Parlament soll nationale Einheit sichern.

Die staatliche Zentralisierungswut scheint kein Ende nehmen zu wollen: Die Parlamentsmehrheit aus PD, PDL und UDC, welche Regierungschef Monti unterstützt, hat jetzt in die Verfassungsreform, mit der unter anderem das Parlament verkleinert werden soll, einen Passus eingefügt, der einer Wiedereinführung des 2001 aus dem italienischen Grundgesetz gestrichenen nationalen Interesses gleichkommt. Wird die Reform verabschiedet, wird den Kammern in Rom fortan das Recht eingeräumt, direkt in die regionale Gesetzgebung einzugreifen, um die rechtliche und wirtschaftliche Einheit der Republik sicherzustellen. Südtiroler und Aostaner Abgeordnete laufen gegen diesen drohenden Einschnitt, der die Landesparlamente unter Kuratel stellt, gemeinsam Sturm und fordern die Regionenkonferenz auf, sich ebenfalls zu engagieren. Senator Oskar Peterlini (SVP) teilte jedoch mit, dass PD, PDL und UDC, informellen Auskünften zufolge, nicht bereit seien, die Maßnahme zu überdenken.

Die Auswirkungen der Anerkennung eines übergeordneten nationalen Interesses dürften für Südtirol noch wesentlich spürbarer werden, als die ohnehin schon im Autonomiestatut enthaltene Einschränkung, das Land müsse sich bei der Wahrnehmung seiner autonomen Befugnisse den wesentlichen Reformen des Staates unterordnen.

Nationalismus Politik Vorzeigeautonomie Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Mario Monti Oskar Peterlini | | Italy Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch