Ein Bekannter hat mir ein PDF kürzlich geschickt, das er von den Südtiroler Einzugsdiensten via ZEP bekommen hat und mit dem ihm die Stilllegung eines Fahrzeugs angedroht wird. Zuvor hatte er auf demselben Weg schon mehrere Mahnungen wegen nicht bezahlter Kfz-Steuern erhalten, die er aber alle nicht gesehen hat, weil er die ZEP-Adresse eigentlich gar nicht nutzt.

Letztendlich wäre das Fahrzeug sogar noch stillgelegt worden und er wäre — ohne es zu wissen — illegal damit herumgefahren, was jede Menge rechtliche und versicherungsmäßige Risiken birgt.

Klar wird man sagen: Selber blöd, wenn er die Kfz-Steuern nicht bezahlt. Seiner Darstellung zufolge lautete das Fahrzeug zwar noch auf ihn, wurde aber fast ausschließlich vom Sohn genutzt. Bezüglich der Steuern soll es ein Missverständnis gegeben haben, sodass sich alle Beteiligten sicher waren, dass der jeweils andere für die Entrichtung zuständig wäre.

Im Grunde ist es ja aber auch egal: In solchen Fällen gibt es nicht von ungefähr einen Anspruch auf Mahnungen. Doch wenn die aufgrund einer — wie ich finde — bürgerinnenunfreundlichen Digitalisierungspraxis nicht gelesen werden, ist das problematisch.

Die gute Nachricht ist: Die Stilllegung des Fahrzeugs konnte noch abgewendet werden, weil die ZEP-Nachricht zum rechten Zeitpunkt entdeckt wurde, als sich mein Bekannter nach mehreren Jahren (!) zufällig wegen einer anderen Angelegenheit in seinen ZEP-Account einloggen musste.

Sprachpfusch

Bis hierhin handelt es sich aber nur um die Vorgeschichte. Der eigentliche Grund für diesen Eintrag ist, dass der Brief der Südtiroler Einzugsdienste in einem Deutsch verfasst ist, das jeder Beschreibung spottet. Ohnehin sind derartige Mitteilungen in Italien — im Vergleich etwa zum deutschsprachigen Ausland — ungeachtet der Sprache überaus unübersichtlich und zudem noch formell-bürokratisch (einschließlich vieler teils kryptischer Rechtsverweise) gestaltet. Wenn dann bei Texten auch noch keinerlei Wert auf eine korrekte (ich sage ja noch nicht einmal: besonders gut verständliche) Sprache gelegt wird, sind Chaos und Missverständnisse vorprogrammiert.

Und das wie in diesem Fall bei einem Thema, das für manche existenziell werden kann. Ich halte das für eine große Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung, die sich mit einem Mindestmaß an Sorgfalt problemlos vermeiden ließe.

Ich gebe den gesamten Brief absatzweise wieder:

Die Südtiroler Einzugsdienste AG, In-House-Gesellschaft die der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit der Autonomen Provinz Bozen unterliegt und die Zwangseintreibung der Einnahmen im Sinne von Artikel 44/bis des L.G. Nr. 1/2002 ausübt, stellt fest dass:

• bis heute zu Ihren Lasten ([Nachname] [Vorname] – [Steuernummer]) ein fälliger und noch nicht entrichteter Betrag in Höhe von Euro [Betrag] hervorgeht;
• sich der oben genannte Betrag auf die in der beigefügten Übersicht detaillierte/n Akte/n bezieht (s. Anlage A, welche wesentlichen und integrierenden Bestandteil des vorliegenden Aktes bildet);

fordert Sie dazu auf, INNERHALB VON 30 TAGEN AB DER ZUSTELLUNG DIESER MITTEILUNG die Zahlung des geschuldeten Betrages vorzunehmen und weist darauf hin, dass der genannte Betrag zum [Datum] aktualisiert ist und deshalb Verzugszinsen in Höhe von € [Betrag] ab dem ersten Tag nach diesem Datum bis zum Tag der tatsächlichen Bezahlung hinzu zu rechnen sind.

