Pro & Contra zum Thema Vertragsbruch.

Interessant, was Karl Zeller da am gestrigen 20. Dezember gesagt hat. Unter anderem:

Das was uns sehr enttäuscht hat […] von der Regierung Monti war […], dass man gesagt hat »ihr seid die Privilegierten, uns ist relativ egal, was im Autonomiestatut steht, ihr bekommt viel zu viel Geld, ihr habt zuviele finanzielle Mittel, und das muss geändert werden.« Und wenn wir gesagt haben, »aber im Autonomiestatut steht, dass wir 90% haben«, sagen die einfach, »ja eigentlich solltet ihr nur 60% haben« […]

Was sehr neu war, dass die Mehrheit in der Bilanzkommission für unsere Abänderungsanträge gewesen wäre, und diese dann gescheitert sind, weil die Regierung ihr Veto eingelegt hat, also das ist schon ein starkes Stück gewesen.

Nur eines ist klar: Wenn sich die Regierung […] und der Verfassungsgerichtshof nicht an die verbrieften Rechte [halten], die ja Grundlage […] für den Verbleib von Südtirol im italienischen Staat immer waren […] dann gilt der Pakt, den wir mit Rom gemacht haben, nicht mehr, aber er gilt für Rom dann nicht, offenbar, aber er gilt dann für uns auch nicht mehr. Und dann heißt es eben, neue Optionen zu finden, und dann müssen wir unsere Beziehungen zu Rom grundlegend überdenken, das kann dann alles heißen.

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