Generalangriff auf das Südtiroler Genossenschaftswesen.

Zwischen Selbsthilfe und Marktlogik, so lautet der Titel eines Buches über die Geschichte des Südtiroler Genossenschaftswesens, herausgegeben vom Raetia-Verlag. Das gut funktionierende und bestens organisierte Genossenschaftswesen ist eine der Säulen der Südtiroler Wirtschaft. Schon ab 1870 entstanden im historischen Tirol die ersten Genossenschaften.  Man orientierte sich während der Boomphase, die bis etwa 1900 anhielt, an den Grundideen von Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Mit dem ersten Weltkrieg begann eine Krise, die in Südtirol mit der vehementen Bekämpfung des Genossenschaftswesens durch das faschistische Regime gipfelte. Die Erholung setzte erst in der Nachkriegszeit ein.

Genossenschaften kombinieren in gewisser Weise die Vorzüge des marktwirtschaftlichen Modells mit den Anforderungen nach sozialem Ausgleich und Umverteilung. Das Konzept der Selbsthilfe ohne Gewinnabsicht in dem Sinne, dass keine Gewinne ausgewiesen werden dürfen, vermeidet einerseits die Auswüchse des globalisierten, neoliberalen Raubkapitalismus und andererseits die totalitäre Versuchung sozialistisch/kommunistischer Ideologien. Ein Modell, das für die alpine Welt, mit seinem alten System der “Allmende”, dem alten germanischen Gemeinbesitz an Grund und Boden, mit einem vorbildhaft funktionierenden Vereinswesen, das beispielsweise in der Lage ist, ein mustergültig organisiertes, freiwilliges Feuerwehrwesen auf die Beine zu stellen oder mit dem alten Prinzip der dörflichen Nachbarschaftshilfe, wo die DorfbewohnerInnen kleiner Tiroler Bergdörfer auch schon mal in kürzester Zeit das abgebrannte Wohnhaus eines Nachbarn wiederaufbauten, geradezu prädestiniert ist.

Dieses Südtiroler Modell der Genossenschaften sieht sich zusehends existentiellen Angriffen aus Rom ausgesetzt. Besonders die Raiffeisenkassen werden derzeit akut in ihrer Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Existenz bedroht.

So ist es derzeit mehr als unsicher, ob die 47 Südtiroler Raiffeisenbanken ihre Eigenständigkeit behalten können und im Zuge der italienischen Genossenschaftsbankreform eine eigene Landesgruppe gründen können. Der römische Ministerrat um Ministerpräsident Matteo Renzi hat den Südtirol-Passus bekanntlich aus dem Gesetzesdekret zur Reform der Genossenschaftsbanken gestrichen. Sollte es hier nicht in letzter Sekunde doch noch auf dem Verhandlungswege eine eigenständige Lösung geben, wäre dies für Südtirols Raiffeisenkassen und für die Südtiroler Wirtschaft eine Katastrophe.

Noch zwei weitere Ereignisse sollen hier in Erinnerung gerufen werden: Im Herbst 2015 mussten Südtirols Raiffeisenbanken im Zuge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Banca Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti 7,5 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern. Allein die Raiffeisenkasse Bruneck musste innerhalb weniger Tage eine halbe Million Euro flüssig machen. Letztendlich zahlen Südtirols BankkundInnen die Zeche für römische Raubrittermethoden.

Erst kürzlich hat die italienische Wettbewerbsbehörde das im Jahr 2014 gegen einige Lokalbanken eröffnete Verfahren abgeschlossen. Sie ist dabei laut Südtirol News vom 04.03.2016 zum Schluss gekommen, dass einzelne Raiffeisenkassen zusammen mit dem Raiffeisenverband und der Raiffeisen-Landesbank ein Kartell gebildet und damit gegen die Bestimmungen zum Schutz des Wettbewerbs verstoßen haben.

