welche “unumgänglichen Reformen” in diesen Staaten unter Umgehung jeglicher demokratischen Entscheidungsfindung (in Italien von einem nichtgewählten Regierungschef mit nahezu nur Vertrauensabstimmungen) durchgezogen werden, dann beginne ich immer mehr daran zu zweifeln, ob es sich bei den Darlegungen in diesem Buch (und weiteren Büchern) nur um eine Verschwörungstheorie handelt. Wenn man zudem Werke von anderen Autoren (etwa “Der größte Raubzug der Geschichte” von Matthias Weik & Marc Friedrich, “Kleptopia” von Matt Taibbi, “Was Sie nicht wissen sollen” von Michael Morris, “Retten wir den Euro” und “Geld” von Christian Felber, “Preis der Ungleichheit” von Joseph Stiglitz, “Finanzkrieg” von Wolfgang Hetzer oder mehrere Bücher zu TTIP usw. gelesen hat, dann verstärkt sich schon gewaltig der Eindruck, dass hinter den vor allem durch die Finanzskandale ausgelösten Krisen ein perfider Plan stecken könnte. Und wenn ich gerade erst in den Nachrichten mitbekommen habe, was laut jüngstem Abkommen mit Griechenland geplant ist (besonders auch die Privatisierung von Häfen u. Flughäfen und nach und nach sämtlicher wichtigen Infrastrukturen, dann wird mir bewusst, dass hier die Bevölkerung enteignet und bestenfalls als billige Arbeitskraft im Dienste der Investoren ihr künftiges Dasein fristen wird. Es ist eine Schönrederei, dass etwa Portugal oder Spanien wieder langsam aus der Krise kommen. Es bleiben die gekürzten Löhne und Renten, der Ausverkauf von Volksvermögen und Dienstleistungen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit (der leichte Rückgang ist der Abwanderung zuzuschreiben) usw. und für die Masse der Bevölkerung bedeuten die sogenannten “Reformen” bzw. erledigten “Hausaufgaben” eine Abwärtsspirale, aus der nur die wenigsten wieder herauskommen. In Italien geschieht das gleiche. Das ist nicht mein Europa!

    1. succus avatar
      succus

      @Burger Johann
      Du hast sicherlich in einigen Punkten Recht, allerdings vermeide ich den Begriff “Verschwörungstheorie”. Was in Griechenland und anderen Ländern passiert, hat wenig mit Verschwörung zu tun, sondern schlichtweg mit dem Kampf zweier Ideologien. In Griechenland beispielsweise ist für mich die Ideologie eines sozialen, fürsorgenden Staates komplett gescheitert (ich bezweifle aber, dass dies die Hauptgründe für das Schlamassel sind). Wenn ein Staat über Jahrzehnte von Links bis Rechts derart heruntergewirtschaftet wird, dass es KEINE Alternative zu einem Sparprogramm gibt, ist auch klar, dass viele Bevölkerungsteile, allen voran die sozial Schwachen, darunter leiden werden. In der ganzen Diskussion um Griechenland vermisse ich einfach von griechischer Seite das Eingeständnis, dass in den letzten Jahren in geradezu krimineller Art und Weise von großen Teilen der Bevölkerung und nicht nur von ein paar korrupten Politikern Schulden angehäuft wurden, die niemals zurückbezahlt werden können. Nun sind es plötzlich die bösen Deutschen, die Schuld an der Misere haben. Ich erinnere mich beispielsweise an einen Artikel über die griechische Staatsbahnen, wo vom kleinen Fahrkartenkontrolleur über die Zugführer bis zum Management ein Unternehmen durch Privilegien, Misswirtschaft und Korruption in den Ruin getrieben wurde. Diese Fehlleistungen der vergangenen Jahre sind die Gründe, wieso es jetzt zu einer “neoliberalen” Wende kommt. Was wäre die Alternative außer Sparen und Reformieren? Mir hat das bis jetzt noch niemand glaubwürdig erklären können.

      1. pérvasion avatar

        Hast du dir das von Harald empfohlene Video von Volker Pispers angesehen? Da klingt es schon so, als gäbe es Alternativen, wobei ich kein Wirtschaftsfachmann bin und das nicht abschließend beurteilen kann. Deine Meinung würde mich interessieren.

        Im Falle Griechenlands scheint mir (im Unterschied etwa zu Italien) auch noch was anderes wichtig zu sein: Ein großer Teil der Schulden wurde von einer Militärdiktatur angehäuft und zwar wohl kaum im Interesse der Bevölkerung. Es gibt offenbar Präzedenzfälle, dass solche Schulden gestrichen wurden — das würde ich auch für richtig halten, ungeachtet aller auch dem demokratischen Griechenland anzulastenden Fehler.

