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Plädoyer für ein subsidiäres Europa.

von Oliver Hopfgartner*

Ich war nie Sympathisant der Süd-Tiroler Freiheit. In den letzten Wochen sah ich mich aber immer wieder in der Rolle eines Verteidigers der von der STF organisierten Umfrage zum Thema Selbstbestimmung. Das liegt nicht etwa daran, dass ich meine patriotische Ader entdeckt hätte, vielmehr stört mich die Art des politischen Diskurses, die Selbstbestimmung und im speziellen die Umfrage der STF betreffend. Keine einzige Partei hat bisher einen positiven Beitrag zur Debatte geleistet. Lieber kritisiert man, egal ob es nun um die Sicherheit, die Deklaration als Wahlwerbung oder eine vermeintliche deutsch-nationalistische Zielsetzung geht.

Dabei ist die Diskussion über die Zukunft unserer Verwaltung gar nicht so exotisch: Immer öfter hört man die Forderung nach einem dezentralen Europa im Sinne der Subsidiarität. Seine Durchlaucht Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein beschreibt beispielsweise in seinem Buch “Der Staat im dritten Jahrtausend” ein dezentrales Staatsmodell, in welchem jede Gemeinde das Recht auf Sezession (!) haben soll.

Einige Parteien in Südtirol haben aber kein Interesse daran, über den Tellerrand zu blicken und so bleibt ein Befürworter der Selbstbestimmung oft im deutsch-nationalen Eck verortet. Das hindert uns jedoch nicht, die Selbstbestimmungsdebatte um eine nicht nationalistische Variante zu bereichern. Wir müssen europäisch denken. Das heißt aber nicht, dass wir unser Heil in den Vereinigten Staaten von Europa suchen müssen. Es macht keinen Sinn, die Nationalstaaten abzuschaffen und die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU zu übertragen, genau so wenig wie ich mir ein Europa unzähliger zersplitterter Kleinstaaten wünsche. Ich bekenne mich klar zu einem Europa, das dezentral nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist.

Warum Subsidiarität? Das Problem von Zentralstaatlichkeit ist die stets vorhandene Informationsasymmetrie. Wer vor Ort ist, ist im Normalfall besser mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und kann dadurch besser handeln. Weiters ist eine wahre Einbeziehung der Bevölkerung in politische Entscheidungen leichter. Jeder kann sich mit dem Bürgermeister unterhalten. Aufsteigend zu Landtagsabgeordneten, Senatoren und EU-Parlamentariern wird das immer schwieriger. Somit ist auch die demokratische Kontrolle in kleinen Einheiten einfacher umzusetzen.

Die EU soll den Rahmen bilden für ein dezentrales Europa, in dem direkte Demokratie und repräsentative Demokratie besser verknüpft sind. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir von der für Südtirol leider typischen Nabelschau abkommen und uns mit unseren benachbarten Regionen gemeinsam für mehr Subsidiarität stark machen. Die Vision eines geeinten Europas, das Vielfalt nicht nur zulässt sondern fördert, ist es allemal wert, sich dafür einzusetzen.

*) Oliver Hopfgartner, Jahrgang ’89, studiert und arbeitet derzeit in Graz und ist Vorstandsmitglied der Piratenpartei Südtirol.

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11 replies on “Plädoyer für ein subsidiäres Europa.”

das ist genau der Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion über ein unabhängiges Südtirol. Es geht nicht darum, weitere Staaten auszurufen, Europa soll den Rahmen bilden. Starke, unabhängige Regionen, welche sich auf freiwilliger Basis zusammengeschlossen haben, könnten die nächste Ebene bilden. Menasse hat das sehr gut beschrieben. Die Nationalstaaten sind eine überflüssige und ineffiziente Zwischenebene, die es zu überwinden gilt. Daran sollte man arbeiten, wir könnten ein demokratischeres, innovativeres und erfolgreicheres Europa aufbauen. Schade, dass sich fast keine Partei mit diesem Gedanken anfreunden kann.

… wenn es um das Europa-der-Regionen geht sprechen die Daumen Bände! > Also hat man es wohl mehrheitlich mit “Nationalisten” zu tun! > Die Menschen haben immer die Politiker (und Parteien) die sie verdienen … und wählen?

Danke für diesen Kommentar! Das Prinzip der Subsidiarität findet leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig bis keine Beachtung. Die separatistischen Bewegungen stützen sich leider auf Patriotismus und Nationalismus, das grundsätzliche Organisationsprinzip wird dabei aber nie in Frage gestellt und so entsteht eben ein neuer Nationalstaat mit all seinen Problemen. Subsidiarität wird aber natürlich schon deshalb als “kommunistischer Blödsinn” abgetan und ihre Unterstützer_innen in ein demokratiefeindliches Eck gestellt, weil die Ablehnung der hierarchischen Strukturen eines zentralistischen Nationalstaates eben als Gefahr für den Staat als Selbstzweck gesehen wird.

