Die Menschenrechtskommission des italienischen Senats hat in der von Lega und 5SB gewählten Stefania Pucciarelli (Lega) eine neue Vorsitzende. Pucciarelli, damals ligurische Regionalratsabgeordnete, musste sich 2017 entschuldigen, nachdem sie auf Facebook einen Kommentar gelikt hatte, in dem für Zugewanderte Verbrennungsöfen statt Volkswohnungen gefordert wurden. Letzte Woche noch (am 8. November) hatte sie in dem sozialen Netzwerk ein Foto gepostet, auf dem der Abriss eines zuvor von Roma bewohnten Hauses gezeigt wird. Darunter lobte sie die — von Matteo Salvini so geliebte — Planierraupenpolitik.

Doch die Liste ist länger: Im Juli 2012 kommentierte sie etwa die Verurteilung eines Mannes, der auf »Zigeuner« geschossen hatte, damit, er hätte wenigstens besser zielen sollen. Und im Mai 2015 kritisierte sie einen gemeinsamen Vorstoß von PD und 5SB gegen Folter als Schutz für die »Zecken« der Sozialzentren.

Die Opposition, aber auch NROs kritisieren die Ernennung erwartungsgemäß scharf.

Siehe auch: 01 02 03 04 05 || 01