Südtirol als eigenständige Region Italiens.
Autonomiereform (2/10)

von Thomas Benedikter

Bei den statistischen Regionen NUTS2 der EU ist die Region Trentino-Südtirol schon versenkt, ersetzt durch die beiden Länder. In der Realität geistert sie noch als eine Art politischer Zombie durch die Politik, ohne echte Funktion und Legitimation, allein aufgrund eines strategischen Kalküls, jenem der Sicherung der Autonomie des Trentino.

Die Region Trentino-Südtirol ist mit dem 1. Autonomiestatut von 1948 geschaffen worden, worin sie noch mit »Trentino-Tiroler Etschland« bezeichnet wurde. Der Pariser Vertrag von 1946 sieht explizit keine Region vor, sondern »die Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt der Bevölkerung für den Bereich ihrer Gebiete« (P.2), allerdings wird das Bezugsterritorium nicht genau abgegrenzt, sondern: »….der Rahmen, in welchem die besagte Autonomie Anwendung findet, wird noch bestimmt.« Diese Schludrigkeit erlaubte die Erfindung der Region.

Es war Alcide Degasperi, der 1946/47 sein Trentino geschickt an den Autonomiezug Südtirols ankoppelte, ein Klotz am Bein bis heute. Tatsächlich ist die Autonomie des Trentino von den anderen Nachbarregionen jüngst wieder in Frage gestellt worden. Doch hat Degasperis Erfindung vor allem den Südtiroler Anspruch auf echte, vollumfängliche Autonomie immer wieder frustriert. Dies war während des 1. Autonomiestatuts 1948-1972 besonders spürbar, als eine italienische Mehrheit in der Region die eigentliche Macht ausübte, setzte sich in reduziertem Ausmaß mit dem 2. Autonomiestatut fort.

Trotz der Paket-Autonomie von 1972, die unter dem Motto »Los von Trient« betrieben worden war, und der Reform des Autonomiestatuts von 2001, die die beiden Landtage als ursprüngliche Landesparlamente konstituiert hat, ist die Region als historisch überholter Apparat bis heute aufrecht geblieben.

In Zeiten verstärkter Rationalisierung der öffentlichen Finanzen und Abschlankung der bürokratischen Apparate ist eine solche »Supra-Region« auch aus Gründen der Sparsamkeit nicht mehr zu rechtfertigen. Keine der heute von der Region ausgeübten Kompetenzen kann nicht mit mehr Kompetenz und demokratischer Legitimation von den beiden Ländern ausgeübt werden, schon gar nicht ur-demokratische Regelungsbefugnisse wie die Gemeindeordnung.

Schon aus Gründen demokratischer Legitimation ist die Region heute grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie ist 1948 gegen den Willen der Südtiroler und den Geist des Pariser Vertrags eingerichtet worden und konnte 1972 im Zuge des Kompromisses der Paketautonomie nicht entsorgt werden. Man kann davon ausgehen, dass bei einer freien Abstimmung die Region mit breiter Mehrheit abgelehnt würde, auch viele Italiener Südtirols sehen keinen Sinn mehr darin. Für Südtirol brächte diese Lösung einen Zugewinn an Selbstregierung, für Italien eine Einsparung öffentlicher Finanzen, auch fürs Trentino mehr faktische Autonomie. Für die Gewährleistung ihrer Autonomie ist Südtirol nicht zuständig, Trient muss Rom selbst überzeugen. Wenn die Konstruktion der Autonomie auf der demokratischen Zustimmung der betroffenen Bevölkerung beruhen soll, ist nicht einzusehen, warum der Südtiroler Bevölkerung eine solche Institution in æternum aufgezwungen werden soll.

