Reaktion auf Zellers Antwort.

Senator Karl Zeller (SVP) hat auf unsere Pressemitteilung und den daraufhin bei Tageszeitung Online erschienenen Beitrag geantwortet. Hier nun unsere erneute Stellungnahme, die Herrn Dr. Zeller auch direkt via Mail zugestellt wurde:

Sehr geehrter Herr Dr. Zeller,

in einer Stellungnahme zu einer Aussendung unserer Plattform www.brennerbasisdemokratie.eu auf www.tageszeitung.it mahnen Sie uns zu mehr Sachlichkeit.

In der Pressemitteilung von steht entgegen Ihrer Aussage nirgends, dass Italien Südtirol ohne weiteres ziehen lassen würde. Wir sind allerdings der Meinung, dass wenn es je zu einem positiven Votum über die Unabhängigkeit Südtirols kommen sollte, ein derartiges Ergebnis nicht aufgrund “mangelnder rechtlicher Grundlage” ignoriert werden kann. Gemäß dem Grundsatz: Die Legalität ist nicht unveränderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen — und nicht umgekehrt.

Noch wird behauptet, dass Südtirol automatisch EU-Mitglied bleiben würde. Es wird lediglich festgehalten, dass es zu diesem Thema auch unter (Rechts-)Experten unterschiedliche Auffassungen bzw. keine Gewissheiten gibt (z.B. Graham Avery — kein Schotte, sondern Waliser und Senior Member des St. Antony’s College, Oxford University, Senior Adviser am European Policy Centre, Brüssel, und Honorary Director-General der Europäischen Kommission; Sir David Edward, ehemaliger Richter am EuGH; Dr. Jordi Matas, Dr. Alfonso Gonzà¡lez, Dr. Jordi Jaria und Dr. Laura Romà¡n, Verfassungsrechtler an den Universitäten von Barcelona und Rovira i Virgili; Aidan O’Neill, Queen’s Counsel QC – Kronanwalt in England, Schottland und Wales).

“Selbst wenn man jedoch der durchaus realistischen Annahme folge, dass Südtirol die EU zunächst verlassen müsste, sei mit einem mehrjährigen Ausschluss nicht zu rechnen” — steht wortwörtlich in der Aussendung und wurde auch so von der Tageszeitung zitiert. Wir sagen also, dass es realistisch ist, dass Südtirol nicht automatisch Teil der EU bleibt.
Es wird — wenn Sie genau gelesen hätten, anstatt uns Unsachlichkeit vorzuwerfen — Ihre Feststellung hinterfragt, dass bei einem Ausschluss langjährige Verhandlungsjahre für den Wiedereintritt anstehen und Südtirol im Zuge dessen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Wir haben Sie vor allem aufgrund dieser Behauptungen der Angstmache bezichtigt.

Beitrittsverhandlungen dienen der Harmonisierung und der Vorbereitung der Beitrittsländer. Im Falle Südtirols gibt es nichts zu harmonisieren oder vorzubereiten, denn es erfüllt bereits alle Kriterien. hält daher langjährige Verhandlungen für unwahrscheinlich, behauptet aber gleichzeitig auch nicht, dass es 100-prozentig so ein muss. Auch ihr Rechtswissenschaftskollege Prof. Peter Hilpold — wenngleich er eine Loslösung aus rechtlicher Sicht ebenfalls kritisch sieht — teilt diese Einschätzung.

Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir von Wahrscheinlichkeiten und nicht von Fakten. Denn Gewissheit, ob Südtirol aus der EU fliegt und wie lange ein etwaiger Wiedereintritt dauert, gibt es nicht. Genauso wie es keine Gewissheit gibt, dass Italien nicht bankrott geht und in zehn Jahren noch Teil der EU ist.
Den Euro hingegen könnte Südtirol in jedem Fall behalten, wie andere Länder belegen.
Bitte erklären Sie uns also, wo es in der Aussendung an Sachlichkeit mangelt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Knoflach
brennerbasisdemokratie.eu

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