Categories
BBD

Mossos d’Esquadra.

cc.

Italiens »Ordnungshüter« sind anscheinend noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen, das stellen sie der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig klar unter Beweis. Dazu zählen das organisierte Erbrechen in Genua, die Prügeleien und Scharmützel, die sie sich jüngst mit friedlichen — z.T. vergreisten — Demonstranten im Susatal geliefert haben, oder haarsträubende Einzelfälle wie dieser. Ganz am Ende dieser Amtsmissbrauchsserien kommt das präpotente Verhalten in Südtirol, wo die Polizei sich das Recht herausnimmt, regelmäßig jene Gesetze zu missachten, deren Einhaltung sie eigentlich überwachen sollte. Stichwort: Zweisprachigkeit. Wo sie sich erlaubt, als Vertretung des Zentralstaates autonomiefeindlich aufzutreten. Stichwort: Trauerflor. Stichwort: Einschüchterung.

Eine Polizei, die sich noch immer in einem Obrigkeitsstaat wähnt, die den Schwachen in der Gesellschaft ihre Muskeln zeigt, vor der man sich bei einer simplen KfZ-Kontrolle fürchten muss, bei der man lieber kuscht als von Rechten Gebrauch zu machen, ist eines mitteleuropäischen Landes unwürdig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Nehmen wir uns endlich die Aufforderung zu Herzen, die Francesco Cossiga, Staatspräsident i.R., vor wenigen Monaten an uns gerichtet hat: Schaffen wir, nach dem Vorbild der katalanischen mossos d’esquadra [wiki] eine eigenständige Landespolizei, die nach Möglichkeit wie dort nach und nach die Staatspolizei ablöst und nicht lediglich an ihre Seite tritt. Was ist das für eine Form von Selbstregierung, wenn wir uns mit einer trägen, antiquierten und z.T. gewalttätigen Polizei herumschlagen müssen, ohne Recht, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Nie hat eine Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um diese Angelegenheit in einem zufriedenstellenden Maße zu lösen: Und wiederum reiht sich die Vorzeigeautonomie etwa weit hinter einem herkömmlichen deutschen Bundesland ein.

Links: [mossos] [de.wiki] [ca.wiki] | [ertzaintza] [heddlu de cymru] |

Comparatio Discriminaziun Plurilinguismo Polizei | | | | Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | Mossos d'Esquadra | Deutsch

5 replies on “Mossos d’Esquadra.”

Effettivamente non hai tutti i torti. Anzi, l’idea non è affatto male.
Peccato che la presenza italica in Sudtirolo si basi proprio sull’eterno afflusso di militari dell’arma dei carabinieri, dell’esercito, della guardia di finanza, di uomini della polizia, provenienti dalle “Vecchie Provincie”.
Non voglio giustificare tale presenza, definendola indispensabile. Lungi da me pensare ciò; intendo proprio il contrario. Per migliorare la situazione autonomistica [o, come intendi tu, la Selbstbestimmung] dell’Alto Adige, si dovrebbe cambiare interamente questo sistema, che troppo ricorda l’italianizzazione del ventennio fascista. Ma ciò è difficile se non impossibile.
Se noti, il gruppo linguistico italiano si aggrappa a questa “presenza militare”, facendone un caso identitario. Molti non metterebbero mai piede in certe zone della regione se non avessero la garanzia della “presenza dello stato”. Vi è quindi un non trascurabile substrato nazionalista, che identifica nelle forze di sicurezza la “conservazione dell’identità  italiana” contro lo Schütze, il bombarolo, ecc. Basti pensare alle strumentalizzazioni che si fa, ad es., dell’attentato [mai stabiliti i veri autori!] alla casermetta della Finanza di Malga Sasso [Wipptal], con celebrazioni a ricordo delle vittime dal sapore più che nazionalista.
E poi: è proprio per certa politica [e per una certa TV, Video Bolzano 33 di Boesso, ad es., che non perde occasione per lodare l’opera delle forze dell’ordine] che non si supera il concetto di Stato e “Nationalismus”. Qui come a Roma si difendono le caserme, enormi fortezze [vuote], che solo Eva Klotz ha avuto il coraggio di attaccare, definendole residuati del fascismo che andrebbero svuotati se non demoliti, per far posto ad edifici, verde pubblico, servizi per la collettività  [in particolare a Bolzano città ].
Non voglio andare oltre…

Bisognerebbe trovare una via di mezzo, un binomio: affiancare alla tradizionale Polizia nazionale [da depotenziare], una locale con pari importanza e pari diritti [e doveri]. Un corpo con uomini specializzati, bi/trilingui, che conoscono a fondo la realtà  del Südtirol. Realizzabile?

Tschüss ;-)

VALENTINO, Bozen

P.S: ho dei problemi di connessione al tuo sito. Tutto bene?

