Salvini, die Roma und der PD.

In einem Land, wo sich selbst angebliche Linke mit brutaler Abfälligkeit über Roma äußern, hat ein rechtsradikaler Innenminister ab Amtsbeginn keine zwanzig Tage gebraucht, um ihre flächendeckende polizeiliche Registrierung anzukündigen. Mit der sinngemäßen Aussage, dass die italienischen Roma »leider« nicht ausgewiesen werden könnten, hat er zudem insinuiert, dass er alle anderen des Landes verweisen möchte.

Sein späteres Zurückrudern — das er mit der Verbreitung weiterer Ressentiments und Vorurteile verband — gehört zum zynischen und brandgefährlichen Spiel, mit dem die Grenzen des Sagbaren ausgelotet und jeden Tag ein Stück weiter verschoben werden. Das schafft ein gesellschaftliches Klima, das Ausgrenzung, Diskriminierung, ja selbst Gewalt fördert und legitimiert.

Schon werden Forderungen — wie jene von Fratelli d’Italia (FdI) — laut, man müsse Roma zum Nomadisieren zwingen, indem man ihren Aufenthalt an ein und demselben Standort auf ein halbes Jahr beschränkt. Das hätte nicht nur deshalb fatale Folgen, weil nur eine Minderheit der Roma überhaupt nomadisch lebt, sondern auch, weil man mit solchen Schikanen ihre Präkarisierung und Ausgrenzung noch weiter zementieren würde.

Der PD versucht zwar, sich — auch mit Slogans wie »siamo altracosa«, wir sind etwas Anderes — von dieser Hetze abzuheben und dagegen anzukämpfen. Er muss sich aber gleichzeitig den Vorwurf gefallen lassen, in all den Jahren an der Regierung kaum Konkretes unternommen zu haben, um dem vorzubauen.

So veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss im Mai 2017 einen Bericht, in dem unter anderem Stigmatisierung, Stereotypisierung und rassistische Diskurse über Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften durch italienische Institutionen und Medien verurteilt werden. Schon 2015 hatte eine Studie konstatiert, dass die ablehnende Haltung gegenüber Roma in Italien weit ausgeprägter ist, als in fünf weiteren großen EU-Staaten. Und der Südtiroler Senator Francesco Palermo (PD-SVP) kritisierte gar, dass Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auch deshalb nie ratifiziert habe, um die Sprache der Roma nicht anerkennen zu müssen.

Salvinis Planierraupen wurden kaum Hindernisse in den Weg gestellt.

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