Wir teilen Ihnen mit, dass bei unterlassener Zahlung innerhalb dieser Frist im Sinne des Art. 86 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 602, i.g.F., mit der Eintragung ins zuständige öffentliche Kfz-Register (PRA) einer verwaltungsmäßigen Sperre auf folgende/s, auf ihnen lautendes/e Fahrzeug/e vorgegangen wird:

ART TIPO	MARKE / MODELL MARCA / MODELLO	KENNZEICHEN TARGA
AUTOVETTURE	[Marke und Modell]	[Kennzeichen]

Wir weisen zusätzlich darauf hin, dass im Falle der für die von Ihnen ausgeübte freiberufliche Tätigkeit / Unternehmenstätigkeit zweckdienlichen Nutzung des/der oben aufgelistete/en, auf Ihnen lautende/n Fahrzeug/e die verwaltungsmäßige Sperre nicht eingetragen wird.

Daher, sollten Sie eine freiberufliche Tätigkeit ausüben oder unternehmerisch tätig sein und sollten Sie beweisen können, dass das/die oben aufgelistete/n Fahrzeug/e der Ausübung Ihrer freiberuflichen/unternehmerischen Tätigkeit, sowie der Erzielung von Erträgen dient/en, können Sie die Annullierung der Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre beantragen. Auf unserer Internet-Seite www.suedtirolereinzugsdienste.it finden Sie die Anweisungen zur Dokumentation, die Sie uns zum Beweis, dass das Fahrzeug beruflich genutzt wird, übermitteln müssen, sowie die diesbezüglichen Formulare. Zu diesem Zweck müssen Sie das entsprechende Formular vollständig ausfüllen und dieses samt der Dokumentation zum Beweis der beruflichen Nutzung des/der Fahrzeuge/s innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Aktes an die Südtiroler Einzugsdienste AG – Bereich “Zwangseintreibung”, Mayr-Nusser-Str., 62/D – Bozen, übermitteln. Die Anfrage kann mittels PEC an die Adresse se.aar.bz@legalmail.it, E-mail an die Adresse zwangseintreibung@suedtirolereinzugsdienste.it, Post oder persönlicher Abgabe, nach Terminvereinbarung, in den Büros der Südtiroler Einzugsdienste AG, eingereicht werden.

Wir teilen Ihnen zusätzlich mit, dass sollte das/die oben aufgelistete/en, auf Ihnen lautende/n Fahrzeug/e durch einen Menschen mit Behinderung genutzt wird/werden oder zu dessen Transport bestimmt sein, dann wird die verwaltungsmäßige Sperre nicht eingetragen. Daher, sollten Sie nachwiesen können, dass das/die oben aufgelistete/n Fahrzeug/e durch einen Menschen mit Behinderung genutzt wird/werden oder zu dessen Transport bestimmt sein, können Sie die Annullierung der Vorankündigung der verwaltungsmäßigen Sperre beantragen. Auf unserer Internet-Seite www.suedtirolereinzugsdienste.it Sektion „Abgaben und Gebühren“ – „Zwangseintreibung“ – „Verwaltungsmäßige Sperre“ finden Sie die Anweisungen zur Dokumentation, die Sie uns zum Nachweis, dass das Fahrzeug zum genannten Zweck genutzt wird, übermitteln müssen, sowie die diesbezüglichen Formulare.

Nach der Eintragung der verwaltungsmäßigen Sperre:

• darf das Fahrzeug, welches der Sperre unterliegt,nicht am Straßenverkehr teilnehmen;
• jeder der mit diesem Fahrzeug fährt, unterliegt der verwaltungsrechtlichen Geldstrafe im Sinne von Art. 214, Abs. 8, des Gesetzvertretenden Dekrets Nr. 285/1992;
• sollte sich bei Verstoß gegen die Maßnahme der verwaltungsmäßigen Sperre ein Unfall ereignen, kann die Versicherungsgesellschaft laut der vertraglichen Bedingungen das Rückgriffsrecht gegenüber der versicherten Person geltend machen; 

Zahlungshinweise

Die Bezahlung der geschuldeten Beträge hat mittels dem pago-PA-System(s. beigefügte Zahlungsmitteilung) zu erfolgen.