Dies bedeutet nicht, dass andere Formen der freiwilligen Zusammenarbeit mit dem Trentino nicht an ihre Stelle treten können. Auf politischer Ebene gibt es bereits zwei Vorschläge: zum einen den Entwurf der Trentiner Professoren Postal, Carli und Toniatti für ein drittes Autonomiestatut vom Juni 2013 (im Auftrag der Provinz Trient), zum anderen der Verfassungsgesetzentwurf Nr. 32 von Zeller und Berger zur Gewährung der Vollautonomie vom 15. März 2013. Die Trentiner (Entwurf Postal/Carli/Toniatti, S.11) schlagen eine »Regionale Union« zweier »Autonomer Gemeinschaften« Trentino und Südtirol vor, mit einer Versammlung, die kein Regionalrat mehr, sondern eine bloß bilaterale Versammlung ist (wie der Dreierlandtag heute). Diese Regionale Union hätte als einzige Gesetzgebungszuständigkeit die Regelung der Zusammenarbeit auf gemeinsamen Interessensgebieten. Die Regionalgesetze wären bloße Abkommen zwischen den beiden Autonomen Gemeinschaften, die mit getrennter Abstimmung abgesegnet würden. Der Vorsitz der Regionalen Union rotiert zur Halbzeit der Legislatur zwischen Bozen und Trient, die Regionalregierung besteht nur aus den beiden Landeshauptleuten. Die Regionale Union hat keinen organisatorischen Unterbau mehr und wird von den beiden Autonomen Gemeinschaften finanziert. Konkret ist sie nicht viel mehr als die die heutige Euregio, ergänzt mit einer parlamentarischen Versammlung. Eine beachtliche Innovation, die im Trentino scharf kritisiert worden ist.

Berger und Zellers Vorschlag geht in dieselbe Richtung, nämlich würde die heutige Region ihrer Gesetz- und Verwaltungsbefugnisse komplett entkleidet: »Die Region ist das Organ der Beratung, Planung und Koordination auf allen Sachgebieten der dem Trentino und Südtirol gemeinsamen Interessen« (Art.4). Die Region als Koordinierungsinstanz würde auch direkt von den beiden Autonomen Provinzen finanziert (VGE Nr.32/2015, Art. 33, im Autonomiestatut Art.69). Die Benennung der Organe bliebe bei Zeller und Berger die alte.

Natürlich könnte man auch weitergehen, nämlich die heutige Region ersatzlos streichen und ins Autonomiestatut eine Kann-Bestimmung einfügen, die es den beiden (neuen) Autonomen Regionen Trentino und Südtirol erlaubte, frei Formen der Zusammenarbeit mit eigenen bilateralen Strukturen ohne verfassungsrechtlichen Zwang zu errichten. Die Abschaffung der heutigen Region hätte nämlich keinesfalls den Abbruch der Zusammenarbeit dieser zwei Nachbarn zur Folge. Sie würde in einem Koordinierungsorgan (Berger/Zeller), in einer bilateralen Versammlung (Toniatti/Postal/Carli) oder in einer neuen, frei vereinbarten Form etwa im Rahmen der EVTZ fortgesetzt. Als politisches Korsett für die eigenständige Autonomie Südtirols wäre sie aber definitiv passé.

Fazit für die anstehende Autonomiereform: Die Schaffung einer eigenständigen Autonomen Region Südtirol ist überfällig und bedeutet keineswegs die Auflösung bestehender Formen der institutionellen Zusammenarbeit zwischen Südtirol und dem Trentino. Regionalrat und Regionalausschuss können durch ein frei geregeltes Koordinierungsorgan ersetzt werden. Die Zusammenarbeit kann, wo es Sinn macht, auch zwischen zwei eigenständigen Autonomen Regionen Trentino und Südtirol in Form und Inhalt vereinbart werden, die von den politischen Vertretungen der beiden Länder in freier demokratischer Entscheidung für richtig befunden werden.

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5 Pingbacks/Trackbacks

  • bzler

    Ohne vergangene Schwierigkeiten kleinreden zu wollen, dürfen wir uns schon fragen, wie das Gebilde heute ausschauen würde, wenn der Alcide diesen Schritt damals nicht gemacht hätte. Vermutlich hätten wir spätestens seit der Einführung der Regionen ein Großvenetien vor der Haustür – und einen Partner Ugo Rossi würde es mittlerweile genauso wenig geben, wie handlungsfähige Präsidenten von Belluno und Sondrio. Für die Sezessionisten unter uns wär das sicher ein vorteilhaftes Argument, aber ob es der Durchschlagkraft der Südtiroler Rom-Politik dienlich wäre, sei dahingestellt.