Die Wettbewerbsbehörde leitete daraufhin gegen die genannten Banken Ermittlungen ein, die Anfang 2015 auf den Raiffeisenverband Südtirol, die Raiffeisen Landesbank und 14 Raiffeisenkassen ausgedehnt wurden. Der Vorwurf der Absprache zur Anwendung eines einheitlichen Mindestzinssatzes zwischen den Lokalbanken konnte nicht bestätigt werden. Dem Raiffeisenverband, der Raiffeisen Landesbank und einigen Raiffeisenkassen wird hingegen ein nicht wettbewerbskonformer Informationsaustausch mit dem Ziel der Koordinierung der Marktpolitik und damit Kartellbildung vorgeworfen, dies insbesondere bei der Bepreisung von Wohnbaudarlehen.

Herbert von Leon, Obmann des Raiffeisenverbandes, dazu: „Die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde trifft uns hart und ist nach unserem Verständnis nicht nachvollziehbar. Mit dieser Entscheidung wird das genossenschaftliche Prinzip an sich in Frage und an den Pranger gestellt. Was wir tun, ist nichts anderes als eine genossenschaftliche Zusammenarbeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips, die wir seit über 100 Jahren pflegen und die auch im deutschsprachigen Ausland ähnlich funktioniert“.

Die einzelnen Raiffeisenkassen bieten ihre Bankdienstleistungen der Bevölkerung in ihrem Tätigkeitsgebiet an, eine Zusammenarbeit gibt es bei Diensten, die für einzelne Raiffeisenkassen zu komplex oder kostspielig sind. Die Preise der Bankprodukte werden jedenfalls von den einzelnen Raiffeisenkassen individuell festgelegt, was die unterschiedlichen Zinsstrukturen beweisen. Die verhängten hohen Geldstrafen seien deshalb umso verwunderlicher, weil Raiffeisen mehrfach nachweisen konnte, dass die in Südtirol angewendeten Konditionen italienweit zu den besten zählen

So der Sachverhalt laut Südtirol News vom 04.03.2016.

Der Raiffeisenverband führt unter anderem für Südtirols Raiffeisenbanken das Rechenzentrum. Ein Rechenzentrum, das unter anderem auch den Südtiroler Bedürfnissen nach Mehrsprachigkeit nachkommt. Andere Südtiroler Banken haben diesen Dienst längst nach Norditalien ausgelagert. Jedenfalls ist es ein Widerspruch, dass man einerseits Südtirols Raiffeisenbanken über eine gesamtstaatliche Holding gleichschalten will und andererseits genossenschaftliche Zusammenarbeit auf Landesebene von der Wettbewerbsbehörde drakonisch bestraft wird.

Letztere hat Verwaltungsstrafen um die 26 Millionen Euro verhängt. Sollte es hier beim zuständigen Verwaltungsgericht zu keiner Revision des Urteils kommen, bezahlt wiederum Südtirols Wirtschaft die Zeche.

Alle drei Episoden belegen, dass mit diesem Staat kein Staat zu machen ist und kontinuierlich wertvolle Ressourcen damit vergeudet werden müssen, um die Auswüchse des römischen Zentralismus soweit abzuschwächen, dass er nicht den Kern des Südtiroler Gesellschaftsmodelles zerstört.

26 Replies to “Generalangriff auf das Südtiroler Genossenschaftswesen.”

  1. Gehören nicht die Bänker zu jenen Teilen der Südtiroler Gesellschaft, die gegen die Unabhängigkeit sind?

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      1. Also kann man erst sagen, ob jemand gegen die Unabhängigkeit ist, nachdem abgestimmt wurde. Deine Logik ist wieder einmal genial.

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      2. Ob jemand dafür oder dagegen ist, kann man sagen, sobald er/sie sich dazu äußert. Ob die Banker oder die Bäuerinnen dafür oder dagegen sind, kann man sagen, wenn sie abgestimmt haben (aber auch nur, wenn sie gesondert abstimmen). Oder sobald eine repräsentative Umfrage vorliegt.

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      3. Natürlich wissen wir nicht, wie die “Bänker” abstimmen würden. Fakt ist allerdings, dass allgemein aus der Südtiroler Wirtschaft zwar ab und zu unterschwellig Kritik an den italienischen Auswüchsen geübt wird, aber offen und etwas vehementer für ein “Los von Rom” hat sich noch kein einziger Wirtschaftsvertreter eingesetzt.

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      4. Aus persönlichen Gesprächen mit Bänkern habe ich immer Ablehnung der Unabhängigkeit gespürt. Natürlich kann man das nicht auf alle übertragen, aber das Gefühl sagt mir, dass sie eher für Italien stimmen werden.

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  2. frage: haben die raiffeisenbanken von heute noch sehr viel mit der ursprünglichen genossenschaftsidee zu tun? ist ernst gemeint. ich weiß es nämlich nicht.

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    1. Einige Aspekte zum Modell der Raiffeisenbanken:
      1) Raiffeisenbanken verpflichten sich keinen Gewinn auszuschütten, ansonsten würden sie den Genossenschaftsstatus verlieren. Dies bedingt, dass der Gewinn zu einem großen Teil als Rücklagen in den Banken verbleibt. Dies ist eine nicht zu unterschätzende Garantie um Blasen im Bankensystem zu verhindern, da dies den Eigenkapitalanteil erhöht.
      2) Je nach Raiffeisenbank wird ein bestimmter Prozenteil des Gewinns in soziale, kulturelle und gesellschaftliche Projekte vor Ort investiert.
      3) Das Bankennetz ist wesentlich kapillarer als bei anderen Banken. So hat z.B. die Gemeinde Villnöß einen Bankschalter im Hauptort St. Peter und sogar in der 600 Einwohner zählenden Fraktion Teis. Dies ist auch ein Stück Nahversorgung, zudem spielen die Raikas eine wichtige Rolle bei der Versorgung kleiner und mittlerer Betriebe mit Krediten oder sonstigen Bankdienstleistungen.
      4) Die Raiffeisenbanken sind in erster Linie Geschäftsbanken. Auswüchse im Investmentbereich kommen bei dieser Art von Banken kaum vor, im Gegensatz zu Großbanken.
      5) Generell soll eine Genossenschaft Vorteile für die Mitglieder generieren. Hier besteht mit Sicherheit ein Unterschied zu Genossenschaften im landwirtschaftlichen Bereich, bei Energiegenossenschaften oder Einkaufsgenossenschaften. Während bei den landwirtschaftlichen Genossenschaften der Vorteil für die Mitglieder in der Vermarktung der Produkte liegt, dürfen die Raiffeisenbanken an die eigenen Mitglieder (nicht zu verwechseln mit den Bankkunden) keine allzugroßen Vorteile monetärer Art generieren, da dies sofort als versteckte Gewinnausschüttung deklariert würde.

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  3. Dem Artikel kann man in seinen Grundzügen nur zustimmen. Und jetzt kommt das große ABER. Meines Wissens kam die Prozesslawine gegen einige Südtiroler Banken ins Rollen, weil die Verbraucherzentrale Südtirol eine Sammelklage wegen den Zinsuntergrenzen bei Wohnbaudarlehen (ich spreche zufällig aus Eigenerfahrung, deshalb habe ich Bank gewechselt) vorangetrieben hat. In dieser Klage ist von Kartellbildung die Rede und von Absprachen, da diese Zinsuntergrenzen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Zinsen viel niedriger waren, von einigen Südtiroler Banken beibehalten wurden. Viele Südtiroler Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklicht haben, haben dadurch viel mehr Zinsen bezahlt als etwa in Italien (ja, obwohl die Raika jetzt das Gegenteil behauptet, man brauchte sich nur auf Seiten wie mutuionline.it umzuschauen und die Zinsen mit den Lokalbanken vergleichen, auch wenn sie jetzt wieder ein wenig nachziehen). Das ist es glaube ich worum es hier wirklich geht, und in Punkto Zinsuntergrenze ist der soziale Gedanke der Genossenschaftsbanken wohl kurz in den Hintergrund gerückt, auch wenn sie sich sonst in sportlichen und gemeinnützigen Vereinen sonst stark engagieren, was ja sehr positiv ist.
    Es ist halt vielleicht wie es allgemein in Südtirol ist. Regionale Kreisläufe sind zwar das beste Mittel gegen Rauptierkapitalismus und Ausbeutung, es kommt allerdings nach längerer Abschottung zu Vetternwirtschaft und anderen negativen Dynamiken, wenn eine Partei zu lange regiert. Es gibt wie überall Vor-und Nachteile.

    http://www.stol.it/Artikel/Wirtschaft/Lokal/VZS-sagt-Zins-Untergrenze-Kampf-an

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    1. Mag schon sein… allerdings hat die Wettbewerbsbehörde genau diese Absprachen zwischen Raika, Volksbank und Sparkasse (von denen du sprichst) nicht feststellen können. Die Strafe für die Raikas findet nun wiederum auch die Verbraucherzentrale m.W. nicht nachvollziehbar und nicht angebracht.

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      1. Dann kommen hier wohl mehrere Ebenen zum Tragen. Zum Einen die damalige tatsächliche Benachteiligung von Kunden, die ich wirklich selbst miterlebte. Zum Anderen die italienische Aufsichtsbehörde, die wieder einmal eine Südtiroler Institution unverhältnismäßig abstrafen will. In diesem Zwiespalt müssen wir wohl noch lange leben. Hier die zentralistische Staatsgewalt, da die Vettern- und Klüngelwirtschaft nach SVP-Modell. Beides mag ich nicht besonders gern.

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      2. Die Strafe für die Raikas findet nun wiederum auch die Verbraucherzentrale m.W. nicht nachvollziehbar und nicht angebracht.

        Offenbar war meine Information falsch, die VZS findet die Strafe nun trotzdem passend.

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      3. Es wundert mich dass man sich darüber wundert, wenn die Raikas zusammengearbeitet haben, auch in der Preis und Zinspolitik. Um das herauszufinden braucht man kein Spürhund zu sein, meiner Meinung nach gehört das zum Wesen des Raiffeisenverbandes.

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  4. Hier werden Äpfel mit Birnen vermischt:
    Wenn es Unregelmässigkeiten gegeben hat, so ist dies unabhägig davon zu betrachten, ob es sich um eine Genossenschaftsbank handelt oder nicht, Südtiroler Bank oder nicht.

    Und gerade bei nicht gewinnorientierten Banken könnte man sich fragen, warum der Negativzins der EZB nicht weitergegeben wird….

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    1. Und gerade bei nicht gewinnorientierten Banken könnte man sich fragen, warum der Negativzins der EZB nicht weitergegeben wird….

      Ich würde mir in diesem Zusammenhang vielmehr die Frage stellen, ob Draghis wundersame Geldflutungspolitik nicht über kurz oder lang in das Fiasko führt?
      Warum betreibt die EZB eine Negativzinspolitik? Das Ziel der EZB Geldpolitik ist es die Kosten der Euro-Überschuldungskrise durch ein Entwerten des Geldes und der Ersparnisse möglichst still und heimlich zu finanzieren. Bedeutet mit anderen Worten, dass wir bald eine negative Verzinsung für Bankeinlagen haben werden. Die Nominalbeträge von Sicht-, Termin- und Spareinlagen werden wie Neuschnee in der Märzsonne dahinschmelzen. Vereinfacht gesagt ist der Gewinn der Banken die Zinsdifferenz zwischen Aktiv- und Passivzinsen. Wenn die Passivzinsen sehr niedrig sind können die Aktivzinsen nicht mehr sonderlich hoch sein, bzw. konvergieren langfristig gegen Null oder ins Minus. Der Sparer wird schrittweise enteignet. Der Verlust der Sparer ist dann der Gewinn in den Bilanzen der Banken.
      Dieser Mechanismus würde dann von der EZB noch perfektioniert, wenn wir den Mechanismus der Negativzinsen mit der Abschaffung des Bargeldes kombinieren.

