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»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«

Von Thomas Benedikter* erhalte und veröffentliche ich gerne:

Der Landeshauptmann hat Mitte Mai offiziell die Steuerautonomie für Südtirol gefordert, im Sinne einer umfassenden Befugnis des Landes für die gesetzliche Regelung, Einhebung und Kontrolle der Steuern. Eine solche Perspektive – von Unternehmen, Verbänden und Oppositionsparteien schon länger gefordert – ist für viele Südtiroler reizvoll, weil man die Steuerlast als zu hoch und das italienische Steuersystem als ganzes als ein kompliziertes Korsett für Wirtschaft und Steuerzahler empfindet. Die Finanzhoheit wäre ein weiterer Schritt, nämlich die ausschließliche Zuständigkeit des Landes für die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb Südtirols. Die SVP weckt mit einer solchen Forderung Hoffnungen, dass eine möglichst weitreichende Steuerautonomie unter Beibehaltung der jetzigen Regelung der 9/10-Aufkommensbeteiligung nicht nur das bisherige üppige Einnahmenniveau des Landes sichern, sondern Spielraum für einen maßgeschneiderten Fiskus bieten wird. Man kann mit guten Gründen dafür eintreten, dass eine umfassende Autonomie theoretisch auch die Regelung der Steuern umfassen sollte. Dennoch sind solche Hoffnungen trügerisch.

Der Grund dafür liegt in zwei Herausforderungen, der sich die neue italienische Regierung unmittelbar stellen muss und will: die Einführung von mehr Steuerföderalismus und die Fortsetzung des Sparkurses beim Zentralstaat. Wie SWZ-Chefredakteur Weißensteiner in der SWZ vom 11.4. treffend ausgeführt hat, ist Südtirol schon seit langem ein Netto-Empfänger bei den öffentlichen Finanzflüssen, mit anderen Worten: wenn man alle öffentlichen Ausgaben und Einnahmen bezogen auf das Territorium konsolidiert (gegeneinander aufrechnet, unabhängig von der Aufteilung der Zuständigkeiten auf die Regierungsebenen), bezieht es mehr öffentliche Gelder als auf seinem Territorium an Steuern aller Art eingenommen werden. Dies ist für die armen Regionen Süditaliens der Tropf fürs Überleben, doch schwer legitimierbar für die reichste Region Italiens gemäß BIP pro Kopf, nämlich Trentino-Südtirol. Dieser Umstand ist vom früheren Unterstaatssekretär Roberto Brambilla am detailliertesten untersucht worden (“La regionalizzazione del bilancio statale, Bancaria editrice, 2005), dem es um die Klärung der strukturellen Benachteiligung der norditalienischen Regionen ging. Diesen Regionen liegt zwar mehr an der Gesundschrumpfung des Wasserkopfs Rom, doch spätestens seit sich Grenzgemeinden in Venetien, der Lombardei und Piemont reihenweise abspalten wollen, hat das Ausmaß von 800-900 Millionen jährlichen Nettozuflusses an beide Autonomen Provinzen wachsenden Unmut erzeugt. Man kann als Südtiroler diesen Umstand begrüßen, aber als nüchterner Beobachter muss man auch die Probleme Italiens realistisch einschätzen und begreifen. Heute sitzen jedenfalls die PDL- und Lega-Politiker des Nordens am Ruder, für die eine Steuerautonomie nur für die Regionen mit Sonderstatut nicht in Frage kommt, schon gar nicht für Südtirol und das Trentino alleine mit Beibehaltung desselben Finanzierungsmodus. Warum?