    Nun wird ja der Begriff der Provinzen demnächst aus dem Artikel 114 der Verfassung ersatzlos gestrichen, womit ein längerfristiges Festhalten an den Autonomen Provinzen TN und BZ äußerst widersprüchlich würde. Und einer Degradierung zu einer Comunità Montana wirkt man wohl am Besten entgegen, indem man sich zur selbstständigen Region adeln lässt.

    Je loser bzw. bedeutungsloser die Union zwischen TN und BZ wird, umso wahrscheinlicher wird auch eine Ausweitung des Bundes. In ihrem Überlebenskampf stehen Sondrio und Belluno jedenfalls erwartungsvoll vor der Tür. Ganz gemäß dem Roberto Maroni seinem Gebietsreform-Eifer könnte eine Eingliederung von Asiago, Alto Garda und Valcamonica ins Trentino sogar einige der nationalen Widersprüchlichkeiten bzw. Ungerechtigkeiten aus der Welt schaffen. Vermutlich würden die Trentiner dazu genauso wenig gefragt, wie die Veltliner, ob sie den mit dem Alto Lario wollen. Sicher ist, dass dann Südtirol dabei gar nicht mehr mitzureden hat.

    Wenn wir uns von TN trennen und die Dinge ziehen lassen (wie im Artikel suggeriert), dann wird Südtirol an Einfluss verlieren und als vormaliger Verhinderer in Erinnerung bleiben. Nochmals, einer Sezessionsdynamik könnte das hilfreich sein. Südtirol hätte aber die Alternative (und ich denke, die Zeit dazu ist reif und günstig) einen konstruktiven Vorschlag auszuarbeiten, wie man den italienischen Alpenbogen neu strukturieren könnte, um ihn erstens innerhalb Italiens zu stärken und als Verbündete aufzubauen und – selbstverständlich – für transnationale Zusammenarbeit mit den Ländern jenseits der Grenzen zu rüsten. Im Zuge dieser Umgestaltung könnte man sich des jetzigen Regionalrats etwas eleganter entledigen und Südtirol könnte im Alpenraum eine Führungsposition für sich beanspruchen, die angesichts des schwächelnden Europas der Regionen und der Großstadtlastigkeit der EUSALP durchaus erstrebenswert wäre. Wir sollten uns also überlegen, welche Rolle unser Land denn einnehmen soll und das beginnt mit der Art und Weise und mit der Rhetorik, wie wir mit dem Trentino umgehen.

    • Vielleicht hat Bzler den zweiten Teil meiner Ausführungen zur Region nicht gelesen. Die Abschaffung der Region als verfassungsrechtliches Korsett, das Südtirol gegen seinen Willen übergestülpt worden ist, führt nicht zur Beendigung der interregionalen Zusammenarbeit. Hat den Molise, die jüngste Region Italiens, aufgehört, mit allen möglichen Partner zusammenzuarbeiten.
      Mit der Schaffung einer eigenständigen Region begibt sich Südtirol auch nicht der Chancen, Einfluss in den verschiedenen Organisationen des Alpenraums auszuüben (ARGEALP, Makroregion usw.). Haben denn Salzburg, die Lombardei oder Graubünden weniger Einfluss, weil sie einem keinen Zwangverband stecken?
      Rätselhaft bleibt mir, geschätzter Bzler, warum du so versessen darauf beharrst, dass Südtirol sich in inneritalienische Verhältnisse (Belluno, Sondrio, ital. Alpenbogen usw.) einmischen soll. Das gehört nicht zum Zweck einer Autonomie.

      • bzler

        Irgendwie habe ich ein doppeltes Déjà-vu: Zum Einen wegen der vorherigen Diskussion, auf die pérvasion freundlicherweise hingewiesen hat. Zum Anderen erinnert mich das an die allseits bekannten Argumente, die über die Jahre bei der EU-Osterweiterung in die Waagschale geworfen wurden: Die Einen wollten die EU festigen, die Anderen ausbauen. Beide hatten Recht. Einerseits bescheren uns Polen und Ungarn ihre Quittung, andererseits hätte die Balten u. U. ein ähnliches Schicksal wie die Krim ereilt und die Fenster der Geschichte hätten sich ungenutzt geschlossen. Trotzallem haben die alten EU-Staaten die Oststaaten nicht aus reiner Selbstlosigkeit aufgenommen, sondern aus einer gewissen Weitsicht. Hürden in Kauf nehmend, dient ein starkes Europa in erster Linie den eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Deutschland wenigstens, wusste es zu nutzen.

