Referendum ist Demokratie.

Krystyna Schreiber* für BBD

Heute haben es die Katalanen wieder gezeigt: friedlich und ausgesprochen gut organisiert haben nach Polizeiangaben eine Million Bürger die Straßen Barcelonas gefüllt unter dem Motto »Referendum ist Demokratie«, um das anstehenden Unabhängigkeitsreferendum zu unterstützen. Die Stimmung war festlich und gefüllt von Zuversicht — den Ruf »votarem, votarem« hörte man fast häufiger als die üblichen In-Inde-Independència-Rufe der vorhergehenden Jahre. Einer emotiven Schweigeminute im Andenken der Opfer der Attentate folgte »El cant dels segadors«, die katalanische Hymne. Die Menschen wirkten selbstsicherer und entschlossener als andere Jahre — die oft als »Soufflet« abgetane Unabhängigkeitsbewegung scheint aus den Kinderschuhen zu wachsen.

Die friedliche und fast kontinuierliche Mobilisierung seit 2010 hat sich für die Befürworter einer staatlichen Unabhängigkeit tatsächlich ausgezahlt: Im Jahr 2010 waren 14 Abgeordnete im Parlament Kataloniens für die Unabhängigkeit, 2015 ging aus demokratischen Wahlen eine parlamentarische Mehrheit mit 72 Sitzen für die Unabhängigkeit hervor. Zudem ist die Präsidentin des Parlaments die ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung, die seit 2012 jedes Jahr hunderttausende Menschen für die Unabhängigkeit mobilisiert. Und mit Carles Puigdemont und seinem Kabinett wissen sie eine wetterfeste Regierung hinter sich, die sich klar für eine demokratische Abstimmung und gegebenenfalls Sezession einsetzt.

In dem Sinne haben letzte Woche die parlamentarischen Gruppen, die sich für die Unabhängigkeit einsetzen, mit ihrer absoluten Mehrheit und der Enthaltung einer Linkskoalition, den rechtlichen Rahmen für das am 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendums und eine Übergangsverfassung verabschiedet, die in Kraft tritt, falls das »Ja« gewinnen sollte. Die Regierung unterschrieb sofort das Dekret und rief zum Referendum auf, trotz juristischen Drohungen aus Madrid.

Die spanischen Autoritäten waren vorbereitet. Noch während der Debatte des Referendum-Gesetzes in der katalanischen Kammer hielt die Staatsanwaltschaft bereits die Anklage gegen das Parlamentsbüro bereit. Das Referendum-Gesetz wurde in einer Eilsitzung vom Verfassungsgericht einstimmig für ungültig erklärt. Morgen wird die Suspendierung der Übergangsverfassung erwartet. Inzwischen prüft der Staatsanwalt auch eine Strafverfolgung des katalanischen Präsidenten und seiner Kabinettsmitglieder wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von öffentlichen Geldern, der mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann.

Nach Meinung internationaler Experten ist allerdings die Frage der demokratischen Legitimität, sowohl von katalanischer als auch spanischer Seite, nicht einseitig zu beantworten – beide Positionen können durchaus legitim sein. In jedem Fall sei es die Pflicht des Staates, eine verhandelte, politische Lösung zu finden. Das heißt, wenn Premier Mariano Rajoy die Interessen der katalanischen Bürger vertritt, dann sollte das für alle Bürger gelten, besonders für die, die dem Staat nicht mehr vertrauen. Außerdem dürfe in einer echten liberalen Demokratie die Rechtsstaatlichkeit nicht über der demokratischen Legitimität stehen, noch andersherum. In einem demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts sollten Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimität in Einklang gebracht und deren anhaltende Konfrontation vermieden werden.

Dennoch wird von der spanischen Regierung im Namen der Demokratie und den Interessen »aller Spanier« die juristische Daumenschraube schon seit Längerem angezogen. Bereits Anfang des Jahres wurden ehemalige Regierungsmitglieder für die Durchführung der unverbindlichen Volksabstimmung vom 9. November 2014 mit Amtsverbot und Geldbußen bestraft. Zudem ist ihnen die Zahlung der angeblichen Kosten der Umfrage auferlegt worden, fünf Millionen Euro sollen sie bei Gericht hinterlegen. Seit Oktober 2016 standen die Präsidentin des Parlaments und Mitglieder ihres Büros mehrmals vor Gericht. Jetzt hat die Vize-Präsidentin, Sáenz de Santamaría, angekündigt, dass auch einzelne Bürger strafrechtlich verfolgt werden können, sollten sie die Vorbereitung des Referendums unterstützen.

Dabei schweißen gerichtliche Paradebeispiele, Klagewellen und desproportionale Polizeiaufgebote die Bürger nur noch mehr zusammen: Die Antwort der Gemeinden auf ein aktuelles Warnschreiben des Verfassungsgerichts sind mehr als 800 von 947 Bürgermeistern, darunter auch Sozialisten, die sich zur Bereitstellung von Wahllokalen verpflichtet haben. Bei der Durchsuchung einer Druckerei und einer Redaktion, die angeblich Material für das Referendum vorbereiteten, versammelten sich hunderte Bürger spontan und legten vor den Polizisten der spanischen Guardia Civil, die die Lokale bewachten, rote Nelken nieder. Mehr als 30.000 Katalanen haben sich bereits als Wahlhelfer bei der katalanischen Regierung beworben. Die Solidaritätskassen für die Bußgelder füllen sich und jeder Politiker, der ein Dekret für das Referendum unterschreibt, und damit seinen Hals und sein Privatvermögen auf das Spiel setzt, ist bereits heute ein Held.

Nach der heutigen Demonstration hat Puigdemont sein Dialogangebot für ein vereinbartes Referendum erneuert. Wenn die spanische Regierung ihre Einschüchterungsoffensive fortsetzt und das im Namen der Demokratie, riskiert sie nicht nur in Katalonien ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.


*) Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Krystyna Schreiber lebt in Barcelona. Sie ist unter anderem Autorin des Buchs »Die Übersetzung der Unabhängigkeit«, für das sie mit dem »IRE Journalist Award« (2016) ausgezeichnet wurde.