Die zentrale Erwartung, die die norditalienischen Normalregionen mit dem Steuerföderalismus verbinden, ist eine deutliche Entlastung ihrer Steuerzahler über den Ausbau der regionalen Steuerkompetenzen und eine höhere Ausgabenkapazität ihrer Regionen und Gemeinden. Sie wollen die Abgabenmasse, die ihre Steuerzahler aufbringen, in stärkerem Maße behalten und selbst verwalten. Heute sind das Piemont, die Lombardei, Venetien und die Emilia-Romagna die Melkkühe des Staates in dreifachem Sinn: sie tragen die Kosten des Zentralstaats in Rom, sie zahlen für den Süden, der bei den öffentlichen Finanzen im permanenten Defizit steckt, und zahlen obendrein – wenn auch absolut gesehen weit geringere Summen – für ihre “reichen Nachbarn”, die Spezialregionen des Nordens. Würden die nördlichen Normalregionen auch nur 40% ihres Steueraufkommens behalten dürfen – etwa wie derzeit die Region Friaul-Julisch Venetien – kämen Italiens Staatsfinanzen außer Rand und Band. Während diese wirtschaftsstarken Normalregionen ihren Bürgern ein erstaunlich geringes Leistungsniveau bieten können, sind die Spezialregionen in gewissem Sinne zu “öffentliche Ausgabenoasen” geworden. Bekämen diese auch die Regelungskompetenz für die Steuern, würden sie die Wünsche ihrer Bürger und Unternehmen erfüllen und die Steuern senken und das ganze System vereinfachen. Damit könnten Südtirol, das Trentino, das Aostatal und in geringerem Maße Friaul-Julisch Venetien nicht nur mit höheren und effizienteren Ausgaben punkten, sondern auch mit geringeren Steuern konkurrieren. In Zeiten harter Standortkonkurrenz auch zwischen den Regionen wäre eine solche Kröte für die Normalregionen kaum zu schlucken.

Auch in verändertem Kontext geht die Rechnung nicht auf und die Hoffnungen auf Steuersenkungen bleiben trügerisch. Würde nämlich Südtirol und Trentino und Aosta durch die neue Regierung gezwungen, auf einen Netto-Einnahmenzufluss zu verzichten (etwa im Sinne der EU-Regelung, wo reichere Länder in den Topf einzahlen und nicht daraus schöpfen), müsste es auf jährliche Einnahmen in der Höhe von 800-900 Millionen verzichten: ein gewaltiger Aderlass für den Landeshaushalt, der das Land zum Sparen in ganz anderen Dimensionen zwingen würde. An Steuersenkungen, auf welche die Bürger im Zuge einer Steuerautonomie hoffen, wäre nicht mehr zu denken, im Gegenteil, das Land müsste über eigene Abgaben den Aderlass ausgleichen. Dabei würde den Spezialregionen noch gar kein Beitrag für die Solidarität mit dem Süden abverlangt werden, nicht einmal ein Beitrag zu den zentralen Staatsfunktionen, sondern der bloße Verzicht auf den Nettozufluss an öffentlichen Mitteln, der im Brennpunkt der Kritik steht.

Die konkreten Aussichten, eine weitreichende Regelungskompetenz für die wichtigen Steuern (IRPEF, IRPEG und IVA machen 85% des Steueraufkommens aus) beim bestehenden Finanzierungsmodell der Autonomie zu erhalten, sind somit sehr gering. Ein solcher Schritt wäre aus zentralstaatlicher Sicht sehr widersprüchlich und würde den Unmut der Nachbarregionen überkochen lassen. Italien setzt auf mehr Steuerföderalismus, auch um mehr Effizienz bei den Staatseinnahmen und –ausgaben zu erreichen, in einem Land, wo 20-25% des BIP am Fiskus vorbeigewirtschaftet wird. Die Folgen dieser Rationalisierung gehen zu Lasten des Staatsapparats und der ärmeren Regionen. In dieser Situation die Position der finanzpolitisch bisher bevorteilten Region mit Sonderstatut noch zu stärken, wäre für keine Art von Regierung in Rom politisch zu verantworten. Deshalb tut Südtirol gut daran, seine Hoffnungen auf Steuerautonomie nicht zu hoch zu schrauben. Es könnte vielmehr kleiner anfangen, nämlich die Kompetenzen für die Einhebung und Kontrolle der Steuern übernehmen und dank seiner nachgewiesenen Verwaltungseffizienz allein schon dadurch für höhere Einnahmen für den Landeshaushalt sorgen. Auch dem Südtiroler Steuerzahler würde damit viel deutlicher als bisher signalisiert, dass wir es mit unseren Steuern sind, die das Land Südtirol und sein Ausgabenniveau alimentieren.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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6 replies on “»Der trügerische Reiz der Steuerautonomie«”

