Online-Maulkorb: Nicht bei uns.

Im neuen Jahr werden Südtiroler Onlinemedien, so sie ihren LeserInnen eine Kommentarfunktion einräumen, eine der beschämendsten Vorschriften aus dem neuen Mediengesetz des Landes Südtirol umsetzen müssen: Sie werden die Identität der Kommentierenden erfassen und abspeichern, um sie im Falle von Beleidigungen, Verleumdung oder anderen Gesetzesbrüchen ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese Umstellung ist eine zwingende Voraussetzung für den Zugang zur Medienförderung des Landes, auf die die meisten Onlineportale nicht verzichten können. Oder wollen.

Eigentlich ist die Maßnahme kein Drama, ist es doch selbstverständlich, dass Gesetzesbrüche geahndet werden. Der Geist der neuen Vorschrift ist jedoch ein bedenklicher. Es ist kein Geheimnis, dass sich dünnhäutige PolitikerInnen — des erneuernden und jungen und dynamischen Schlages — von manchen Kommentaren ans Bein gepinkelt fühlen und nun vor allem auf die einschüchternde Wirkung der Identitätsprüfung setzen. China und so.

BBD wird auch 2016:

  • keine Landesförderung erhalten;
  • keine öffentlichen Gelder benötigen;
  • seine Freiheit bewahren und
  • den Beweis antreten, dass man ohne Schikane — aber mit einer konsequenten Moderation — eine kultivierte Diskussion ermöglichen kann.

Allen Medien, die sich und ihren KommentatorInnen nun ohne großen Protest einen Maulkorb überziehen lassen, sprechen wir trotzdem unsere Solidarität aus.

11 Replies to “Online-Maulkorb: Nicht bei uns.”

  1. Ich wünsche allen Lesern hier ein erfolgreiches Jahr 2016.

    Und hoffentlich werden ganz viele “Hass”poster zur Rechenschaft gezogen. (Ironie aus)

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  2. Es ist wirklich beschämend, dass bis auf die Südtiroler Tageszeitung von den professionenellen Medien auf dieses Thema nicht eingegangen wurde. Die Frage, die sich hier stellt ist, was das für die Südtiroler Medienlandschaft bedeuten wird. Wird die öffentliche Diskussion jetzt zum Teil erstickt oder verlagert sie sich auf andere Bereich im Internet, die dann auch einen gewissen Wildwuchs darstellen? Das Gepöble wird es weiterhin geben. Auf Facebook auf alle Fälle. Vieleicht gibt es sogar einen Aufschwung für die Blogszene in Südtirol. Ich weiss es nicht, ich finde es aber ein Armutszeugnis, dass vermeintlich unahängige native Medien wie salto das Thema totgeschwiegen haben.

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  3. Südtirol Online hat die Klarnamenregelung schon vor 2 Jahren aus eigenen Überlegungen eingeführt. Für die ändert sich also nichts. Und warum Salto still ist, liegt wohl auf der Hand. #SchützendeHand

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      1. vorsehen nicht, aber mit der Klarnamenregelung dürfte den gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan sein. Vermut ich mal… 😊

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  4. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die ungeheuerlichen Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht erst durch die massive Berichterstattung verschiedenster sozialer Medien zaghaft Eingang in die überregionalen deutschen Mainstream-Medien gefunden haben.
    In Deutschland versucht die Politik die sozialen Medien letzthin immer wieder verstärkt zu kontrollieren. Diese Entwicklungen gilt es sehr sensibel zu verfolgen und auch Kante zu zeigen. Ansonten finden wir uns möglicherweise rascher in der Postdemokratie mit ausgehöhlten Bürgerrechten als uns lieb und recht ist.

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    1. BBD ist ein vorbildhaftes Beispiel für eine gelungene Moderation. Meine Sorge ist die, dass man schon bald das freie Internet in dieser Form nicht mehr kennen wird. Im Endstadium eines Systems muss man mit allem rechnen, v.a. in negativer Hinsicht. Und die jetzige Form des Kapitalismus (das System in dem wir uns befinden) ist gescheitert, das bezeugen die ganzen Probleme auf der Erde. Ob dies nun die Ressourcenkriege sind oder die Umweltzerstörung, es neigt sich dem Ende zu. Und wenn man weiß, dass den Rüstungs-und Energiekonzernen auch die Medien gehören, dann kann man sich vorstellen, auf was für Zeiten wir uns zubewegen. Das fängt heute mit Klarnamen an und hört morgen mit der Totalüberwachung und Schließung von Blogs und Foren wegen vermeintlichen Gefahren auf. Wie schon öfters gesagt, die Dystopie von George Orwell ist schon lange kein Hirngespinst mehr. Trotzdem ist es gerade jetzt wichtig, allen basisdemokratischen Bewegungen die volle Solidarität auszusprechen und diese zu unterstützen, um ihnen eine Stimme zu geben.

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  5. Interessant: Die Registrierungsregeln, die das Land den (geförderten) Medien aufzwingt, gelten auf der Seite des Südtirolkonvents nicht. Sogar auf eine Moderation wird laut Nutzungsbedingungen ausdrücklich verzichtet.

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