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Direkte Demokratie online.
Petition

Die Initiative für mehr Demokratie hat auf Change.org eine Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol gestartet. Während im Laufe der Pandemie von Schule über Kultur, Verwaltung und Arbeit bis hin zum Einkauf digital ermöglicht wurde, seien gerade direktdemokratische Mitbestimmungsrechte zurückgeblieben. Unter den nun vorherrschenden Bedingungen sei es unmöglich geworden, Unterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln.

Dabei hatte die Initiative die Einführung der Online-Unterschriftensammlung schon vor langer Zeit gefordert.

Sie weist nun darauf hin, dass es schon seit 2012 möglich ist, Europäische Bürgerinitiativen online zu unterstützen, und dass Italien von der UN-Menschenrechtskommission aufgefordert wurde, unnötige Behinderungen bei der Unterschriftensammlung zu beseitigen. Dies gelte auch für Südtirol.

Inzwischen sehe auch ein Staatsgesetz vor, dass die Unterstützung von Gesetzesinitiativen und Referenda binnen Jahresfrist online zu ermöglichen ist.

Landtag und Landesregierung sollen mit der Petition jedoch aufgefordert werden, die Möglichkeit jetzt sofort zu schaffen —

und zwar so, dass sie einfach und für alle Bürger und Bürgerinnen mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden kann.

— aus dem Text der Petition

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