ACHTUNG: sollten Sie in der Zwischenzeit den oben angeführten Betrag schon beglichen haben oder sollten eventuelle Entlastungen nicht abgezogen worden sein, nehmen Sie bitte mit der Gesellschaft, wie nachfolgend angegebenen, Kontakt auf.

Antrag auf Ratenzahlung

Eventuelle ANTRÄGE FÜR EINE RATENZAHLUNG können der Südtiroler Einzugsdienste AG, im Sinne der geltenden Verordnungsbestimmungen, vorgelegt werden. Auf der Internet-Seite www.suedtirolereinzugsdienste.it oder direkt bei der Gesellschaft sind die dafür vorgesehenen Formulare sowie alle notwendigen Informationen verfügbar.

Antrag auf Rechtsschutz

Die vorliegende Vorankündigung ist wie folgt anfechtbar:

• sollte diese die Einbringung von Steuereinnahmen zum Gegenstand haben, besteht die Möglichkeit innerhalb von 60 Tagen ab Zustellung dieser Maßnahme bei dem zuständigen Steuergerichtshof Bozen gemäß Artt. 46 und 67 des GvD. Nr. 175/2024, in geltender Fassung, Rekurs einzureichen. Bei Streitigkeiten mit einem Wert von bis zu dreitausend Euro können die Parteien den Rechtsstreit ohne technischen Beistand führen (Art. 57). Die Zustellung des Rekurses muss im Sinne des Art. 137 und folgenden der ZPO oder auch direkt per Post, mittels Einschreiben ohne Umschlag mit Empfangsbestätigung, erfolgen (Art. 60, Abs. 2 und 3, und Art. 66). Der Rekurs muss den Bestimmungen des Art. 64 entsprechen. Der Rekurssteller muss sich, bei sonstiger Unzulässigkeit, innerhalb von 30 Tagen nach Einbringung des Rekurses auf den Rechtsstreit einlassen (Art. 68); 
• sollte diese die Eintreibung von Vermögenseinnahmen zum Gegenstand haben, dann kann die vorliegende Akte vor der zuständigen ordentlichen Gerichtsbehörde gemäß der Bestimmungen der Zivilprozessordnung angefochten werden; 
• sollte diese die Eintreibung von Verwaltungsstrafen zum Gegenstand haben, kann ein Widerspruch innerhalb der Frist von 30 Tagen ab Zustellung der vorliegenden Akte vor dem örtlich zuständigen Friedensgericht im Sinne des Art. 22 des Gesetzes Nr. 689/1981, in geltender Fassung, erhoben werden, für den Fall, dass mit der Zwangseintreibung von Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung – StVO vorgegangen wird, oder für den Falle von Zwangseintreibung von Verwaltungsstrafen, die auf Verordnungsübertretungen der beauftragenden Körperschaft beruhen, muss der Widerspruch innerhalb der genannten Frist vor dem örtlich- und wertzuständigen Friedensgericht oder der ordentlichen Gerichtsbehörde, erhoben werden.

Aussetzung der Einhebung

Innerhalb von 60 Tagen ab der Zustellung des vorliegenden Aktes besteht die Möglichkeit, im Sinne von Art. 1, Abs. von 537 bis 543, G. Nr. 228/2012 und der Verordnung über die Zwangseintreibung der Einnahmen der Gläubigerkörperschaft, die Erklärung zur Aussetzung der Eintreibung einzureichen. Zusätzliche Informationen und das Formular für die Eigenerklärung sind auf der Internet-Seite www.suedtirolereinzugsdienste.it verfügbar.