Na ich bin skeptisch, ob Südtiroler Ordnungskräfte sich mitfühlender zeigen würden…
Es gibt immer solche und solche Polizisten, mal nett und hilfsbereit (und da spielt aber auch mit wie mensch sich gibt!) das andere Mal undemokratisch (ums harmlos auszudrücken…)
Aber Ehrlich gesagt habe ich mit österreichischen oder gar bayrischen Bullen viel schlechtere Erfahrungen gemacht…mensch fühlt sich da manches mal in die 40er Jahre zurückversetzt!

LG Michi

Valentino, das Problem ist stets das selbe: Es gilt, im Laufe dieses Prozesses eine solide Vertrauensbasis herzustellen. Vorstellbar wäre etwa eine Übergangsphase, während der tatsächlich lokale und staatliche Ordnungshüter koexistieren. Auf der einen Seite durch seriöse Ausbildung, die klare Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und Überparteilichkeit, auf der anderen Seite aber auch durch die Einbindung der Bürger in eine angeregte demokratische Diskussion, wäre auch das letzte ggf. vorhandene Misstrauen abzubauen. Die Dinge so zu belassen, wie du sie (überspitzt) schilderst, und wie sie z.T. gewiss tatsächlich sind, kann allerdings keine dauerhafte Lösung für ein Land des Miteinanders sein. Wir müssen wieder Mut haben, unsere Probleme zu lösen.

Und damit ist indirekt auch Michi geantwortet: Mit Sicherheit ist eine Südtiroler Polizei nicht per se eine bessere Polizei. Im ff-Forum aber wurde trefflich beschrieben, was die italienische Polizei etwa von der österreichischen unterscheidet. Was partout nicht ausschließt, dass auch dort schwarze Schafe diensttun.
Auf dieser Basis wäre es bestimmt möglich, eine Landespolizei einzurichten, die sich klar am Wohl des Bürgers definiert und deren Ziel auch tatsächlich der Dienst an der Gesellschaft ist. Über die Landesregierung und den Landtag bestünde außerdem die Möglichkeit, direkt vor Ort genaue Vorschriften zu erlassen und die Kontrollfunktion über die Polizei auszuüben. Ich denke also, es sollte uns gelingen, einem Südtiroler Polizeiorgan mit Rücksicht auf unsere mitteleuropäische Sensibilität solide rechtsstaatliche Fundamente zugrunde zu legen.

Im Übrigen darf gesetzeskonformes Verhalten der Polizei nicht davon abhängen, wie »Mensch sich gibt«. Die Professionalität eines Beamten erkennt man gerade daran, wie er in Extremfällen reagiert. Der Rechtsstaat darf nicht zurückprügeln!

Als erstes, denke ich, ist eine Reform in der Ausbildung und auch in der Auswahl durchzuführen, es muss das Selbstverständnis der Ordnungskräfte reformiert werden, und zwar gründlich und in ganz Europa. Die Polizei muss dem Bürger einen Dienst erweisen (mit Bürger bezeichne ich grundsätzlich alle hier lebenden Menschen, nicht nur die offiziellen Staatsbürger). Wenn die Grundhaltung nicht eine andere ist, kann auch die autonome/regionale Führung wenig ändern, in der Tat: Die arrogantesten Ordnungshüter, mit denen ich zu tun hatte, waren einige StadtpolizistInnen in Bozen. Ich möchte aber sogleich unterstreichen, dass ich immer wieder auch mit sehr freundlichen, zuvorkommenden Bozner Stadtpolizisten zu tun hatte, wie ich persönlich auch – bisher mit einer Ausnahme – immer mit freundlichen, wohlerzogenen Carabinieri zu tun hatte, was ich von der österreichischen Polizei ganz und gar nicht behaupten kann. Bei den österreischichen und schweizerischen Zöllern hötte ich das Material für eine Satire über Dummheit und Vorurteile.

Ich möchte aber nicht, dass eine Landespolizei so vorzugehen beginnt wie gewisse Landesämter, deren Prinzip schlicht und einfach heißt: Wir dürfen alles. Und wo es dann – wie bei gewissen Ämtern – zuerst einmal zählt, ob Du ein Freund des Landesrates bist oder nicht. Außerdem: wie schnell sind denn die lokalen Polizisten befangen? Und wie groß die Möglichkeiten der Einschüchterung? Regionale Polizei kann in Katalonien funktionieren, auch in “Okzitanien” wäre sie vonnöten (die berüchtigte französische Polizei…), aber bei Südtirol bin ich diesbezüglich skeptisch. Nicht zuletzt was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat Südtirol doch als post-feudales Gebilde noch eine größere Reform vonnöten.

Die Rechtsstaatlichkeit kann man auch bei den Streitkräften heute einfordern. Und um die Rechtsstaatklichkeit einer lokalen Polizei würde ich mir schon sorgen machen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *