Mit Polizeigewalt gegen Wahlurnen.

Die Staatsanwaltschaft hat am gestrigen Vormittag die Chefs von Staatspolizei und Guardia Civil in Katalonien sowie den Leiter der Landespolizei Mossos d’Esquadra, Major Trapero, einberufen und beauftragt, gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober vorzugehen. Von Generalstaatsanwalt José María Romero wurde ihnen hierzu eine schriftliche Anweisung übergeben, deren Forderung unter anderem auf vorbeugende Beschlagnahme sämtlichen Materials lautet, das mit der Abstimmung in Verbindung stehen könnte.

Medienberichten zufolge soll die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auch die Absicht geäußert haben, Mossos, Guardia Civil und Policía Nacional am Abstimmungstag in die Wahllokale zu schicken, um Urnen zu beschlagnahmen. Gegen den Protest der anwesenden Abstimmungswilligen wird dies unter Umständen mit polizeilicher Gewalt geschehen müssen.

Es könnte also durchaus sein, dass wir — im Europa des 21. Jahrhunderts — tatsächlich Zeugen eines wenig erbaulichen »Demokratiesturms« werden, in dessen Zuge nicht bloß die Umsetzung des etwaigen Mehrheitswillens verweigert, sondern allein schon seine friedliche Äußerung kriminalisiert wird. Es schien unvorstellbar.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

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