Andre Länder, andre Grün(d)e.

Artikel am 12. April 2011 bei directe.cat erschienen:

Romeva bringt den Fall des franquistischen Gefallenendenkmals von Tortosa vor die EU.

Er befragt die Kommission, ob die Beibehaltung franquistischer Symbole mit EU-Recht kompatibel ist.

Der grüne [katalanische] EU-Abgeordnete Raül Romeva hat die Europäische Kommission um eine Einschätzung gebeten, ob der Erhalt franquistischer Symbolik mit der europäischen Politik vereinbar ist. Die EU habe sich zum Ziel gesetzt, die historische Erinnerung zu pflegen und die Verbrechen totalitärer Regimes des 20. Jahrhunderts in Europa zu verurteilen, und deshalb ist für Romeva vorstellbar, dass der Erhalt von dem Francoregime gewidmeten Denkmälern illegal sein könnte. Der Ökosoziale nannte das franquistische Denkmal am Ebrofluss in Tortosa als konkretes Beispiel. »Der Widerstand einiger Gemeinden gegen die Entfernung franquistischer Symbolik zeigt, dass wir den Übergangsprozess zu einer vollen Demokratie noch nicht abgeschlossen haben«, beklagt Romeva.

Bereits im Juni des letzten Jahres hatte das EU-Parlament anerkannt, dass der Adler, das Pfeilbündel und das franquistische Motto (»Einheit, Größe und Freiheit«), welche in einem am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel ausgestellten Exemplar der spanischen Übergangsverfassung aufscheinen, »beleidigend« wirken könne, weshalb die betreffende Seite nicht mehr öffentlich gezeigt wird. Ein halbes Jahr nachdem [die katalanische Nachrichtenagentur] ACN entdeckt hatte, dass in einer Vitrine des Parlaments ein Original der spanischen Verfassung von 1978 gezeigt wird, wo die Symbole des Franquismus aufschienen, und nachdem katalanische, deutsche und italienische Abgeordnete formale Beschwerde eingereicht hatten, beschloss die Kammer, zu handeln. [vgl.]

Da es sich bei der Ausgabe um ein Geschenk des spanischen Kongresses handelte, forderte das EU-Parlament dessen Präsidenten, José Bono, auf, eine Fassung zur Verfügung zu stellen, welche nicht durch franquistische Symbole belastet sei. Da Bono jedoch nicht zeitnah auf diese Bitte reagierte, entschied man sich, einfach eine andere Seite desselben Exemplars aufzulegen.

In Erinnerung an die Faschisten, »welche die demokratischen Kräfte bezwangen«

Letzten November hatte der Gemeinderat von Tortosa den von über 850 Unterschriften aus der Bevölkerung begleiteten Antrag abgelehnt, das franquistische Monument vom Ebrofluss zu entfernen. Die Stimmen von CiU [katalanisch-autonomistische Christdemokraten, Anm.] und PP [spanisch-konservative Volkspartei, Anm.] verhinderten die Vorlage, mittels derer eine Entfernung aller Symbole des Franquismus aus dem Gemeindegebiet gefordert wurde. Sie wurde von PSC (katalanische Sozialisten), ERC (Linksrepublikanische Partei) sowie von den Grünen unterstützt.

»Tortosa war eine der Städte, welche während dem Krieg am stärksten unter dem Franquismus zu leiden hatten«, erklärt Romeva in seiner Anfrage ans EU-Parlament, wo er außerdem darauf aufmerksam macht, dass auch mehrere Straßen und Gebäude immer noch mit dem Franquismus in Verbindung stehenden Personen gewidmet sind, wie der Joaquim-Bau-Platz und das gleichnamige Institut. Auch das »13.-Jänner-Viertel« erinnerte noch bis vor kurzem an den Tag, an dem die Franquisten »die demokratischen Kräfte in Tortosa bezwangen«.

Übersetzung: .

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