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Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
Finanzautonomie verletzt

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ai

Gestern ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einmal mehr die Anfechtung eines Staatsgesetzes zu beschließen, das dem Autonomiestatut und den Finanzbestimmungen widerspricht. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 164/2016 über die Ausgeglichenheit der Haushalte von Regionen und öffentlichen Körperschaften.

Wie LH-Stv. Christian Tommasini ausführte, widerspreche das Gesetz den Finanzbestimmungen des Statuts und betreffe damit die Haushalte der Region und der beiden Provinzen. Es beschränke den Zugriff auf den Mehrjahresfonds, räume der Staatsregierung die Befugnis ein, anstelle der Regionen und Lokalkörperschaften über eine eventuelle Verschuldung zu entscheiden und wolle den Beitrag der Regionen zur Sanierung des Staatshaushalts mit einfachem Gesetz festlegen.

Pressemitteilung des Landtags

Siehe auch: 01 02 03 04



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Comentârs

2 responses to “Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
Finanzautonomie verletzt

  1. G.P. avatar
    G.P.

    … und täglich grüßt das Murmeltier.

    1. pérvasion avatar

      Wir haben jetzt eine eigene Kategorie eingerichtet, unter der man gesammelt alle Artikel zu diesem Thema nachlesen kann. Schon recht beeindruckend, was da über die Jahre zusammengekommen ist.

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