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  5. Jedenfalls ist es ein Widerspruch, dass man einerseits Südtirols Raiffeisenbanken über eine gesamtstaatliche Holding gleichschalten will und andererseits genossenschaftliche Zusammenarbeit auf Landesebene von der Wettbewerbsbehörde drakonisch bestraft wird.

    Dieser Widerspruch setzt sich doch auch darin fort, dass die Südtiroler Raikas in eine nationale Holding gezwungen werden sollen, weil sie dann angeblich »sicherer« (besser überlebensfähig) sind… und man ihnen dann mit der anderen Hand eine drakonische Strafe aufbrummt, die sie möglicherweise in ihrer Existenz bedroht? Sollen die Raikas da eventuell mürbe gemacht werden, damit sie die Holding-Lösung quasi »freiwillig« akzeptieren? (Zugegeben: Letzteres ist reine Spekulation.)

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  6. Laut heutiger TAZ hat die Ratingagentur Moody’s den Ausblick der Raiffeisenkassen und zweier Genossenschaftsbanken in Italien von »stabil« auf »negativ« abgeändert.

    Moody’s kommt zum Schluss, dass sich das Risikoprofil der Banken im Rahmen der Reform ändern könnte. Die drei Banken würden durch eine Angliederung an eine Bankengruppe an ihrer aktuellen Stärke verlieren.

    — Tageszeitung

    Ist es nicht offizielles Anliegen der Reform, die Banken zu stärken?

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    1. Gut dass der Angriff gegen das Genossenschaftswesen abgewendet wurde. In einer immer globaler werdenden und auf Großkonzerne abgestimmten Welt sind Banken wie Raiffeisen, die Regionalität und Nachhaltigkeit fördern ein wahrer Lichtblick.
      Allerdings muss betont werden, dass damals die Verbraucherzentrale Südtirol das “Zinsabsprachesystem” (man hat sich mit anderen Banken abgesprochen und den Kunden die Niedrigzinsen bei Darlehen in Form von Zinsuntergrenzen vorenthalten) der Raiffeisenbanken wohl richtigerweise angeprangert hat.
      Überhaupt muss gesagt werden, dass sich bestimmte Südtiroler Unternehmen v.a. im Finanz-und Energiebereich im Vergleich zu italienischen Unternehmen oft negativ hervorheben, sodass man als Normalkunde (wenn es in die Hunderte Euro Unterschied geht) keine andere Möglichkeit hat, als auf italienisch-staatliche Unternehmen zurückzugreifen, die oft korrekter bzw. kostengünstiger (ja, richtig gehört!) arbeiten.
      Neueste Südtiroler Negativbeispiele wären hierfür eben Banken bei Zinsuntergrenzen von Darlehen für Südtiroler Kunden. Dann wären hier der neue Südtiroler Energieriese Alperia, wo die meisten Kunden einfach auf den freien Markt bei höheren Preisen umstiegen mussten. Ich hatte noch Glück, weil man bei den Ex-Etschwerken noch im geschützten Markt bleibt. Weiteres negatives Beispiel ist Brennercom. Preise (vergleicht mal Glasfaser bzw. Adsl von Tim oder Infostrada mit BrenX) und Service sollte man besser nicht kommentieren.
      Da frage ich mich schon, wieso die hauseigenen Südtiroler Unternehmen indirekt die Autonomie schwächen, wenn sie solch Unterirdische Angebote anbieten, die sich nur noch sehr gut betuchte Kunden leisten können, die nicht aufs Geld schauen müssen. Da muss man einfach auch mal zugeben, dass viele italienische Unternehmen hier einfach die besseren Bedingungen anbieten als die Südtiroler Unternehmen, schade.

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