Vertragsbrüche.
Quotation 58

In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel daran, dass Italien diese Bedingungen einhält”, so Durnwalder […]

Quelle: Mitteilung des Landespresseamtes vom 20.05.2009

Die SVP wirft der derzeit amtierenden technischen Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mario Monti Vertragsbruch vor. “Wir hatten Monti unser Vertrauen ausgesprochen, weil er den Respekt der Sonderautonomien und insbesondere des Mailänder Abkommens zugesichert hatte”, erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. “Fakt aber ist, dass bei der notwendigen und unausweichlichen Umsetzung der Sparprogramme der Volksgruppen-/Minderheitenschutz und in besonderer Weise auch die in der Verfassung des Staates verankerte Südtirol-Autonomie verletzt werden.”

Quelle: Pressemitteilung der SVP vom 23.07.2012

Medien Recht Selbstbestimmung Staat vs Land Vorzeigeautonomie | Zitać | | LPA | | SVP |

Published by Simon Constantini on 23rd July 2012. Last update on 9th November 2018.

14 replies on “Vertragsbrüche.
Quotation 58”

Herr Landeshauptmann worauf warten Sie? Wollen Sie als derjenige LH in Südtirols Geschichte eingehen, der am Ende seiner Laufzeit die Zukunft des Landes verspielte, zumindest wertvolle Zeit für eine notwendige Neuorientierung verstreichen ließ?

… man kann nur hoffen, die Bürgerinnen und Bürger verfolgen mit der gebotenen Aufmerksamkeit, was sich da gerade ereignet! – Und die Medien sollten sich der Verantwortung bewußt zeigen!

Senatorin Helga Thaler-Ausserhofer meinte in Richtung Italien: “Dann gehen wir halt.” Das klingt, als ob Südtirol Italien verlassen wollte.

Das darf nicht so interpretiert werden, dass wir das Selbstbestimmungsrecht ausüben wollen. Das könnten wir, wenn Rom wirklich den Vertrag verletzt. Es ist jetzt ein Gesetzesentwurf im Parlament, dass Tourismus, Unterricht, Außenhandel, Finanzen, Wasserkonzessionen wieder zentrale Kompetenzen werden. Wir wissen nicht, ob sie damit auch uns meinen oder nur Regionen mit Normalstatut. Es gibt Tendenzen, dass man alles zentralisieren möchte. Wenn das so wäre, müsste Österreich intervenieren und zum Internationalen Gerichtshof gehen und erklären: Der Vertrag ist verletzt. Dann müsste der Vertrag gekündigt werden, das ist eine neue Situation. Dann wären wir wieder am Stand von 1945, als wir nicht die Autonomie, sondern das Selbstbestimmungsrecht verlangten und würden andere Forderungen stellen.

Welche?

Nicht einen eigenen Staat.


Aus dem Presseinterview mit Durnwalder vom 9.11.2012. Unterstreichung von mir.

1. Hat der Landeshauptmann schon vergessen, dass er bereits am 23.07. einen Vertragsbruch beklagt hat, wie aus der obigen Meldung seiner eigenen Partei hervorgeht?

2. Wie kann er sich anmaßen, für den Selbstbestimmungsfall auszuschließen, dass die Südtiroler einen eigenen Staat fordern würden? Die Selbstbestimmung steht nur dem Wahlvolk zu.

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