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Autorinnen und Gastbeiträge

Europa der Regionen.

von Wendelin Weingartner*

Der folgende Beitrag ist am 16. Juni in der Sonntagszeitung »Zett« erschienen. Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der wortgewaltige, immer kritische Literat Robert Menasse hat vor kurzem ein flammendes Plädoyer darüber gehalten, wie in Europa nationalstaatliche Egoismen und daraus entstehende Auseinandersetzungen überwunden werden könnten. Als sinnvolle Zukunftsperspektive hat er die Regionalisierung Europas bezeichnet. Also das Zurückdrängen der Nationalstaaten. Er trat für eine Stärkung der EU in allen großen Fragen ein. Aber in allen Fragen, die die Menschen unmittelbar berühren, sollen Regionen das Sagen haben. Menasse steht sicher nicht im Verdacht, alten konservativen Lösungsmodellen das Wort zu reden.

Dieser Vorschlag entspricht auch einer Meinung, die vor Kurzem der aus Laas im Vinschgau stammende und an der Universität Innsbruck lehrende Professor Tappeiner bei einem Vortrag in Bozen geäußert hat. Nach seiner Ansicht wird es ein neues Konzept der Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen territorialen Einheiten Europas geben. In den nächsten Jahrzehnten werden die Nationalstaaten Europas mehr oder weniger verschwinden und an ihrer Stelle werden selbständige Regionen treten. Es wird dann neben der europäischer Entscheidungsebene nur mehr die regionale Ebene und die Gemeindeebene geben. Als Idealgröße für künftige europäische Regionen nannte Tappeiner etwa eineinhalb bis zwei Millionen Einwohner.

Diese Meinungen entsprechen einer Entwicklung, die bereits in manchen europäischen Staaten läuft, allerdings unter verschiedenen Bezeichnungen. Man spricht von Regionalisierung, von Föderalisierung oder – besonders kompliziert – von Reterritorialisierung. Diese Entwicklungen haben drei Zielsetzungen:

Einmal geht es um die politische Initiative, das für die zersplitterte moderne Gesellschaft bitter notwendige Gemeinschaftliche wieder zurück zu gewinnen. Regionen mit eigenständiger Entwicklung führen auch zu gemeinsamer Verantwortung für diesen Raum. Aus dieser Verantwortung kann dann Politik wieder neu verstanden und neu erlebt werden.

Es geht aber auch darum, ein neues politisches System zu suchen, die immer deutlicher werdenden Auseinandersetzungen zwischen einem dominierenden Deutschland mit dem Rest Europas zu bewältigen. Vor allem in den südlichen Ländern regt sich ein immer deutlicherer Widerstand.

Es geht auch um das Grundanliegen der Europäischen Gemeinschaft, das nationalstaatliche Denken, das in Europa durch zwei Weltkriege so viel Unheil angerichtet und auch so viel Unrecht geschaffen hat, zu überwinden.

Auch die gewaltsame Abtrennung Südtirols war ein solches Unrecht, das in diesem Denken seinen Ursprung hatte. Mit der Überwindung nationalstaatlicher Strukturen ergeben sich auch Möglichkeiten, den Regionen mehr Freiheit zu geben und historisches Unrecht zu beseitigen.

Es gibt kein einheitliches System des Föderalismus, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Ausformungen föderaler Ordnungen. Zukunft hat ein  differenzierter Föderalismus, der den einzelnen Regionen die Freiheit gibt, sich unterschiedlich zu entwickeln. Er kann Rücksicht nehmen auf unterschiedliche historische Entwicklungen oder geographische Bedingungen, auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen der Regionen, oder besondere sprachliche oder ethnische Gegebenheiten.

Wenn die Zukunftserwartung stimmt, dass in Europa das nationalstaatliche Element zurückgedrängt wird und die Regionen erstarken, so sind vor allem Regionen, die die alten nationalstaatlichen Grenzen überschreiten, Modellregionen für ein Europa der Zukunft.

Sicher sind diese Erwartungen heute noch vage, sie könnten aber doch Realität werden. Bei einer Zukunftsstrategie für Südtirol sollten solche mögliche Entwicklungen bedacht werden. Es stellt sich daher heute für Südtirol schon die Frage, ob der Weg, mit Parteien des Nationalstaates Italien Vereinbarungen über die Zukunft Südtirols zu schließen, der richtige Weg ist. Auf die Einhaltung solcher Vereinbarungen pochen zu müssen, bedeutet Abhängigkeit. Eine selbstbewusste Eigenständigkeit könnte eher in die Zukunft eines Europa der selbstbestimmten Regionen weisen.

*) ehemaliger Landeshauptmann des Bundeslandes Tirol.

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3 replies on “Europa der Regionen.”

Schade, dass Politiker Visionen erst dann entwickeln, wenn sie im Ruhestand sind. Weingartner ist insofern recht visionär, ein Umstand, den man sich nicht unbedingt von einem Konservativen erwartet. Irgendwie haben sich die Vorzeichen geändert, Linke und Grüne sind zu Nationalstaat-Beharrern geworden, Konservative erkennen, dass es so nicht mehr weitergeht. So oder so wird sich in naher Zukunft die Frage nach einem neuen politischen Modell stellen, in Italien und anderen Ländern ist die Staatsverschuldung ausser Kontrolle, es sollte nach einem effizienten zukünftigen politischen Modell gesucht werden – ein politischer Prozess, der angesichts der bevorstehenden Umwälzungen (massive Inflation oder Staatsschuldenkollaps) dringend nötig wäre, um nicht ins Chaos zu stürzen. Wann beginnt bei uns eine ernstzunehmende Diskussion?

ich kann mich noch gut an eine fernsehdiskussion unmittelbar nach austrahlung des vierten teils der “piefke saga” im orf erinnern. unter der leitung von rudolf nagiller diskutierten touristiker, künstler, politiker, wissenschaftler über die zukunft des tourismus. als tourismuslandesrat vertrat weingartner damals sehr progressive standpunkte und kritisierte auch jene, die in dem film eine “katastrophe” sahen. “für tirol ist das ein guter film”, sagte weingartner damals. seitdem habe ich großen respekt vor ihm.

… man kann nur hoffen, dass möglichst viele, vor allem junge Leute den Artikel von Wendelin Weingartner – so wie eigentlich alles von ihm – möglichst aufmerksam lesen!
– Ich kann nicht anders als zu unterstreichen, dass es zum Werden eines starken Europas nichts überflüssigeres gibt als die Nationen. – Vor allem jene, die entweder sich für wichtiger halten als ganz Europa zusammen und Europa nur brauchen, um alles Ungemach auf Europa zu schieben!
Was die Europäer brauchen, sind Regionen die – überschaubar sind, – ein Gemeinwesen bilden welchem man sich gerne verpflichtet weiß und im Falle unserer sog. Autonomen Provinz, es niemanden mehr gibt, die – je nach Opportunität – nach ihrer Nation (MamaRoma) schielen!
– Ein Europa der Regionen wäre bestimmt ein besseres Europa!

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