Die meisten glauben wirklich, dass die Steuerautonomie kurzfristig nur Vorteile bringt, aber ich denke, dass viele auch wissen, dass es Abkürzungen nicht gibt. Trotzdem glaube ich, dass die Steuerhoheit mittel- und langfristig die beste Lösung für unser Land wäre. Dies, weil die Verwaltungseffizienz wirklich höher ist, und weil die Neuverschuldung im Vergleich zum übrigen Staatsgebiet zurückgehen würde. Ich bin auch dagegen, dass Südtirol (wenn das stimmt) ein Nettoempfänger sein soll. Mehr Verantwortung übernehmen bedeutet auch, als reiche Region auf Steuergeschenke zu verzichten. So viel Selbstbewusstsein und Ehrgeiz sollte schon sein. Gegen Umschichtungen zugunsten ärmerer Regionen habe ich auch nichts einzuwenden, aber dann müssen klare, transparente Regeln her: Während wir uns hier aufregen, weil das Land ein paar Millionen in den Flughafen pumpt, päppelt der Staat seine marode Fluglinie mit immer mehr Milliarden auf, schenkt den Staatsbahnen Geld und verschwendet Millionen für den Aufbau eines miserablen Tourismusportals. Lasst uns also so früh wie möglich mit dem Ausbau der Steuerautonomie beginnen, auch wenn es kein Honigschlecken wird. Mittelfristig kann in Südtirol die Steuerlast nur sinken.

Die Beiträge von Thomas sind wie immer klar und eindeutig.

Für eine Beurteilung sämtlicher Kosten (und sämtlichen Nutzenaspekte) Südtirols für Italien und vice versa kann es nur “politische” Beurteilungen geben. Eine Argumentation Strom versus Infrastruktur, politische Vertretung, militärischen Schutz, etc ist mit Zahlen nicht begründbar. Wie viele Reparationskosten hätte Südtirol nach 1945 als Teil Österreichs mitzahlen müssen? Welchen Schäden hätte Südtirol ein EU-Beitritt erst in den Jahren 1994/5 zugefügt? Welche Vertretungsspesen hätte Südtirol als eigenständiger Staat gehabt? Bizarr und in jeder Hinsicht technokratisch nicht schätzbar, weil stets “politische” Preise angeführt werden müssten.

Dennoch: Die Steuerautonomie muss kommen, weil sie aus Südtirol endlich eine normale politische Entität macht: Steuern selber legitimieren und eintreiben, hierzulande über Ausgaben debattieren: ein Antrieb für jegliche Demokratie. “No representation without taxation.” “Technokraten” wie Thomas sind gefragt, die “technischen” Voraussetzungen für ein solches System zu erarbeiten.

Zum Tenor, es gäbe zu hohe Steuern, nur eine kurze Bemerkung. Wie das Beispiel der skandinavischen Länder – und zwar auch der bürgerlich regierten – zeigt, ist eine hohe Steuer- und eine niedrige Abgabenbelastung – civic sense vorausgesetzt – durchaus ein effizienter politischer und ökonomischer Steuerungsmechanismus.

Der Reiz der Steuerautonomie ist sicher nicht trügerisch. Trügerisch ist ehestens die Vorstellung von Steuersenkungen. Aber da bin ich mit Ivan und Werner einer Meinung: Wir benötigen die Autonomie auch, um erwachsen zu werden und verantwortungsvoll. Reize hat die Steuerautonomie aber immer noch genug. Die vom Autor genannte Verwaltungseffizienz ist einer. Aber auch die nicht überschätzbare Vorhersehbarkeit und Planbarkeit. Die staatliche Haushaltspolitik ist von einer fürchterlichen Diskontinuität gekennzeichnet, die Unternehmern und Haushalten keine Sicherheit gibt, zum Beispiel um Investitionen zu tätigen. Jedes Jahr ändern sich die Steuergesetze grundlegend. Dann möchte ich noch die Steuermoral nennen, denn eine höhere Verwaltungseffizienz führt möglicherweise auch zu weniger Hinterziehung. Dazu kommen vielleicht auch bessere Kontrollmethoden oder die Möglichkeit, die Steuerlast anhand von Richtwerten vorab pauschal festzulegen. Das ist heute in Italien nur beschränkt und mit einem großen bürokratischen Aufwand machbar. Durch die “Nähe” von Einnahmen und Ausgaben könnte ich mir eine noch bessere Effizienz beim Umgang mit Steuergeld vorstellen. Das alleine kann ein Grund für eine wie Ivan schreibt mittelfristige Senkung sein. Ich kann sagen daß ich mir als Kleinunternehmer die Steuerautonomie wünsche, ganz gleich ob die Steuern sinken oder nicht.

