Katalonien: Wo bleibt Südtirol?

Angesichts der immer unverhohleneren Drohgebärden der rechten Madrider Zentralregierung gegen das Selbstbestimmungsreferendum in Katalonien und insbesondere des peinlich-besorgniserregenden Schweigens aus Brüssel frage ich mich, wo die Stellungnahmen und Solidaritätsbekundungen des offiziellen und politischen Südtirol bleiben. Es wäre höchst an der Zeit — wenn schon nicht anderweitig unterstützend tätig zu werden — klar aufzuzeigen, dass es in Europa keinen einheitlichen Block der Apathie oder gar der Unterstützung für un- und antidemokratische Repressionsmaßnahmen gibt. Das wäre jetzt von äußerster Wichtigkeit, um möglichst zu verhindern, dass in Katalonien das staatliche Gewaltmonopol gegen einen friedlich-demokratischen Wunsch der eigenen Bevölkerung missbraucht wird. Europa steht hier möglicherweise am Scheideweg zwischen unrühmlicher Rückkehr ins 20. Jahrhundert und Umbau im Sinne der Regionalisierung, Demokratisierung und Bürgerinnennähe.

Erwartungen hätte ich insbeondere an diejenigen, die Unteilbarkeitsklauseln für undemokratisch halten, wie zum Beispiel unser Landeshauptmann. Oder ist Demokratie nur noch optional?

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  • Thomas Benedikter

    Simon hat mit diesen Zeilen einen wunden Punkt aufgezeigt (wie so oft): wo bleibt das “offizielle Südtirol”, die Landesregierung und der Landtag, wenn ganze europäische Regionen (im Fall Kataloniens eigentlich historische “Nationen”) mittels ihrer rechtmäßigen politischen Vertretung (Parlament, Regionalregierung in Barcelona) ihr Recht auf eine freie, demokratische Volksabstimmung einklagen? Meines Wissens hat sich die Südtiroler Landesregierung auch 2014 im Fall des Schottland-Referendums jeder Stellungnahme enthalten, etwa nach dem Motto: da mischen wir uns nicht ein, ist nicht unsere Kompetenz. Hier fügt sich die SVP anscheinend ganz in ihre staatstragende Rolle, die auf jeden Fall ganz legalistisch bleibt bzw. glaubt zu sein, etwa im Sinn: wenn die spanische Regierung und das Verfassungsgericht diesen Prozess ablehnen, können wir als autonome Regierung in einem anderen Land keine Einspruch erheben. Doch ist reiner Legalismus hier nicht am Platz, denn auch das spanische Verfassungsgericht urteilt nicht nur nach rechtlichen Kriterien: so hat es 2010 wesentliche Punkte des neuen Autonomiestatuts Kataloniens aus klar politischen Gründen gestrichen. Die Einheit Spaniens stand damals noch gar nicht zur Diskussion. Genau diese politisch motivierte Blockade Madrids gegen mehr Autonomie hat überhaupt erst die breite Bewegung für Selbstbestimmung in Katalonien befeuert.
    Sich, wie die EU und andere EU-Staaten, aus diesem Konflikt herauszuhalten, mag zwar bequem und eng betrachtet gesetzeskonform sein. Allein solidarisch mit einem Volk, das auf demokratisch-friedlicher Weise abstimmen will, ist es nicht. Insofern könnte sich zumindest Achammer für die SVP äußern. Südtirol hat im Übrigen in den 1960er Jahren auch politische Solidarität von außen erfahren, ohne dass diese Unterstützung immer ganz formaljuristisch begründet gewesen wäre.

  • Thomas Benedikter

    Simon hat mit diesen Zeilen einen wunden Punkt aufgezeigt
    (wie so oft): wo bleibt das “offizielle Südtirol”, die
    Landesregierung und der Landtag, wenn ganze europäische Regionen (im Fall
    Kataloniens eigentlich historische “Nationen”) mittels ihrer rechtmäßigen
    politischen Vertretung (Parlament, Regionalregierung in Barcelona) ihr Recht
    auf eine freie, demokratische Volksabstimmung einklagen? Meines Wissens hat
    sich die Südtiroler Landesregierung auch 2014 im Fall des
    Schottland-Referendums jeder Stellungnahme enthalten, etwa nach dem Motto: da
    mischen wir uns nicht ein, ist nicht unsere Kompetenz. Hier fügt sich die SVP
    anscheinend ganz in ihre staatstragende Rolle, die auf jeden Fall ganz
    legalistisch bleibt bzw. glaubt zu sein, etwa im Sinn: wenn die spanische
    Regierung und das Verfassungsgericht diesen Prozess ablehnen, können wir als
    autonome Regierung in einem anderen Land keine Einspruch erheben. Doch ist
    reiner Legalismus hier nicht am Platz, denn auch das spanische
    Verfassungsgericht urteilt nicht nur nach rechtlichen Kriterien: so hat es 2010
    wesentliche Punkte des neuen Autonomiestatuts Kataloniens aus klar politischen
    Gründen gestrichen. Die Einheit Spaniens stand damals noch gar nicht zur
    Diskussion. Genau diese politisch motivierte Blockade Madrids gegen mehr
    Autonomie hat überhaupt erst die breite Bewegung für Selbstbestimmung in
    Katalonien befeuert.

    Sich, wie die EU und andere EU-Staaten, aus diesem Konflikt herauszuhalten, mag
    zwar bequem und eng betrachtet gesetzeskonform sein. Die große Mehrheit der
    Katalanen will einfach mit guten Gründen frei, demokratisch und friedlicher
    Weise abstimmen. Zumindest dieses Recht müsste eingeräumt werden, wie eben auch
    in Schottland. Südtirol muss nicht für die Unabhängigkeit Kataloniens
    eintreten, sondern für dieses demokratische Grundrecht, mehr nicht.
    Insofern könnte sich zumindest Achammer für die SVP äußern.
    Südtirol hat im Übrigen in den 1960er Jahren auch politische Solidarität von
    außen erfahren, ohne dass diese Unterstützung immer ganz formaljuristisch
    begründet gewesen wäre.

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  • kompatscher

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
    Benjamin Franklin
    Südtirol ist auf dem besten Weg dieses Zitat wahr werden zu lassen.