In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel daran, dass Italien diese Bedingungen einhält”, so Durnwalder […]
Quelle: Mitteilung des Landespresseamtes vom 20.05.2009
Die SVP wirft der derzeit amtierenden technischen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mario Monti Vertragsbruch vor. “Wir hatten Monti unser Vertrauen ausgesprochen, weil er den Respekt der Sonderautonomien und insbesondere des Mailänder Abkommens zugesichert hatte”, erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. “Fakt aber ist, dass bei der notwendigen und unausweichlichen Umsetzung der Sparprogramme der Volksgruppen-/Minderheitenschutz und in besonderer Weise auch die in der Verfassung des Staates verankerte Südtirol-Autonomie verletzt werden.”
Quelle: Pressemitteilung der SVP vom 23.07.2012
Medien Recht Selbstbestimmung Staat vs Land Vorzeigeautonomie | Zitać | | LPA | | SVP |
14 replies on “Vertragsbrüche.
Quotation 58”
Herr Landeshauptmann worauf warten Sie? Wollen Sie als derjenige LH in Südtirols Geschichte eingehen, der am Ende seiner Laufzeit die Zukunft des Landes verspielte, zumindest wertvolle Zeit für eine notwendige Neuorientierung verstreichen ließ?
… man kann nur hoffen, die Bürgerinnen und Bürger verfolgen mit der gebotenen Aufmerksamkeit, was sich da gerade ereignet! – Und die Medien sollten sich der Verantwortung bewußt zeigen!
Jetzt wissen wir es also: Für die SVP bedeutet Selbstbestimmung, im römischen Parlament in die Opposition zu gehen.
Übrigens sind manche Sonderautonomien ”gleicher als andereâ€; diese Stellungnahme der Technikerregierung muss man sich vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf der Zunge zergehen lassen (letzter Absatz):
Kontrolle über Siziliens Haushalt
[…] auch: [1] Vertragsbruch festgestellt. Chëst articul él gnù publiché te Politik, Vorzeigeautonomie, […]
Aus dem Presseinterview mit Durnwalder vom 9.11.2012. Unterstreichung von mir.
1. Hat der Landeshauptmann schon vergessen, dass er bereits am 23.07. einen Vertragsbruch beklagt hat, wie aus der obigen Meldung seiner eigenen Partei hervorgeht?
2. Wie kann er sich anmaßen, für den Selbstbestimmungsfall auszuschließen, dass die Südtiroler einen eigenen Staat fordern würden? Die Selbstbestimmung steht nur dem Wahlvolk zu.
[…] und über Urteile des VGs hinwegsetzt. Bevor dies der Fall war, hatten hierzu manche in Südtirol recht eindeutige Vorstellungen. Zentralregierung führt VG vor. Chëst articul él gnù publiché te Politik, Recht, SVP, […]
[…] Auch sonst mochte sich die Volkspartei nicht an alte Versprechungen erinnern, etwa hinsichtlich der Selbstbestimmung im Falle von Vertragsbruch. Vielmehr wurden Unabhängigkeitsbefürworter — während in Europa mehrere Sezessionsprozesse […]
[…] auch: [1] [2] [3] […]
[…] es war und ist, dass sie von staatlicher Seite nicht eingehalten wurden. Darüberhinaus wurde auch das Autonomiestatut, der grundlegende Vertrag, der die Sonderrolle Südtirols im italienischen Staat regelt, fast […]
[…] um die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu rechtfertigen. Als er drei Jahre später jedoch feststellte, dass durch die Maßnahmen von Premier […]
[…] auch: [1]Â [2] [3] [4] [5] […]
[…] Regierungschef Monti auch nach Auffassung Theiners bereits vertragsbrüchig geworden war, musste nun also die Messlatte angehoben werden, um nicht […]
[…] auch: [1] [2] [3] […]