Carme Forcadell im Knast.

Die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, hat die Nacht im Gefängnis verbracht. Sie wird heute — vorläufig — entlassen, wenn sie eine Kaution in Höhe von 150.000 Euro hinterlegt. Damit ist Richter Pablo Llarena in den politischen Prozessen gegen katalanische Amtsträgerinnen nicht der Forderung des Staatsanwalts gefolgt, der Forcadell und andere Mitglieder des Parlamentspräsidiums in bedingungsloser U-Haft sehen wollte.

Die Mitangeklagten Lluís Corominas, Lluís Guinó, Anna Simó und Ramona Barrufet wurden gestern wieder entlassen, müssen aber binnen sieben Tagen je eine Kaution in Höhe von 25.000 Euro hinterlegen und ihren Reisepass abgeben, während Joan Josep Nuet von Catalunya en Comù ohne Auflagen freigelassen wurde.

Anders als die Vorsitzenden zweier zivilgesellschaftlicher Organisationen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, sowie Mitgliedern der katalanischen Regierung — die allesamt im Gefängnis sitzen — war das Parlamentspräsidium nicht vom berüchtigten nationalen Gerichtshof, sondern vom Tribunal Supremo vorgeladen worden. Um der bedingungslosen Haft zu entgehen, wurden sie aber gezwungen, von ihren politischen Zielen Abstand zu nehmen.

Indes warten Präsident Puigdemont und vier seiner Minister in Brüssel auf eine gerichtliche Entscheidung über die von Spanien geforderte Auslieferung. Sie sind unter Auflagen frei und werden voraussichtlich am 17. November vernommen. Währenddessen haben sie begonnen, als »legitime Regierung Kataloniens« in der EU-Hauptstadt eine Minimalstruktur aufzubauen und sind unter anderem auf Twitter (@catalan_gov) vertreten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

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  • Harald Knoflach

    “Um der bedingungslosen Haft zu entgehen, wurden sie aber gezwungen, von ihren politischen Zielen Abstand zu nehmen.”

    Das heißt also, dass es nicht möglich ist, sich auf demokratischen Wege (z. B. mit Ziel einer Verfassungsänderung) für die Eigenstaatlichkeit Kataloniens einzusetzen?

    • Ich denke, das dürfte möglich sein. Aber eine Verfassungsänderung war nicht ihr Ziel. Trotzdem finde ich es bedenklich, dass man von einem Gericht gezwungen werden kann, politischen Ideen — auch »illegalen«, solange sie friedlich und demokratisch verfolgt werden — abzuschwören. Das erinnert mich ein bisschen an die Methoden der Inquisition.

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