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Die Steuer-Nichthoheit.

Ich möchte zwar eine fundiertere Analyse des neuen Finanzierungsabkommens zwischen Staat und Land schreiben. Die skandalöse Informationspolitik der Landesregierung, die nicht einmal den Landtag über den genauen Inhalt der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt hat (wie zahlreiche Abgeordnete der Opposition bemängelt haben) ermöglicht jedoch zum jetzigen Zeitpunkt keine brauchbare Untersuchung. Man kann aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass der alarmistische (!) Titel der Tageszeitung A. Adige (»La provincia si prende anche il fisco«) völlig unberechtigt war.

Inzwischen muss diese köstliche Kolumne von Florian Kronbichler aus der gestrigen Tageszeitung reichen:

Weil schon wieder nicht alle aufgepasst haben, als gestern am öffentlich-rechtlichen Morgentelefon der Landeshauptmann die neue Finanzautonomie für Südtirol erklärt hat, hier noch einmal zur Wiederholung:
Im großen und ganzen bleibt alles gleich, weil wir haben einerseits etwas weggenommen bekommen, andererseits aber wieder etwas dazubekommen, was aber nicht heißt, dass zum Schluss gleich viel herausschaut, denn wir müssen bedenken, dass der Staat uns schon mehr zahlt, wir aber andererseits dafür auch mehr Kompetenzen übernehmen, und so gesehen ist es weniger; andererseits ist es aber nicht weniger, denn der Staat schuldet uns ja aus der Vergangenheit einiges; das eingerechnet hätten wir mehr, aber wir haben es ja nicht, besser gesagt, wir haben es nur auf dem Papier, aber immerhin, und das haben wir jetzt nicht, auch wenn der Staat es in Raten die nächsten zwanzig Jahre zahlen wird, und so gesehen, wie Sie sicherlich wissen …
… ist der Rechenmeister dann in Pension.

flor

 

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22 replies on “Die Steuer-Nichthoheit.”

In einem anderen Land würde so ein Statement als Verwirrung bewertet, bei uns wird so etwas als Steuerhoheit bezeichnet.
Der genaue Inhalt ist ja noch nicht bekannt, was auch nicht unbedenklich ist, wird hier doch das Autonomiestatut abgeändert, aber es kann jetzt schon vorausgeschickt werden, dass dieses Verhandlungsergebnis mit einer Steuerhoheit wenig zu tun hat. Das Land kann in Zukunft ebenso wenig eigene Steuern festlegen wie heute und eingetrieben werden die Steuern nach wie vor von staatlichen (einsprachigen) Steuerbehörden.
Auch wäre ganz interessant näher in Erfahrung zu bringen wofür Südtirol und das Trentino in Zukunft in Nachbargemeinden des Veneto bis zu 40 Mio Euro ausgeben müssen. Dafür, dass diese Gemeinden, wie etwa die drei ladinischen Nachbargemeinden, nicht mehr auf separatistische Gedanken kommen. Muss Südtirol Gemeinden des sonst eher wirtschafts-chauvinistisch agierenden NordEst des Herrn Galan finanzieren?

Südtirol darf in Zukunft Steuern im Bereich von wenigen Prozentpunkten senken. Das will man uns als Steuerautonomie oder Finanzhoheit verkaufen. Die 40 Millionen sollten an strukturschwache Gebiete oder in die Entwicklungshilfe gehen anstatt an gut betuchte Nachbarsgemeinden von Regionen die anscheinend nicht wirtschaften können. Sonst soll zumindest dafür gesorgt werden dass unsere Gelder in Cortina für Ladinischunterricht ausgegeben werden.

Sprechen wir doch mal die Wahrheit aus:
Südtirol ist Nettozahler, der Staat schuldet Südtirol über 2 Milliarden Euro und dann müssen/sollen wir noch nach Rom pilgern um um Peanuts zu betteln und um Steuerhoheit zu streiten?! Und jeder Furz wird dann von den Politikern noch als Erfolg verkauft?

Was wir brauchen ist nicht irgendeine Steuerhoheit sondern die Selbstbestimmung! Dann bestimmen wir wirklich selbst über Einnahmen (auch Steuersätze, Kontrollen usw.) und Ausgaben.

