Lässt sich der ethnische Proporz reformieren? – I
Autonomiereform (4/10)

von Thomas Benedikter

Über kaum einen Aspekt der Südtirol-Autonomie ist in den letzten vier Jahrzehnten so stark und kontrovers diskutiert worden wie über den ethnischen Proporz und, damit direkt zusammenhängend, über die individuelle Zugehörigkeitserklärung zu einer der drei offiziellen Sprachgruppen. Und genau 40 Jahre alt ist die konkrete Proporzregelung in Form der Durchführungsbestimmung Nr.752/1976, die den Statutsartikel 89 umsetzt. Eine ethnische Quotenregelung ist auch direkt im Pariser Vertrag festgeschrieben, weil das faschistische Regime die Südtiroler gerade bei öffentlichem Dienst und Sozialwohnungen ausgehebelt hatte (vgl. zur Geschichte des Proporzes). 1997 wurde dann die flexible Anwendung des Proporzes eingeführt (vgl. Südtirols Autonomie, S. 109)

Seinem Wesen nach eine Quotenregelung, hat der Proporz den einfachen Zweck, die nach Sprachgruppenstärke gerechte Zuteilung einiger öffentlicher Ressourcen zu gewährleisten. Dafür müssen das zahlenmäßige Verhältnis der Sprachgruppen und die individuelle Zuordnung ermittelt werden. Hier soll nicht die Proporzproblematik zum x-ten Mal wiedergekaut werden, sondern (in zwei Folgen) nur zwei Aspekte kurz betrachtet werden: Stand und Akzeptanz des Proporzes heute, und dann Möglichkeiten seiner Reform, die mit Sicherheit im laufenden Konventsverfahren zur Diskussion stehen werden.

Anwendung Proporz.

Vorausgeschickt werden kann: der Proporz funktioniert. Von den 49.300 öffentlich Bediensteten (26,5% der abhängig Beschäftigten Südtirols) waren Ende 2014 70,5% Deutsche, 26,0% Italiener und 3,5% Ladiner. Die Volkszählung 2011 hatte ergeben: 69,4% Deutsche, 26,1% Italiener und 4,5% Ladiner. In keinem der fünf großen Bereiche der Lokalverwaltungen erreichen die Ladiner ihre Quote von 4,5%, wohl aus Mangel an Bewerbern (vgl. Astat-Info Nr.3/2016). Dabei sind von den 8.860 Staatsbediensteten gut 6.000 Angehörige von Polizei, Carabinieri und Heer, die dem Proporz gar nicht unterworfen sind. Auch die Ministerien sind noch relativ »proporzresistent«, während Bahn und Post zwar sprachgruppenmäßig ausgeglichener sind, aber insgesamt besorgniserregend viel Personal abgebaut haben. Aus welchen Gründen auch immer: Der ganze Bereich der inneren und äußeren Sicherheit bleibt eine Domäne der italienischen Sprachgruppe, worüber der Staat offensichtlich auch keinen weiteren Aufschluss geben will. Im Staatsdienst ohne diesen »Sicherheitsbereich« sind 58,3% der Mitarbeiter Deutsche, 39,3% Italiener und 2,4% Ladiner. Fazit: Ohne Proporz wäre nicht einmal das erreicht worden.

Bei der Verteilung von Sozialleistungen gemäß Proporz wird man beim Astat weniger fündig, zumal sie eine immer geringere Rolle spielt. Die Verteilung der genehmigten Gesuche für Wohnbauförderung stellte sich 2012 nach Sprachgruppen so dar:

Proporz/Sozialwohnungen.

Wie steht nun die Bevölkerung heute zum ethnischen Proporz? Die klare Mehrheit beurteilt den Proporz immer noch positiv (57,3%, vgl. Astat, Sprachbarometer 2014, S. 173-174), während gut ein Drittel den Proporz eher negativ beurteilt. Der Grund dafür wäre, dass durch den Proporz die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigt werden könnte. 44% sagen aus, dass die Anwendung des Proporzes die deutsche Sprachgruppe begünstige. Angesichts der offiziellen Daten des Astat ist das offensichtlich ein Irrtum (vgl. Grafik oben), zudem beruht die Anwendung des Proporzes auf freiwilligen Erklärungen und amtlich ermittelten Zahlen. Fast die Hälfte der Südtiroler sind der Meinung, der Proporz sei in einem »Europa ohne Grenzen« überholt (Sprachbarometer 2014, 175), wobei 71% der italienischen Sprachgruppe diese Auffassung haben.

Laut POLITiS-Umfrage zur Autonomiereform (Mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie) lehnt eine knappe Mehrheit der deutschsprachigen Teilnehmer die Abschaffung des Proporzes ab, während immerhin 69% der Italienischsprachigen den Proporz ablehnen. Was sollte an die Stelle des Proporzes treten? Die Hälfte meint: keine Zusatzanforderung. Die andere sagt: eine strengere Zweisprachigkeitsprüfung.

