Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.

Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden, die ihm von der Verfassung ausdrücklich zugeschrieben werden, und dass die Regionen alle anderen Zuständigkeiten wahrnehmen dürften, wolle er nicht rütteln. Trotzdem solle es eine Klausel geben, die dem Staat den Eingriff gestatte, wenn dies die wirtschaftliche und juridische Homogenität des Landes erforderlich mache — im Klartext: das nationale Interesse. Als Rechtfertigung erwähnte er den Glaubwürdigkeitsverlust der Regionen durch die Skandale der letzten Jahre, als ob man erstens alle Regionen über einen Kamm scheren könnte und als ob zweitens der Zentralstaat kein Glaubwürdigkeitsproblem hätte. Würde die EU ähnliche Maßstäbe anlegen, müsste sie Italien — wo die Hälfte der europäischen Korruption stattfindet — wohl längst unter Kuratel stellen. Zudem nahm Renzi Bezug auf die hohe Anzahl von Konflikten, die in letzter Zeit vor dem Verfassungsgericht ausgefochten wurden. Im Falle Südtirols lag das jedoch vor allem daran, dass sich der Staat, speziell (aber nicht nur) die Regierung Monti, nicht um bestehende Verträge scheren wollte und sie de facto einfach ignorierte. Dem Konfliktreichtum dadurch ein Ende bereiten zu wollen, dass sich Rom per Verfassung grundsätzlich selbst das Recht einräumt, regionale Zuständigkeiten zu übergehen, ist eine ebenso einfache wie zentralistische Lösung.

Willkommen in der Ära Renzi, willkommen auf dem Boden der Tatsachen.

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