Liebe Leut,

irre ich mich oder wird der hohe Steuersatz (40-105%) in Südtirol auch von Rom aus geregelt?
Während dieser Satz nämlich m. E. im restlichen Italien durchaus Sinn macht, um eben den Mezzogiorno zu finanzieren, ist es bei uns doch überflüssig wie ein Kropf: Das Geld bleibt im Land und die Landesregierung weiß nicht wohin damit, außer überteuerte Großprojekte oder den Beamtenapparat (55.000 Beamte, das sind 1/5 der gesamten Erwerbstätigen in Südtirol!) zu finanzieren.

Ich wäre für einen radikalen Bürokratieabbau (20.000 Landesangestellte wären m. E. leicht genug), Basisdemokratie (die endlich den bescheuerten Großprojekte und den Wahlzuckerlnn des LH Einhalt gebietet) und Senkung der Steuern auf unter 40 % für Normalverdienende.
Aber ich glaube kaum, dass, wenn wir einmal die Finanzautonomie besitzen, die lokalen Politiker die Steuern auch nur um 5 % senken…zuviele Kompetenzen haben wir uns dann schon auf den Hals geladen.
Neben so “sinnvollen” Dingen wie Uni Bozen (ok, macht auch als einzige wirklich Sinn), Safety Park Pfatten, Meraner Therme, Mebo Center, Flughafen Bozen kommen sicher noch andere, “gut durchdachte” Großprojekte dazu, die abbezahlt werden müssen … :-(

Entschuldigt bitte die semi-populistische Stammtisch-Schreibe hier, aber da geht einem ja das Messer im Sack auf…dieser Wasserkopf Bozen!!!

In der SVP-Tageszeitung stand gestern etwas, das mir irgendwie Angst macht. Anscheinend soll jetzt nicht mehr der Rechnungshof für die Kontrolle unserer halb- ganzöffentlichen Pseudo-Inhouse- u.s.w.-Firmen zuständig sein, sondern unser Landtag!!!!!
Das muss man sich mal vorstellen, nein, auf der Zunge zergehen lassen!!!! Wer das Geld ausgibt, kontrolliert sich selbst!! Das ist doch totaler Schwachsinn, und in dieser Zeitung steht sogar noch, dass es was gutes für unser Land sei!!
Also kann jetzt jeder tun wie er will, wenn er nur nichts tut, was einigen Grosskopfeten gegen den Strich geht! Sowas nenne ich Demokratie, wie ich sie mir vorstelle!

@ Jonny, die einzige Lösung: abbestellen. Habe ich vor 2 Monaten gemacht, dann schon haben sich zwei Dolomiten-Sekräterinnen gemeldet und besorgt nach dem Grund der Kündigung gefragt. Denen habe ich dann mal meine Meinung gegeigt!!!!
Die merken mittlerweile selber, dass sie so nicht mehr weiterwurschteln können.
Dieses Ebner’sche Propaganda-Blattl…wir sind ja nicht im Sowjet-Block!
Die Tschüssdolo-Kampagne trägt hoffentlich das ihrige dazu bei…

@gadilu: Qual’è il titolo che hai letto sull’Alto Adige di ieri?

@jonny: Meines Wissens ist es nicht ganz so schlimm. Das Land kontrolliert die Gemeinden und andere Lokalkörperschaften, der Rechnungshof das Land. Ein Landesrechnungshof für alle wäre mir aber weit lieber.

Nun, einfach nur die Augen verschließen nützt wohl doch nix, weil leider die Dolomiten immer noch eine gewisse Deutungshoheit in der Südtiroler (nichtexistenten) Medienlandschaft hat!

Aber mit abbestellen hast du dann doch recht und zwar diese Politiker, welche sich Gesetze nach ihren Gunsten machen und das Volk für Dumm verkaufen!

Dass die Regierenden es als postiv erachten, nichtmehr durch den Rechnungshof kontrolliert zu werden ist doch logisch, wenn man bedenkt was die letzten Jahre alles so passiert ist!

Leider lässt es die italienische Verfassung ja nicht zu, aber es wär ja doch ganz schön per Volksabstimmung den Haushalt des Landes zu genehmigen oder abzulehen! Das Volk als Souverän!