Nun wird ganz ausgeblendet, dass der Proporz allen Sprachgruppen die gleiche Zugangschance bietet, also auch den zahlenmäßigen Minderheiten der Italiener und Ladiner. Leicht verändern kann sich das nur aufgrund der für die Sprachgruppenerklärung 2011 eingeführten Trennung zwischen anonymer Gesamterfassung und individueller Zuordnung (vgl. »Proporz unproportional« auf 2011). Hätte man z.B. 1976 nur die strenge Zweisprachigkeitspflicht für den gesamten öffentlichen Dienst ohne Proporz eingeführt, wären aufgrund der weit höheren Zahl von Bewerbern der deutschen Sprachgruppe mit »patentino« statistisch gesehen viel mehr Angehörige der deutschen Sprachgruppe aufgenommen worden. Dennoch sehen nur 38,1% der Italiener den Proporz als Institution, die zum friedlichen Zusammenleben beiträgt (und die Mehrheit möchte ihn abschaffen), während dies 66% der Deutschen so sehen (Sprachbarometer 2014, S. 176).

Vergleicht man diese Einstellungen zum Proporz mit den realen Verhältnissen, wie sie die neuen Astat-Daten belegen (beim Staatsdienst 58,3% Deutsche und 39,3% Italiener ohne den Bereich Militär und Polizei, insgesamt also weit mehr Italiener als Deutsche vom Staat entlohnt), klaffen Wirklichkeit und Wahrnehmung deutlich auseinander. Auch das Argument »In einem Europa ohne Grenzen ist der Proporz überholt« ist aus Sicht der italienischen Sprachgruppe irrational. Wäre nämlich für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst in Südtirol nur mehr eine pauschal ermittelte Zweisprachigkeit und Berufsqualifikation für alle EU-Bewerber erforderlich, hätten die deutschsprachigen Bewerber rein zahlenmäßig mehr Chancen als die italienischsprachigen. Dies aus dem statistischen Umstand, dass es im Durchschnitt mehr Deutschsprachige mit Zweisprachigkeitsnachweis gibt als Italienischsprachige, dass es in der EU mehr Deutsch-Sprechende gibt, die auch etwas Italienisch lernen können als Italienisch-Sprechende. Die Konkurrenz für Südtirols Italiener wäre höher, weshalb der Proporz einen gewissen Schutz für die Italienischsprachigen in einem »grenzenlosen Europa« bildet. Nur wenige Italiener wie Luca Fazzi haben das erkannt.

Wer den Proporz als überholt betrachtet, muss somit die Wirkungen seiner eventuellen Abschaffung genau bedenken. Diese könnten genau das Gegenteil dessen bewirken, was sich Proporzgegner erwarten, z.B. bei der Chancengleichheit und beim Zusammenleben. Der Proporz hat seit 1976 (und für die Lokalverwaltungen schon früher) ohne Zweifel einen Bereich der öffentlichen Ressourcen — begehrte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und Sozialwohnungen — aus dem ethnischen Wettbewerb herausgenommen und durch die Anwendung einer starren, amtlich ermittelten Quote eine parteipolitische Instrumentalisierung verhindert (das hat die DC in den 1950er und 1960er Jahren getan). Es gab in diesen 40 Jahren auch kaum Rechtsverfahren zum Proporz, der auch europarechtlich »gehalten« hat. Beim Proporz ist der Vorrang der Prinzipien des kollektiven Minderheitenschutzes und der materiellen Gleichheit vor einzelnen individuellen Freiheitsrechten anerkannt worden (Art. 3 und Art. 6 der Verfassung). Man könnte auch anfügen: Beim Proporz hat sich Alexander Langer klar geirrt. Der Proporz hat faktisch nicht nur für eine Befriedung ethnischer Spannungen in diesen Bereichen geführt, sondern hat auch viele tausend Südtiroler verschiedener Sprachgruppen am Arbeitsplatz und im Wohnbereich enger zusammengeführt, hat Lebenswelten verschränkt.

Der Proporz hat in Südtirol hohe Symbolkraft als Schlüssel für die gerechte Verteilung zwischen den Sprachgruppen. Die Verteilung von Lebenschancen wird allerdings in unserer Gesellschaft durch andere Faktoren, z.B. die Ungleichheit der Vermögensverteilung, wesentlich stärker beeinflusst. Auf dem Hintergrund der realen wirtschaftlichen Entwicklung bei Arbeitsmarkt, Einkommen und Vermögen muss auch der Stellenwert des Proporzes neu betrachtet werden. Der Staat selbst relativiert (vgl. Astat, Öffentliche Bedienstete 2014) den Wert dieser Regel massiv, wenn er in nur drei Jahren (2011-2013) bei der in Südtirol beschäftigten Polizei mehr als 1000 von 3000 Stellen streicht, obwohl die angezeigten Straftaten in diesem Zeitraum gestiegen sind. Was sind einige nach Proporz gleichmäßig verteilte Stellen gegen die plötzliche Streichung von 1000 Polizistengehältern?

»Never change a winning horse« heißt es bei den Briten. Anders gesagt: die Vorteile eines neuen Systems müssten die Nachteile einer eventuellen Aufgabe des alten Systems überwiegen. Auf die Alternativen komme ich bei der nächsten Folge.

Serie: 123-4-5678910

Grundrechte Militär Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Polizei Recht Umfrage+Statistik | Sprachbarometer Sprachgruppenproporz Südtirolkonvent | Thomas Benedikter | | Südtirol/o | EU Politis | Deutsch