‘Wahllokal’: Region Südtirol?

Am Montag hatten wir uns im Wahllokal des Jugendrings nach unserem Kernthema Selbstbestimmung umgesehen. Nun habe ich mir die Frage angeschaut, ob sich Südtirol — in den Augen der wahlwerbenden Parteien und Listen — vom Trentino lösen und somit wenigstens eine eigene Region in Italien bilden soll.

Das zweite Autonomiestatut von 1972 hat dazu geführt, dass viele Zuständigkeiten von der Region an die autonomen Länder übergeben wurden. Der Regionalrat ist eigentlich nichts anderes als ein relativ kompetenzbefreiter Zusammenschluss der beiden Landtage, während sich an der Spitze der Regionalregierung eine Rotation zwischen Südtirol und dem Trentino etabliert hat.

Bei der Bildung einer neuen Regionalregierung könnte es nach der kommenden Landtagswahl zu Schwierigkeiten kommen, falls sich im Trentino — wie absehbar — ein Mitterechtsbündnis um die Lega durchsetzt und die SVP in Südtirol eine davon abweichende Regierungskoalition bildet.

Nun aber zu den Standpunkten der einzelnen Parteien und Listen, wie sie aus dem Fragebogen des Wahllokals hervorgehen:

  • Um es gleich vorwegzunehmen, wollen SVP, Team Köllensperger (TK), STF, Freiheitliche, BürgerUnion(BU) und Lega Nord (LN) die heutige Region abschaffen. Alle anderen wollen das nicht.
  • Für SVP, TK und BU ist dieses Ansinnen »wichtig«, für STF, Freiheitliche und LN gar sehr wichtig.
  • Die Volkspartei gibt an, sie setze sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Selbst unter dem als autonomiefreundlich bezeichneten Kabinett Letta (PD) hatte die Sammelpartei jedoch bewusst davon abgesehen, die Auflösung der Doppelregion zu fordern — weil Rom »derzeit alles andere als autonomiefreundlich gesinnt« gewesen sei.
  • Obschon es die Schaffung einer eigenständigen Region befürwortet, könnte sich das Team Köllensperger für die gemeinsame Region Südtirol-Trentino noch eine Koordinierungsfunktion vorstellen.
  • Vereinte Linke, 5SB und Forza Italia finden die Beibehaltung der heutigen Region »wichtig«. Grüne, PD, AAnC/FdI und Noi A. A. Südtirol halten ihren Fortbestand — mit Ausnahme von AAnC/FdI ohne Angabe näherer Gründe — sogar für »sehr wichtig«.
  • Bemerkenswert ist, dass die Grünen diesbezüglich schon mal eine andere Position eingenommen hatten. Laut 5SB, die in Vergangenheit sogar die Auflösung Italiens propagiert hatte, sind die Voraussetzungen für eine eigenständige Region nicht gegeben. Sie regt im Gegenteil eine stärkere Zusammenarbeit (zum Beispiel im Gesundheitswesen und beim ÖPNV) an.
  • AAnC/FdI warnt, dass die Auflösung der Doppelregion die Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich gefährden würde.

Zusammenfassend kann man sagen: Alle Parteien und Listen, die die Selbstbestimmung befürworten, wollen auch die Auflösung der Doppelregion. Dazu kommen noch TK, LN und SVP. Einer Abnabelung vom Trentino widersetzen sich Grüne, PD, AAnC/FdI (um Alessandro Urzì) und Noi (um Roberto Bizzo) am vehementesten.

Siehe auch: [1] | [2] [3] [4]