Online-Maulkorb: Nicht bei uns.

Im neuen Jahr werden Südtiroler Onlinemedien, so sie ihren LeserInnen eine Kommentarfunktion einräumen, eine der beschämendsten Vorschriften aus dem neuen Mediengesetz des Landes Südtirol umsetzen müssen: Sie werden die Identität der Kommentierenden erfassen und abspeichern, um sie im Falle von Beleidigungen, Verleumdung oder anderen Gesetzesbrüchen ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese Umstellung ist eine zwingende Voraussetzung für den Zugang zur Medienförderung des Landes, auf die die meisten Onlineportale nicht verzichten können. Oder wollen.

Eigentlich ist die Maßnahme kein Drama, ist es doch selbstverständlich, dass Gesetzesbrüche geahndet werden. Der Geist der neuen Vorschrift ist jedoch ein bedenklicher. Es ist kein Geheimnis, dass sich dünnhäutige PolitikerInnen — des erneuernden und jungen und dynamischen Schlages — von manchen Kommentaren ans Bein gepinkelt fühlen und nun vor allem auf die einschüchternde Wirkung der Identitätsprüfung setzen. China und so.

wird auch 2016:

  • keine Landesförderung erhalten;
  • keine öffentlichen Gelder benötigen;
  • seine Freiheit bewahren und
  • den Beweis antreten, dass man ohne Schikane — aber mit einer konsequenten Moderation — eine kultivierte Diskussion ermöglichen kann.

Allen Medien, die sich und ihren KommentatorInnen nun ohne großen Protest einen Maulkorb überziehen lassen, sprechen wir trotzdem unsere Solidarität aus.