@ pé

La provincia si prende anche il fisco. Quelli hanno sentito alla rinfusa di cosa si era trattato e, come il cane di Pavlov, hanno scritto un titolo che non corrispondeva minimamente ai fatti, sapendo di interessare il pubblico dei salottini nazional bolzanini. Guarda, sono di un prevedibile…

Mal eine Frage, was unterscheidet den Durnwalder eigentlich vom Berlusca?

Se anche Durnwalder si è fatto costruire una tomba privata (in stile assiro-babilonese) nel giardino della sua casa di Falzes, allora effettivamente le due figure sono indistinguibili. C’è però un problema. È infatti già  stata accredidata una somiglianza speculare tra il Landeshauptmann e il Dalai Lama. Per la proprietà  transitiva, e sempre restando ferma la condizione della tomba, dovremmo quindi cominciare anche a ragionare sull’identità  del monaco tibetano e di Berlusconi.

:-)

Man kann ihn mögen oder nicht, aber er hat dem Land in seinen ersten Legislaturen — also vor mehreren Jahrzehnten — sicher gut getan. Das ist aber längst Vergangenheit. Und: Als Rechtsbeuger kann er Berlusconi noch lange nicht das Wasser reichen, obwohl er sich in letzter Zeit (mit den Volksabstimmungsgutachten und der angedachten Lex Egartner) als sehr lernfähiger Nachahmer erwiesen hat. Die Ähnlichkeiten mit dem feudalen Herrscher aus Fernost (den ich mit immer kritischeren Augen sehe) sind da schon eher gegeben.

Sì. Aggiungerei anche che il rapporto (quantitativo) tra volume d’interessi dell’uno (Durnwalder) e l’altro (Berlusconi) è computabile così: 1:80.

Mal eine Frage, was unterscheidet den Durnwalder eigentlich vom Berlusca?

Durnwalder wurde (offensichtlich) noch nicht geliftet und haar-transplantiert :-)

Ein unabhängiger Landesrechnungshof ist nun dringender den je!!! Ich frage mich, was es noch alles benötigt damit die Leute auf die Palme gehen. Aber scheinbar profitieren noch zuviele vom “System Südtirol”

Ein Landesrechnungshof für alle wäre mir aber weit lieber.

Und wie sollte das funktionieren, wer bestellt die Rechner für den Landesrechnungshof, und wer kann sie abbestellen, wenn sie ganz zu genau rechnen? Wenn nicht mal die Landtagsfraktionen der Opposition den Landeshaushalt durchblicken können, was soll da ein von der Politik bestellter Landesrechnungshof?

Die Moral von der Geschicht, ich habe einfach kein Vertrauen mehr in unsere gewählten Volksvertreter der Mehrheitspartei, irgendwas läuft da immer!!

Nun, man könnte einen eigenen Landesrechnungshof ja durch das Volk einsetzen lassen, also wählen lassen!

Man könnte auch für jede Gemeinde einen kleinen Rechnungshof bestellen (natürlich auch durch allgemeine Wahl), welcher dann aus diesen Reihen den Landesrechnungshof bestellt!

Bestmöglich natürlich mit imperativen Mandat, damit endlich mal das getan wird, was die Menschen wollen!

Was wäre dann bitte der Unterschied zwischen einem Landesrechnungshof und einem Staatsrechnungshof? Unabhängig ist doch unabhängig, oder doch nicht???

Was die Unabhängigkeit von den anderen Gewalten betrifft — kein Unterschied. Der Landesrechnungshof sollte aber die Kontrollfunktionen wahrnehmen, die jetzt ans Land delegiert wurden. Und ganz nebenbei könnte er dann auch ein wenig zwei-/dreisprachiger werden als der hier.

In seiner gestrigen Tageszeitungsglosse schrieb Florian Kronbichler, das Mailänder Abkommen sei wohl nur ein Gerücht, vielleicht eine mündliche Abmachung, wahrscheinlich nie verschriftlicht worden und mit Sicherheit geheim — im Internet könne man den Wortlaut nicht finden.

Das ist falsch: Im Bürgernetz gibt es eine eigene Seite, die ausschließlich diesem Abkommen gewidmet ist und wo man sich eine Kopie der Vereinbarung herunterladen kann. Allerdings nur in italienischer Sprache.

Kritik ist gut, man sollte aber bei den Tatsachen bleiben. Um nicht die Glaubwürdigkeit zu verlieren.

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