Auskünfte

Für Erläuterungen bezüglich der angelasteten Beträge, welche zur Einleitung des Verfahrens zur Eintragung einer verwaltungsmäßigen Sperre geführt haben, wenden Sie sich an das zuständige Amt der Gläubigerkörperschaft, welches aus beigefügter Aufstellung ersichtlich ist.

Für alle anderen notwendigen Auskünfte in Bezug auf das Verfahren der Eintragung einer verwaltungsmäßigen Sperre können Sie die Internet-Seite www.suedtirolereinzugsdienste.it – Sektion „Abgaben und Gebühren“ – „Zwangseintreibung“ – „Verwaltungsmäßige Sperre“ – besuchen oder Sie können sich an folgende Anschrift wenden:

Südtiroler Einzugsdienste AG
Dienststelle „Zwangseintreibung“
Schlachthofstrasse 53/b, 39100 Bozen

E-Mail: zwangseintreibung@suedtirolereinzugsdienste.it / riscossionecoattiva@altoadigeriscossioni.it

Zertifizierte E-Mail / PEC: se.aar.bz@legalmail.it

Den Anfragen muss ein gültiges Erkennungsdokument beigelegt werden oder, falls die Anfrage von einer dritten Person erfolgt eine Vollmacht mit den entsprechenden Erkennungsdokumenten.

Der öffentliche Zugang zu unseren Büros ist ausschließlich nach Terminvereinbarung möglich. Zu diesem Zweck können Sie uns von Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr und am Donnerstag auch von 14 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer 0471/316459 erreichen.

Verantwortlich des Verfahrens der Einleitung und Eintragung der verwaltungsmäßigen Sperre ist der/die Unterzeichner/Unterzeichnerin des vorliegenden Aktes.

Der vorliegende Pfändungsakt wird im Sinne der Artt. 26 und 49, Abs. 2 des DPR Nr. 602/1973 zugestellt:

dem/der Schuldner/in [Nachname] [Vorname], [Steuernummer], [Straße (nur auf Italienisch)] , [PLZ] [Ortschaft] – BZ.

Bozen/Bolzano, [Datum]

Der/Die Verantwortliche für das Verfahren
der Zwangseintreibung

Wie schon oben angedeutet: Um daraus eine wirklich bürgerinnenfreundliche Mitteilung zu machen, müsste man sie völlig umkrempeln, auch grafisch umgestalten und Unnötiges/Redundantes streichen. Mit den hier vorgeschlagenen Korrekturen wäre der offensichtlich wie so oft aus dem Italienischen übersetzten Text meiner Meinung nach aber zumindest verständlich.

Dass in dem Brief für die Stilllegung sogar ein — laut bistro.eurac.edu — falscher Begriff (»verwaltungsmäßige Sperre«) verwendet wird, ist einfach nur der Hammer.

Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 || 01

• 1
  der Duden kennt allerdings keine »Zwangseintreibung«
• 2
  vgl.
• 3
  im oberen Absatz wird »Euro« ebenfalls ausgeschrieben
• 4
  es ist unklar, ob auch für den Einzahlungstag Zinsen fällig sind
• 5
  Konsistenz: weiter unten wird »DPR« ebenfalls abgekürzt
• 6
  laut bistro.eurac.edu »[verwaltungsbehördliche] Stilllegung«
• 7
  »dient/en« ist missverständlich
• 8
  unverständlich
• 9
  Konsistenz: weiter oben war »GvD« ebenfalls nicht abgekürzt
• 10
  Konsistenz: weiter oben war »i.g.F.« ebenfalls abgekürzt
• 11
  warum ausgeschrieben?
• 12
  Konsistenz: im folgenden Punkt ist »ZPO« ebenfalls nicht abgekürzt
• 13
  Konsistenz: weiter oben war »i.g.F.« ebenfalls abgekürzt
• 14
  laut bistro.eurac.edu