    2. Burger Johann avatar
      Burger Johann

      @succus
      Es ist mir schon klar, dass es bei den unterschiedlichen Lösungsansätzen für kriselnde Staaten, aber auch allgemein in der Wirtschaft, primär um den Kampf (vor allem) zweier Ideologien geht. Die Frage ist für mich eher, mit welchen Methoden und welcher Aggressivität versucht wird, die eigene Ideologie durchzusetzen, welche Ziele damit verfolgt werden und inwiefern der Mensch, das Allgemeinwohl und demokratische Abläufe dabei Berücksichtigung finden. Und hier setzen meine Zweifel ein, ob hier nicht mit allen Mitteln die Übernahme ganzer Staaten durch Konzerne und Finanzmärkte und schlussendlich die Weltherrschaft des Kapitals angestrebt wird.
      Vielleicht ist in meinem Beitrag zu wenig eindeutig hervorgegangen, dass ich nicht ultimativ überzeugt bin, dass es sich in all diesen Fällen sowohl in der Entwicklung zur Krise hin als auch in den nachfolgend (teils erzwungenen) Maßnahmen zu deren Bewältigung um eine “Verschwörung” handeln könnte. Wenn Konzerne und Banken sich aber nur mehr damit beschäftigen, mit einem Heer von Lobbyisten über die Politik ihren Einfluss zu vergrößern, auch wenn dadurch Millionen von Menschen in Armut und Verzweiflung gestürzt werden, ja, dann kann man das auch den Kampf um die effektivere Wirtschaftsideologie nennen. Fragt sich nur für wen?
      Sie erwähnen zum Schluss Ihres Kommentars, dass Ihnen bisher noch niemand glaubwürdig erklären konnte, was etwa im Falle Griechenland denn die Alternative wäre, außer Sparen und Reformieren. Sparen und reformieren gehört eindeutig zu einem Sanierungsprogramm dazu, da stimmen wir voll überein. Es geht meines Erachtens mehr darum, wo Sparen Sinn macht, wer die Hauptlast zu tragen hat und welche längerfristige Auswirkungen Reformen haben. Privatisierungen sind für mich eigentlich nur ein Ausverkauf der eigenen Ressourcen, so ähnlich, wie wenn ein Bauer gezwungen würde, seine Felder und Kühe zu verkaufen, um den Hof zu retten. Es gibt sehr wohl innerstaatliche Möglichkeiten, die Lasten gerechter zu verteilen, etwa über ein ausgewogeneres Steuersystem. Wirklich effektiv könnte die enorme Verschuldung der meisten Staaten aber nur über konzertierte staatsübergreifende Maßnahmen (zumindest europaweit) reduziert oder sogar beseitigt werden, wenn man denn wollte. In all diesen hochverschuldeten Staaten besitzen relativ wenige Superreiche ein Privatvermögen, das den Schuldenberg des Staates teilweise um ein Vielfaches übersteigt. Ich erwähne hier nochmals Christian Felber, der überzeugt ist, dass ohne eine angemessene Beteiligung dieser Milliardäre eine Entschuldung der Staaten kaum möglich sein wird. Er schlägt (zusammengefasst neben anderen) folgende Maßnahmen vor: 1. Transaktionssteuer von 0,1 % (auf Verschiebung von Aktien, Derivaten, Devisen, …), 2. Vermögenssteuer ab 1 Million, 3. Besteuerung von Kapitaleinkommen und 4. Körperschaftssteuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften. Auch geringe Steuersätze würden genügen, die gesamte Schuldenlast innerhalb weniger Jahre zu tilgen, die Handlungsfähigkeit der Staaten zu sichern und die Krisenverursacher und Profitöre in die Verantwortung zu nehmen. Betroffen wären nicht die Normalbürger, nicht die kleinen und mittelständischen Betriebe und nicht die Leistungsträger der Realwirtschaft. Einen anderen Vorschlag (Zwangsanleihen bei Vermögenden) machte einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Radikalere Vorschläge kommen von der Boston Consulting Group (BCG), die eine einmalige Steuer auf Großvermögen im Ausmaß von 34% fordert.
      Ob diese Vorschläge für Sie glaubwürdig sind weiß ich nicht. Nicht für ungut!

      @Steffl
      Danke für die Hinweise! Beide Bücher sind mir bekannt, habe aber leider noch keines davon gelesen. Werde ich nachholen.

      1. succus avatar
        succus

        @Burger Johann

        Ich glaube, wir sind nicht so weit entfernt…

        Er schlägt (zusammengefasst neben anderen) folgende Maßnahmen vor: 1. Transaktionssteuer von 0,1 % (auf Verschiebung von Aktien, Derivaten, Devisen, …), 2. Vermögenssteuer ab 1 Million, 3. Besteuerung von Kapitaleinkommen und 4. Körperschaftssteuer auf Gewinne von Kapitalgesellschaften.

        Kann ich zu 100% unterstützen, allerdings zeigt die Realität, dass dies bei nationalen Gesetzgebungen wegen Steuerflucht und -vermeidung sehr schwierig wird. Ich glaube deshalb an supranationale Lösungen, so bin ich beispielsweise überzeugt, wenn es gelungen wäre, in der EU auch eine politische Union mit einheitlichen Mindeststeuersätzen, Steuerkontrollen und anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, es gar nicht so weit gekommen wäre. Die aktuelle Krise zeigt ja deutlich, dass nationale Egoismen mit einer gemeinsamen Währung nicht vereinbar sind.
        Ich wollte nur aufzeigen, dass jetzt die böse EU und Deutschland viele Anschuldigungen bekommen, obwohl die eigentliche Ursache eine ganz andere ist.

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