Der SBB und die Autonomie.

Leserbeitrag von Harald Mair

Es ist gewiss nicht übertrieben, wenn man den Südtiroler Bauernbund (SBB) als gewichtigen Akteur der Südtiroler Politik bezeichnet. So haben der SBB und die Südtiroler Volkspartei (SVP) bekanntlich auch ein sehr gutes Verhältnis zueinander.

In der Ausgabe vom 21. November geht die Verbandszeitschrift des SBB auf den derzeitigen Stand und auf aktuelle Entwicklungen der Südtirol Autonomie ein.

Interessant ist dabei, dass der Bauernbund der Autonomie ein relativ schlechtes Zeugnis ausstellt.

So warnt der Direktor des SBB Siegfried Rinner:

Wenn das so weiter geht, wird unser Autonomiestatut immer mehr zum toten Buchstaben. Damit aber geht uns das wichtigste Instrument verloren, um unser Land selbst so zu regieren, wie wir Südtiroler es für richtig halten.

Es stellt sich also die Frage, in welche Richtung die von SVP-Obmann Achammer und LH Kompatscher beschriebene Evolution der Autonomie und die Politik der kleinen Schritte gehen. Diese Schritte gehen nicht in Richtung Ausbau, sondern vielmehr in Richtung Abbau der Autonomie.

Als ein Beispiel wird die Jagd genannt. Südtirol hat laut Autonomiestatut primäre Zuständigkeiten für die Jagd. Man könnte meinen, dass Südtirol somit keine großen Probleme haben dürfte, Reformen am eigenen Landesjagdgesetz vorzunehmen.

Weit gefehlt! Dazu im Südtiroler Landwirt:

Das Landesjagdgesetz sollte momentan, wenn es nicht unbedingt sein muss, nicht angetastet werden, da die römische Regierung nahezu jede Gesetzesänderung vor dem Verfassungsgericht anficht.

Vor kurzem hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher die Südtiroler Autonomie als die beste in Europa bezeichnet. In der Praxis scheint man aber sogar bei relativ geringfügiger Inanspruchnahme dieser Autonomie am Gängelband des Staates zu hängen. Auch die Partnerschaft mit dem PD scheint für die SVP immer mehr zu einer Farce zu werden, wenn die italienische Regierung jede Gesetzesänderung am genannten Gesetz anficht.

Auch die Pläne des Parteivorsitzenden des PD und angeblichen Südtirolfreund, Matteo Renzi, werden im Artikel angesprochen:

Auf politischer Ebene beobachten wir deutliche Zentralisierungstendenzen. […] Die Regierung Renzi knüpft daran nahtlos an. Sie möchte die ausschließliche Kompetenz des Staates in weiteren Bereichen zurückholen, darunter Energie, Zusatzvorsorge, Arbeitssicherheit […] Für uns Südtiroler stellt sich die Frage: Was wird dann aus der Energie-Autonomie und aus den regionalen Zusatzrentenfonds? Und kommen dann noch mehr realitätsferne Auflagen und Strafen zur Arbeitssicherheit? Unter dem Begriff “semplificazione” werden die Gesetzgebungskompetenzen der Regionen immer weiter geschmälert.

Um die Autonomie wieder auf gesunde Beine zu stellen öffnet sich laut SBB-Direktor Rinner jetzt ein Zeitfenster mit zwei großen Diskussionen:

Jene zum Südtiroler Autonomiestatut und jene zur italienischen Verfassung. In diesem Entscheidungsprozess werden die langfristigen Weichen unseres Landes gestellt.

Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Angesichts des Verlaufs der letzten Jahre gibt es jedenfalls Grund zu Skepsis.

Vielleicht ist die größte Chance, um Klarheit in den Kompetenzen zu schaffen und weitere Zuständigkeiten an Land zu ziehen aber bereits vertan worden, indem bei den Verhandlungen zum neuen Finanzabkommen mit dem Staat völlig vom bisherigen Grundsatz abgegangen wurde, neue Zuständigkeiten von Seiten des Landes zu übernehmen und diese auch zu finanzieren und damit durch diese Gegenleistung den Staat finanziell zu entlasten.

Ich bin überzeugt, den Menschen in unserem Land wird es immer klarer, dass wir alternative Modelle zu unserer Autonomie brauchen. Die Brennerbasisdemokratie bietet dazu ein beachtenswertes Modell für ein unabhängiges Südtirol an.

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