        Lieber Thomas, ich gebe Dir 100% Recht, dass gewisse Überlegungen nicht zum Zweck der Autonomie gehören. Nichtsdestotrotz ist Autonomie kein Scheuklappentotschlagargument. Schließlich soll sie dem Land dienen und kein Selbstzweck sein. Ich halte es für legitim und begrüßenswert, die Autonomie als Vehicle zum Erreichen eines höheren Zieles zu sehen. Nun kann man politisch stehen, wo man will, und wird trotzdem zur Erkenntnis zu kommen, dass es der Entwicklung unseres Landes schadet, wenn die Gebiete links und rechts von uns schwächeln, weil ihnen nicht erlaubt ist, auch nur mit minimalsten Selbstverwaltungsmöglichkeiten die eigenen Stärken zu spielen.

        Die Formulierung “inneritalienische Verhältnisse” finde ich dabei besonders befremdlich. Man kann noch so viele antinationale Ressentimente hegen und sich trotzdem verantwortlich für die Entwicklung der unmittelbarsten Umgebung fühlen. Nein, nicht aus Selbstlosigkeit, sondern aus purstem, wenn auch indirektem Eigeninteresse. Außerdem zeugt der Begriff “inneritalienische Verhältnisse” von nationalem Gedankengut oder mindestens von einem Kniefall vor der italienischen Nation, ganz als ob es deren Logik nicht zu überwinden gäbe.

    • Es sei — einfach nur der Vollständigkeit halber — auch noch auf diesen Beitrag von Thomas verwiesen.

      • bzler

        Danke, dann sollte man aber auch an die Antwort erinnern.

  • Tirola Bua

    Nicht die Schaffung einer neuen Region, sondern die Loslösung von Italien muss das Ziel sein. Frei, demokratisch und ohne Italien in die Zukunft.

    • gorgias

      Ja toll. Nur die Schaffung einer neuen Region im Rahmen der Verfassungsreform ist realistisch und erwägenswert. Die Loslösung von Italien in der Unbedarftheit in der du das ausspricht, kommt mir wie der heiße Dampf der STF vor.

  • Kompatscher

    Auch die Trentiner müssten mal über eine Selbstbestimmung, herausfinden was sie für ihre Zukunft möchten. Möchten sie an ihrer Geschichte anknüpfen und sich unabhängig von Rom zu ihren tiroler Wurzeln bekennen, im Grunde könnten auch sie sich als eine österreichische Minderheit deklarieren, oder wie Battisti es wollte in einer italienischen Nation aufgehen .
    Im zweiten Fall braucht das Trentino keine Autonomie und auch keine autonomiepolitische Solidarität aus Südtirol, dann wäre es besser einen verwaltungstechnisch sauberen Schnitt zu machen.
    Um das herauszufinden bräuchte es halt eine breite Diskussion mit Abstimmung, aber das ist unseren “Demokraten” hier wie dort ein Dorn im Auge.

    • bzler

      Es gab eine Zeit, da dachte ich, auf bbd herrsche eine pro-europäische, post-nationale, regional-föderative, ja fast progressive Grundstimmung. Ist hier etwas verloren gegangen, oder galten die schönen Prinzipien immer schon nur der argumentativen Untermauerung des Selbstbestimmungsbestrebens Südtirols? Kaum spricht man vom Trentino, gelten die schönen Ideen gar nichts mehr und einem fliegt “Einmischung in innerstaatlichen Verhältnisse” und “in der italienischen Nation aufgehen” um die Ohren. Kein Aufschrei?

