Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).

Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet.

Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden soll.

Die Neuregelung schränkt unsere Autonomie ein, sie beschneidet unsere Kompetenzen und widerspricht meiner Ansicht nach dem Autonomiestatut.

wird Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) von der Tageszeitung zitiert. Konkret soll die Landesumweltagentur in ein staatsweites Netzwerk eingebunden werden. Die Artikel des betreffenden Staatsgesetzes greifen laut Anwaltschaft des Landes in Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse des Landes ein, verletzen die Organisationsautonomie und übertragen einige Kompetenzen an staatliche Organe.

Die Landesregierung hat also heute auch in diesem Fall eine Anfechtung beschlossen.

Siehe auch: [1] [2] [3]