Katalanischer Präsident Torra verurteilt.

Kurz nachdem heute der EuGH die Immunität von Oriol Junqueras (ERC) festgestellt hatte, verurteilte das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya (TSJC) den amtierenden Präsidenten der Generalitat, Quim Torra (JxC), wegen Ungehorsams zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000 Euro und verhängte ein 18 Monate währendes Ämterverbot gegen ihn. Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Symbole und Spruchbänder zugunsten der Freilassung von Junqueras und den anderen politischen Gefangenen vom Sitz der Generalitat abzuhängen, wie es die zentrale Wahlkommission (JEC) in Hinblick auf die spanische Kongresswahl gefordert hatte.

Das heutige Urteil ist nicht rechtskräftig, der katalanische Präsident kann es vor dem Tribunal Supremo anfechten — demselben Gericht, das Junqueras widerrechtlich verurteilt und die Aufnahme seines EU-Mandats verweigert hatte. Sollte der Entscheid des TSJC bestätigt werden, müsste Torra sein Amt niederlegen. Die Folge wären aller Voraussicht nach vorgezogene Neuwahlen.

Der Weg der Judizialisierung und der Repression ist wohl noch lange nicht zu Ende.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | | Oriol Junqueras Quim Torra | | Catalunya Spanien | ERC EU-Parlament EuGH GENCAT JxCat | Deutsch