Ich bin mit folgendem Beitrag schon einmal auf die Steuerautonomie eingegangen: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=1198#comments
Thomas Benedikter wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob Südtirol von Italien mehr Geld erhält, als es an Steuern einnimmt. Dabei bezieht er sich auf die SWZ vom 11.4. Die SWZ beruft sich wiederum auf einen Artikel im Corriere della Sera. Wie Robert Weißensteiner selbst anmerkt muss die Wissenschaftlichkeit der Zahlen angezweifelt werden. Langer Rede, kurzer Sinn, da werden Zahlen von 800 Millionen Euro herumgeworfen, aber wissenschaftliche Studie, die dies belegt gibt es keine.
Vielmehr werfen die Artikel eine Frage auf, wie die Steuerbilanz (Steueraufkommen minus öffentliche Ausgaben) in Südtirol tatsächlich aussieht. Diese Frage gilt es in Zusammenhang mit der Steuerautonomie-Diskussion wissenschaftlich zu klären. Was mich verwundert ist die Tatsache, dass dies noch nie gemacht wurde.
Auch, wenn das Ergebnis dieser Analyse sein sollte, dass Südtirol mehr öffentliche Gelder ausgibt als einnimmt, bedeutet dies noch lange nicht, dass wir wirtschaftlich nicht überlebensfähig wären. Warum?
1) Viele Dienste erreichen in Südtirol einen hohen Grad an Wirksamkeit, aber nicht unbedingt einen hohen Grad an Effizienz. Die Diskussion zur Steuerpolitik muss durchleuchten, ob wir dasselbe Resultat auch mit weniger Mitteln erreichen könnten. In einigen, zugegebenermaßen nicht wissenschaftlich fundierten Gesprächen, kamen wir zum Schluss, dass Südtirol 10 bis 20 % der Mittel kürzen könnte, ohne allzusehr an der Substanz sparen zu müssen.
Bestimmte Ausgaben könnten ohne große volkwirtschaftliche Rückwirkungen völlig gestrichen werden.
2) Die Dienste, die derzeit vom Staat in Südtirol ausgeführt werden, müssen ebenfalls auf Effizienz und Sinnhaftigkeit geprüft werden. Beispiel: Wenn es stimmt, dass wir eine wesentlich höhere Polizeidichte haben als in anderen Ländern, wo bestimmte Kontrollen trotzdem wirksamer durchgeführt werden, gibt es enormes Sparpotential. Das Miltitär kann in Südtirol völlig gestrichen werden. Für den Postdienst könnten völlig neue Organisationsstrukturen geschaffen werden. Ein kleines Dorfpostamt kann auch als Konzessionsdienst mit einer Papierwarenhandlung oder der Dorfbar durchgeführt werden.
3) Steuereinnahmen: Wer sagt, ob in Südtirol die Steuern um soviel “ehrlicher” bezahlt werden als in Restitalien. Eine kleine Verwaltungsstruktur hat das Potential zu wesentlich mehr Steuergerechtigkeit.
Warum sollten die Erlöse aus der Stromerzeugung nicht auch in den Landeshaushalt fließen, oder noch besser in einen Südtiroler Zukunftsfond. Norwegens Erdöleinnahmen fließen auch in einen Staatsfond, der dem norwegischen Volk gehört.
4) Ob Steuern gesenkt werden können oder nicht, hängt im wesentlichen von der sozialstaatlichen Ausrichtung ab. Das kann nur politisch entschieden werden. Vielleicht kommt die Südtiroler Gesellschaft ja zur Erkenntnis, dass niedrige Steuern nicht immer das Allheilmittel sind. Es kommt vor allem auf die Qualität der öffentlichenn Dienstleistungen an. Ich persönlich bin ein Verfechter des skandinavischen Modells, wo die Steuerbelastung zwar hoch ist, aber die Qualität der staatlichen Leistungen ebenfalls exzellent ist. Interessanterweise sind Länder, wie Schweden und Finnland in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit immer unter den ersten 10 zu finden. Wenn das nicht ein Erfolgsmodell ist. Die neoliberale Fraktion könnten wir dann ja auf Studienfahrt nach Schweden schicken.

Die Steuerautonomie muss nun jedenfalls konsequent als Ziel angegangen werden. Hier hat Südtirol schon 15 Jahre Zeit vergeudet. Mir fehlt es in der Diskussion an fundierten Daten, Fakten, Analysen, Studien und durchgespielten Modellen. Aber ein hohes Maß an Hemdsärmeligkeit scheint ja auch eine Eigenschaft unserer politischen Verteter zu sein.

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