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Bürgerwehren? Nein, danke.

Kaum sind die Bürgerwehren Gesetz, ist in Bozen auch schon ein Streit darum entbrannt. Weil Bürgermeister Spagnolli nicht von vorneherein ausschließt, die Arbeit solcher Gruppen in Anspruch zu nehmen, drohen die Ökosozialen mit einer frühzeitigen Beendigung der Gemeinderatskoalition. Völlig zu Recht wie ich finde, denn Südtirol sollte nicht polizeiähnliche Einrichtungen fördern, die einer Bananenrepublik würdig sind.

Neben einer vielfach anmaßenden, überheblichen und bürgerfernen Polizei brauchen wir nicht auch noch private Rambos, die sich als Laien in den Alltag der Bevölkerung einmischen und als Richterinnen über Gut und Böse aufspielen. Erste Erfahrungen in Italien haben bereits gezeigt, dass Bürgerwehren durch Rechtsextreme unterwandert wurden und außer Kontrolle gerieten. Besonders Migrantinnen oder  »nicht Angepasste« haben mit Schikanen zu rechnen. Es ist dann zu befürchten, dass sie als verlängerter Arm der Polizei auch noch gedeckt werden.

Wennschon sollte endlich über die Einrichtung einer professionellen Landespolizei nachgedacht werden, die die staatlichen Ordnungshüter nach und nach ablöst. Damit könnten auf Landesebene bessere Effizienz und — zum Beispiel durch funktionierende Zwei- und Dreisprachigkeit — mehr Bürgernähe gewährleistet werden.

Siehe auch 1/

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One reply on “Bürgerwehren? Nein, danke.”

Der soeben erschienene Menschenrechtsbericht 2010 von Amnesty International (The State of the World’s Human Rights) erwähnt die italienischen Bürgerwehren ebenfalls sehr kritisch:

Mit dem neuen Gesetz Nr. 94/2009 (einem Teil des sogenannten Sicherheitspakets) konnten die lokalen Behörden ab August unbewaffneten Bürgern, die nicht den staatlichen Ordnungskräften angehören, die Genehmigung erteilen, im Stadtgebiet zu patrouillieren. Nachdem es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Übergriffen organisierter Gruppen von Bürgern gegen Roma und Migranten gekommen war, könnte die Umsetzung dieser Bestimmung zu weiterer Diskriminierung und zu Selbstjustiz führen.

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