      • Lieber Bzler, die “Grundstimmung” auf der BBD ist nach meiner Einschätzung immer noch pro-europäisch, post-national und regional-föderativ, überhaupt sehr aufgeschlossen, und auch der Vorschlag einer eigenständigen autonomen Region Südtirol steht nicht in Widerspruch dazu. Doch ein Missverständnis müssen wir schon klären, sonst geistert es noch einige Jahre in diesem Blog weiter. Die Eigenständigkeit der Autonomie Südtirols (also ihre Abkopplung vom Trentino durch Abschaffung der heutigen Region) hat nichts mit der Bereitschaft, der Möglichkeit und den Bestrebungen zur Zusammenarbeit mit dem Trentino und allen anderen Regionen Italiens, der Alpen und der Welt zu tun. Diese Zusammenarbeit wird und soll es geben – das Gegenteil wäre ja völlig weltfremd – erfolgt dann aber eben als echt autonome Körperschaft nach Maßgabe des demokratischen Willens der jeweiligen Bevölkerung im Rahmen der italienischen Rechtsordnung. Der zentrale Punkt ist die Freiwilligkeit (genau dies willst du anscheinend nicht verstehen): die Region ist Südtirol aufgezwungen worden und ist bis heute nicht wirklich demokratisch legitimiert. Gibt man dem demokratischen Willen statt und schafft sie ab, entstehen zwei eigenständige autonome Gemeinschaften (keine Zwangsehe mehr). Diese können jede Form der Zusammenarbeit und freiwilligen gemeinsamen Institutionen bilateral oder multilateral (EUREGIO, Alpenbogen, ital. Alpen usw.) ins Leben rufen. Es sind einfach zwei verschiedene Paar Schuhe.

      • bzler

        Ach Thomas, wir beide sind doch im gleichen Land aufgewachsen und von dieser ganzen Geschichte mehr als nur geprägt. Das mit der fehlenden Freiwilligkeit ist mir mehr als nur bewusst. Auch der Vorschlag, TN und BZ zu trennen ist ein sehr legitimer Diskussionsvorschlag. Wogegen ich protestiere ist

        1) diese “Klotz am Bein” und “Korsett” Rhetorik, die erstens auf die Ära Rossi-Kompatscher nicht mehr weiter zutrifft (wenigstens glaube ich nicht an das Märchen, dass das Bozner Wahlgesetz an der Region scheitert) und zweitens auch wenn sie zuträfe, unter Freunden, wären sie sich wohlgesinnt, anders formuliert werden würde.

        2) dieser “hinter Salurn die Sintflut”-Ton, der in diesem Land immer wieder durchklingt.

        3) die fehlende Sicht von oben, aus der Vogelperspektive erst einmal uns und unsere unmittelbare Umgebung zu betrachten, aus den dortigen Entwicklungen abzuleiten, was denn für unser Land taktisch und strategisch der beste nächste Schritt wäre, und rein aus der Lokalperspektive in eine Richtung loszumarschieren.

        4) keinen Unterschied zwischen Region und Regionalrat zu machen, so als wäre es nur eine juridische und nicht auch eine politische Debatte.

        5) diese “wir die Regional-Europäer” und “dort die National-Italiener” Unterscheidung zwischen Gut und Böse, ohne sich die Mühe zu machen, die Graustufen in den uns benachbarten Gegenden zu beachten, uns zu Nutze zu machen und Allianzen zu schmieden.

        6) dieses “was geht es denn uns an, was im restlichen Italien passiert”, deren “innere Angelegenheiten!” – es sei denn es eignet sich gerade zum Bashing

        7) diese Autonomieeitelkeit gepaart mit der Gleichgültigkeit, wie übel den Tälern hinterm Ortler bzw. hinter den drei Zinnen derzeit mitgespielt wird.

        8) unsere Art, die ganz spezielle Autonomie als Wagenburg auszubauen

        9) dieses “oh die Trentiner müssen selbst entscheiden” Geheuchel, aber wenn dann Lamon, Asiago oder Agordino and die Trentiner Tür klopfen, einen negativen Bescheid aus Südtirol zu schicken, noch bevor der Trentiner Landtag darüber abstimmen konnte, dabei die restaurative Wunderwaffe der “historischen Tiroler Gemeinden” aus dem Hut zu zaubern und sich dabei ganz avantgardistisch zu fühlen.

