Deutschtests diskriminierend.

Wie berichtet ist die Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung in Südtirol ab sofort an einen Sprachtest geknüpft, den Zuwanderer nur in der Staatssprache Italienisch ablegen müssen/dürfen. Das widerspricht eklatant dem Prinzip der sprachlichen Gleichstellung, welches die Südtirol-Autonomie — zumindest auf dem Papier — immer geleitet hat. Bittere Ironie: Organisieren und finanzieren muss die Kurse und die Tests auch noch das Land Südtirol.

In Ermangelung einschlägiger Zuständigkeiten in den Bereichen Zuwanderung und Integration hat der Landeshauptmann voreilig angekündigt, zumindest auch einen freiwilligen Deutschtest anzubieten. Daran sollte laut seiner Ankündigung freilich nicht die Aufenthaltsgenehmigung geknüpft sein, sondern einige Dienste und Leistungen des Landes.

Gegen dieses Ansinnen geht nicht nur ein Teil der Opposition auf die Barrikaden, sondern mit der Demokratischen Partei (DP) auch der eigene Koalitionspartner. Sozialleistungen an einen Sprachtest zu knüpfen sei diskriminierend und verfassungswidrig, geben sie unisono zu bedenken. Und haben damit Recht. Es wäre ungerecht und verantwortungslos, die Zahnlosigkeit der Autonomie auf den Rücken der neuen Südtiroler abzuwälzen, indem man die Zuweisung einer Wohnung oder die Leistung eines dringenden Sozialdienstes an ein Sprachzertifikat koppelt — nur weil man im Bereich Integration keine Zuständigkeit hat und auf andere Bereiche ausweichen muss, um die sprachliche Ausgewogenheit wiederherzustellen.

Solche Vorschläge sind natürliche Folgen der SVP-Täuschungspolitik: Damit die Bürger nicht merken, dass unser Handlungsspielraum bei Schlüsselfragen extrem eingeschränkt ist, wird über Umwege versucht, Schlagkräftigkeit vorzugaukeln, die uns das Autonomiestatut aber so nicht verleiht.

Opposition und DP tun gut daran, die drohende Diskriminierung von Zuwanderern aufzuzeigen. Zur Diskriminierung durch die staatlichen Sprachtests, welche die Deutsch sprechenden neuen Südtiroler einseitig belasten, eine ausgewogene Integrationsarbeit behindern und die Gleichstellung der Sprachen unterwandern, wird ihre Wortmeldung jedoch noch erwartet. Genauso zur Notwendigkeit, diesbezügliche Zuständigkeiten so rasch wie möglich vom Staat zu übernehmen, um unserer besonderen Situation Rechnung tragen zu können. Alles andere wäre Heuchelei.

(Visited 7 times, 1 visits today)