‘Wahllokal’: Thema Selbstbestimmung.

Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings* online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen.

Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst wiedergeben — und kommentieren —, wie sich die Wahlwerbenden zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums** geäußert haben.

Dass STF, Freiheitliche und BürgerUnion eine derartige Abstimmung befürworten, war genauso zu erwarten, wie die Gegnerschaft von AAnC/FdI, PD und Forza Italia. Erwähnenswert ist höchstens das (eh bekannte) Demokratieverständnis von AAnC/FdI (Alessandro Urzì), die ihre Antwort mit dem kriminalisierenden Hinweis garnieren, dass es hier nicht um politische Meinung, sondern um eine strafrechtlich relevante Frage gehe. Ob gar Folter droht?

Die Volkspartei spricht sich gegen ein Selbstbestimmungsreferendum aus, weil wir mit der — untoten — Vollautonomie bereits »eine weitgehend unabhängige Region im Herzen Europas« wären. Jene SVP, die sich unter anderem gegen eine eigene öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ausgesprochen hat, deren Parlamentarier Manfred Schullian nicht die Präfektur abschaffen möchte und die den PD als »autonomiefreundlich« bezeichnet, obschon dies ganz offensichtlich nicht der Fall ist.

Das Team Köllensperger (TK) nimmt eine ähnliche Position ein, wie die SVP: Man sei gegen die Abhaltung einer derartigen Volksabstimmung, stuft das Thema als »weniger wichtig« ein und zieht es vor, an der Autonomie weiterzuarbeiten, die als »innere Selbstbestimmung« bezeichnet wird.

Erstaunlich ist für mich die Position der Südtiroler Grünen. Nicht sosehr, dass sie die Selbstbestimmung (wie schon 2013) ablehnen. Unter ihrem neuen »internationalisierten« Logo (mit dem Verweis auf die Europäischen Grünen) mag dies wohl noch merkwürdiger klingen, als bislang; was ich aber absurd finde, ist die Einstufung der Frage als »sehr wichtig«. Den direktdemokratischen Grünen ist also sehr wichtig, ein Referendum zu diesem Thema zu verhindern. Dies steht (anders als 2013) auch nicht mehr unter dem Vorbehalt, dass eine Mehrheit jeder Sprachgruppe dafür sein müsste.

Auch die Fünfsternebewegung (5SB) wirft in diesem Zusammenhang all ihre Prinzipien und Präferenzen über Bord. Die Partei, die sich die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat; deren Gründer und Namensgeber die Einheit Italiens als nicht existent und überflüssig bezeichnet hatte; deren römische Regierung der EU fast täglich mit Austritt droht, bezeichnet ein etwaiges Unabhängigkeitsreferendum als »gefährlich« und argumentiert mit Europa, um es abzulehnen.

Die lange als Sezessionspartei bekannte Lega, die noch vor wenigen Monaten im Regionalrat einen Selbstbestimmungskonvent lancieren und deren venetischer Ableger kürzlich ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen wollte, bringt sich nun auch gegen ein solches Referendum in Stellung. Sie bezeichnet diese ihre neue Einstellung — wie die Südtiroler Grünen — sogar als »sehr wichtig«. Wie wir wissen, ist die Lega inzwischen sogar gegen die Vollautonomie.

Nicht zuletzt sprechen sich auch die Vereinte Linke (»sehr wichtig«) und Noi A. A. Südtirol (»weniger wichtig«) von Roberto Bizzo dagegen aus, dass die Bevölkerung demokratisch über die staatliche Zugehörigkeit befinden kann. Erstere befürchtet die Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens und will sich stattdessen für ein Europa der Regionen engagieren.

Zum Thema: Die -Position zur Selbstbestimmung kann unter anderem im Manifest und in den häufig gestellten Fragen nachgelesen werden.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

*) das Projekt wurde von einem wissenschaftlichen Beirat mit hochkarätigen Mitgliedern begleitet: Hermann Atz, Lucio Giudiceandrea, Wolfgang Mayr, Günther Pallaver, Renate Prugger, Mateo Taibon, Mathias Ungerer und Andrej Werth
**) Fragestellung: Soll ein Referendum über den Verbleib Südtirols bei Italien abgehalten werden?