        Thomas, bitte fühle Dich nicht persönlich mit allen Punkten angesprochen, aber lass Dich darauf hinweisen, dass Dein Beitrag und Dein Kommentar leider nicht ganz frei von dieser, hierzulande üblichen Grundhaltung ist. Ich vermute, unbewusst. Daran stoße ich mich, und nicht etwa an Deinen konstruktiven Vorschlägen, deren Kompetenz ich sehr zu schätzen weiß.

      • @schierhangl

        Zustimmung!
        Vielen Dank für diesen Kommentar!
        Vor allem das Festhalten an einer suggestiven Erlösungsrezept stört an bbd, die komplette Unterordnung und Knüpfung jeglicher politischen Fortschritts an die Selbstbestimmung.
        Das sind die Gründe warum bbd nicht zu einem integrativen Projekt, sondern zu einer mit negativer Stimmung aufgeladenen Trollseite geworden ist.

        Troll:
        Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, welche Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken….

      • hunter

        deine these wird genau von jenem artikel, unter dem du kommentierst, eindrucksvoll untermauert.
        #facepalm

      • @schierhangl

        in dieser Aussage steckt @Hunter
        z.B. http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=26524

        Rätselhaft bleibt mir, geschätzter Bzler, warum du so versessen darauf beharrst, dass Südtirol sich in inneritalienische Verhältnisse (Belluno, Sondrio, ital. Alpenbogen usw.) einmischen soll. Das gehört nicht zum Zweck einer Autonomie

        (Benedikter)

        In dieser Aussage steckt tatsächlich ein Paradox. Denn eine Autonomie sollte nicht den Handlungsspielraum nach aussen einschränken, siehe dazu auch http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=26159
        Und natürlich betrifft Politik, die im Rahmen von Autonomie gemacht wird auch die regionale Umgebung. ICh denke das BZler genau diesen Punkt meint: Kann man im Jahre 2016 noch von “drinnen” und “draussen” reden, wenn alles mit allem zusammenhängt?

      • Das sind die Gründe warum bbd nicht zu einem integrativen Projekt, sondern zu einer mit negativer Stimmung aufgeladenen Trollseite geworden ist.

        Troll:
        Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, welche Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken….

        Wenn letzteres nicht als Selbstbeschreibung gedacht war… finde ich zumindest kurios, dass du dich so häufig auf dieser mit negativer Stimmung aufgeladenen Trollseite herumtreibst.

    • ola

      Auch die Trentiner müssten mal über eine Selbstbestimmung, herausfinden was sie für ihre Zukunft möchten.

      Dem kann man wenn man konsequent denkt wirklich nur beipflichten.

  • @schierhangl

    Die Abschaffung der heutigen Region hätte nämlich keinesfalls den Abbruch der Zusammenarbeit dieser zwei Nachbarn zur Folge. Sie würde in einem Koordinierungsorgan (Berger/Zeller), in einer bilateralen Versammlung (Toniatti/Postal/Carli) oder in einer neuen, frei vereinbarten Form etwa im Rahmen der EVTZ fortgesetzt.

    (Benedikter)

    Richtungsweisend scheint die Feststellung, dass eine Regionenreform, Ausweitung der Autonomie durch ein neues Autonomiestatut und gleichzeitig eine Aufwertung der EVTZ im Rahmen eines Dreierlandtags sich nicht ausschliessen. Siehe dazu auch den empfehlenswerten Artikel von Benno Kusstatscher mit einem Maxi-Trentino als weitere Möglichkeit: http://www.salto.bz/article/30102015/triveneto-oder-aufraeumen

  • ProEuregio

    … ich schon wieder: – man möge doch endlich einmal darüber diskutieren warum LUX – als nur ein Drittel der Landesoberfläche von Südtirol – eine selbstbewusste “Nation” sein darf, – während man nicht einmal in Südtirol selbst von einer EuropaRegion* etwas wissen will ! ! ! ! !
    *EuropaRegion OHNE nationale Bevormundung!

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  • bzler

    Das Thema gibt viel her und sicher noch nicht erschöpft. Ein Versuch eines Perspektivenwechsels:
    http://www.salto.bz/article/04022016/die-region-ist-tot-es-lebe-die-region

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