Zum Vorwurf, Subsidiarität sei kommunistisch sei gesagt, dass im Kommunismus die Zentralisation ein wichtiges Element darstellt: Punkt 5, 6 und 9 des Zehn-Punkte-Programms im Manifest der kommunistischen Partei stellen diese Forderung. Im Nationalsozialismus wird auch ganz offen “die Schaffung einer starken Zentralgewalt” (Punkt 25) gefordert.
Dabei geht es nur um die Subsidiarität auf staatlicher Ebene, vom Individuum ganz zu schweigen.
Zentralismus steht der Planwirtschaft wesentlich näher als das Subsidiaritätsprinzip. Wer Macht hat, will diese nicht abgeben. Deshalb macht sich jeder unbeliebt, der für dezentrale Strukturen eintritt.

Die separatistischen Bewegungen stützen sich leider auf Patriotismus und Nationalismus, das grundsätzliche Organisationsprinzip wird dabei aber nie in Frage gestellt und so entsteht eben ein neuer Nationalstaat mit all seinen Problemen.

Auch BBD ist eine »separatistische Bewegung«, ich zitiere aber aus unserer FAQ Nr. 17:

Wenn wir vom BBD-Modell sprechen, schwingt natürlich immer auch eine Zukunftsvision für Europa mit: Wir wünschen uns ein Europa der Regionen, das nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgebaut ist und den heutigen Club der Nationalstaaten ablöst. Natürlich entscheiden nicht wir hier in Südtirol, wie das Europa von morgen aussieht, aber wir entscheiden mit, wie alle anderen.

[…]

mir ist völlig schleierhaft wie du darauf kommst, dass das subsidiartiätsprinzip etwas mit kommunismus zu tun haben könnten und warum separatistische bewegungen notwendigerweise nationalistisch im klassischen sinne sein müssen, wo es doch gerade im moment sehr gute gegenbeispiele gibt.

Da ich offensichtlich falsch verstanden worden bin stelle ich das klar.

Mir ist vollkommen bewusst, dass subsidiarität NICHTS mit Kommunismus zu tun hat! Wie Oliver geschrieben hat, steht sie sogar sehr stark im Gegensatz zum Staatskommunismus. Meine Aussage war eine Anspielung darauf, dass jede Systemkritik sehr gerne absichtlich mit Kommunismus in Verbindung gebracht wird, um sie gleich in einem bösen Licht dastehen zu lassen.

Außerdem habe ich nicht direkt behauptet, dass separatistische Bewegungen notwendigerweise nationalistisch sein MÜSSEN. Ich habe nur gesagt, dass sie das heute effektiv tun (zumindest fast immer). Aber im Grunde müssen sie zumindest auf dem Prinzip des Nationalstaates beruhen, das besagt schon die Begriffsdefinition.

@hunter: Was bitte ist Nationalismus im klassischen Sinne, bzw. wo unterscheiden sich Nationalismus im “klassischen Sinne” und im “nicht klassischen Sinne”?

Ich muss ama liebe verteidigen. Tatsächlich gehen die in Europa zurzeit gegenwärtigen Sezessionswünsche meiner Meinung größtenteils auf die Idee zurück: “Wir sind anders. Wir sind keine Spanier/Briten/Italiener. Wir haben eine eigene Kultur/Sprache/Identität/sind ein Volk.” Insofern handelt es sich, denke ich, tatsächlich um großteils nationalistische Separatismustendenzen. Ich weiß natürlch, dass bbd eine andere Idee verfolgt (ich vermute eine starke Region in einem starken Europa, was auch meine Idealvorstellung wäre).

@ ama lieba, milf

mit “klassisichem nationalismus” meine ich die ursprüngliche nationalistische idee von staatsgebilden, die aufgrund der “ethnie” – also eines unveränderlichen merkmals – eine gemeinschaft, ein “volk” bilden. ein ethnischer nationalismus.

demgegenüber steht der “civic oder inklusive nationalism”, wonach sich die zugehörigkeit zur gemeinschaft nicht an einem unveränderlichen merkmal ausrichtet, die zugehörigkeit zur “nation” (die keine nation im klassischen sinne ist) ist eine freiwillige und nicht an angeborene voraussetzungen gebundene angelegenheit (stichwort: willensnation). diese art von nationalismus können wir zu einem gewissen grad in den usa – aber auch in schottland und katalonien beobachten. “nationalität” ist keine frage des blutes mehr sondern vielmehr eine frage der akzeptanz einer idee.

frage: könnte mir der mensch, der bei meinem kommentar daumen nach unten gedrückt hat, erklären was an meinen aussagen nicht stimmt bzw. diese gegebenenfalls widerlegen. vielen dank.

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