Categories
BBD

Die Verjuristifizierung des Politischen.
Ein unterschätztes Problem?

Eines vorneweg: Ich habe nichts gegen Juristen. Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dass Juristen die Judikative dominieren, liegt in der Natur der Sache. Ich erachte es jedoch als schwerwiegendes Problem, dass Juristen auch in der Legislative sowie in der Exekutive extrem überrepräsentiert sind.

Es ist mir durchaus bewusst, dass man nicht alle Juristenpolitiker über einen Kamm scheren und dass meine folgende These als Vorurteil ausgelegt werden kann. Ich bin jedoch der Meinung, dass die juristische Denkweise mit dringend notwendiger, visionärer Politik nicht wirklich kompatibel ist. Juristen sind es gewohnt, innerhalb vorbestimmter Bahnen Wege zu finden. Das haben sie über Jahre trainiert. Um jedoch eine Gesellschaft bzw. ein politisches System voranzubringen, muss man außerhalb vorgefertigter Grenzen denken. Wie oft haben wir zum Beispiel vom Juristen Karl Zeller gehört, dass eine Forderung „rechtlich nicht möglich“ sei? Wenn ein Vertreter der Legislative sagt, dass eine Vision/eine Idee/eine Forderung rechtlich nicht möglich sei, zeigt das, wie sehr er im juristischen Denken verhaftet geblieben ist und somit die gestalterische Kraft der Politik negiert. Doch das ist ja gerade das Schöne an der parlamentarischen Demokratie: dass man Visionen und Ziele erarbeiten kann und dann die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um diese Visionen und Ziele zu erreichen. Wenn wir immer bloß im Rahmen des „rechtlich Möglichen“ verharren, ist Politik nur mehr eine verwalterische und keine gestalterische Macht mehr. Und genau das ist meines Erachtens im Moment der Fall – da muss ich jetzt gar nicht den Fall Katalonien strapazieren, wo manche auch ein politisches Problem auf juridischem Wege zu lösen versuchen.

Ein anderes Beispiel für die gängige Logik, dass das Politische zwingend juridisch bestimmt ist, war der Autonomiekonvent. Dabei konnte der Landtag für den K33 nämlich fünf Experten ernennen. Die Wahl – für den wissenschaftliche Input eines visionären Zukunftsprozesses – fiel dabei auf fünf Juristen. Kein Politikwissenschafter, kein Soziologe, kein Volkswirtschafter. Alles Juristen. Ganz so, als ob nur jene, die die Regeln interpretieren, sie auch formulieren dürfen. Im Grunde eine brandgefährliche Entwicklung.

Siehe auch:  
Democrazia Engagement Feuilleton Politik Recht Wissenschaft | Südtirolkonvent | Karl Zeller | | Catalunya Südtirol/o | | Deutsch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.