5.817,18 Euro – ein populistischer Vergleich.

Vor einiger Zeit brachte ich 5.817,18 Euro, die ich mir in drei Jahren hart vom Mund abgespart hatte, auf die Bank. Heute wollte ich das Geld abheben, da meinte der Schalterbeamte ganz unverfroren: “Wir können Ihnen das Geld nicht mehr geben. Das brauchen wir selber.” Ich wusste nicht, wie mir geschah: “Wie bitte?” “Sie haben schon richtig gehört.” “Aber in den Vertragsbedingungen steht doch, dass ich über das Geld verfügen könnte”. Der Beamte zuckte nur mit den Schultern. “Sie hören von meinem Anwalt”, brachte ich noch hervor. Wütend verließ ich die Bank. Mein Anwalt und Wirtschaftsberater, Karl Z., der im Jahr 368.299 Euro verdient, beruhigte mich und meinte lapidar: “Keine Panik. Das überrascht mich nicht. Das ist immer dasselbe. Ich bin eines von 315 Mitgliedern im Bankenausschuss. Wenn’s hart auf hart kommt, werde ich bei der nächsten Abstimmung über die Vertragsbedingungen einfach dagegen stimmen”. Fast hätte ich gesagt: “Boah, da werden sie sich aber fürchten” – ich verkniff mir aber den Sager, denn ich wollte ihn nicht vergraulen. “Und was ist mit meinem Geld?” “Ach, für die paar Euro werden wir schon eine Lösung finden. Wichtig ist nur, dass Sie den Vertrag einhalten und pünktlich die Kontoführungsspesen begleichen.” Einige Wochen später erhielt ich einen Anruf: “Hallo, hier Karl Z. Ich habe tolle Neuigkeiten. Es sieht so aus, als ob uns die Bank doch tatsächlich 1.939,06 Euro ausbezahlen will. Was sagen Sie jetzt? Ich hab doch gesagt, dass alles gut wird.” “Aber ich hab doch fünftaus…” “Übrigens, die Bank hat jetzt ein neues tolles Angebot. Wie wär’s wenn ich die 1.939,06 Euro gleich wieder für Sie anlege?” “Ich weiß nicht so recht. Die Vertrauensbasis ist irgendwie nicht mehr gegeben. Ich würde doch lieber die Bank wechs…” “Wunderbar. Sie hören dann wieder von mir. Mein Honorar können Sie an die übliche Kontonummer überweisen. Wiederhör’n”. Klack. Piep piep piep.

Hintergrund der Geschichte

Der Staat hat in den letzten Jahren vertragswidrig 3.000.000.000 Euro zu viel an Südtiroler Steuergeldern einbehalten. Das sind pro Person und Nase in unserem Land – vom Säugling bis zum Greis, vom pakistanischen Gemüsegeschäftsbesitzer in Bozen bis zum Hotelier im Hochpustertal – 5.817,18 Euro. Natürlich bekämen wir nicht alle 5.817,18 Euro ausbezahlt, aber das Land könnte mit dem Geld viele wichtige Projekte finanzieren.

Erschreckend ist, wie fatalistisch die Südtiroler Politik derartige Vertragsbrüche hinnimmt. Zellers “Es ist immer dasselbe” suggeriert, dass derartiges Verhalten von Seiten des Staates irgendwie normal sei und dass Kenner der römischen Politik, wie er einer ist, sich über diese Dinge gar nicht mehr wunderten, geschweige denn empörten. Aber das Verhalten des Staates ist nicht normal. Es ist empörend. Ständige einseitige (!) Vertragsbrüche sind keine Basis, auf der man zusammenarbeiten kann. Die Akzeptanz der Vergehen und das Eingehen auf “Kompromisse” ermuntert und ermutigt den Staat doch nur, weiterhin so vorzugehen. Er hat ja nichts zu befürchten, selbst wenn ein Höchstgericht am Ende Südtirol Recht gibt. Jedenfalls, wenn mich meine Bank um 5817,18 Euro betrügt, wechsle ich die Bank. Und wenn ich nach dem dritten oder vierten Betrug durch die Bank einen Bankwechsel nicht einmal in Erwägung ziehe, dann bin ich ein Trottel.

Bezeichnend ist auch, wie lapidar mit solchen Milliardensummen umgegangen wird. Persönlich mögen für Karl Zeller 5.817,18 Euro nicht viel Geld sein. Für viele Südtiroler sind 5.817,18 mehr oder weniger in der Haushaltskasse jedoch bisweilen existenzentscheidend. Und wenn dann am Ende der Staat – wider Erwarten – 2.910.000.000 Euro an Südtirol rücküberweisen würde, würde uns das bestimmt als Erfolg verkauft. Wir erinnern uns: Wegen 90 Millionen Euro, die nach heutigem Wissensstand mit keinem Rechtsbruch einhergingen und die uns im Endeffekt langfristig eine billigere Pensionslösung sicherten, wurde das Land in seinen Grundfesten erschüttert und alles in Frage gestellt, was nur in Frage gestellt werden konnte. Morddrohungen inklusive.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | | Karl Zeller | | | SVP |

34 replies on “5.817,18 Euro – ein populistischer Vergleich.”

Genial, die Geschichte. Musste immer wieder schmunzeln … auch wenn der Anlass alles andere als lustig ist.

Südtirol 2013:
9,4 Milliarden Euro an Steuern/ der Überschuss von 1,4 Milliarden Euro kommt dem Staat zugute
Quelle:http://derstandard.at/1389858287758/Landeshauptmann-Kompatscher-Suedtirol-ist-Nettozahler-in-Rom
16.000Euro/Einwohner bleiben im Land

Bayern 2013:
Haushaltsvolumen beträgt 2013 46,5 Milliarden Euro
Quelle:http://www.welt.de/regionales/muenchen/article108265632/Bayern-schwimmt-im-Geld-und-spart.html
3680Euro/Einwohner bleiben im Land

@Harald Knoflach:
wikipedia:

… den Einfluss des verbreiteten Phänomens auf die Demokratie zu erforschen. Als seine Ursachen gelten komplexe gesellschaftliche Problemlagen, wobei ein akutes Modernisierungsproblem als Hauptgrund für populistische Strömungen vermutet wird. Dieses löse “auf kulturellem, sozialem oder ökonomischem Gebiet Bedrohungsängste, Entwurzelungserfahrungen, Unsicherheiten und Ängste” aus. Hinzu trete “die Wirkung eines jeweils speziellen politischen Rahmens, der durch einen kulturell-institutionellen Anknüpfungspunkt bestimmte Reaktionsmuster nahelegt

P.S.:
Der Wutbürger ist wieder bereit Ressentiment zu bedienen?

@ christian:
ich schreibe ja ausdrücklich, dass der vergleich populistisch ist. wenn man etwas jedoch im bewusstsein betrachtet, dass es populistisch ist, dann kann man mit etwas gutem willen dennoch einige interessante aspekte herauslesen.

ad bayer: es geht doch überhaupt nich darum, wer wieviel geld bekommt, sondern dass verträge eingehalten werden.

dein vergleich ist schräg. angenommen du triffst eine vereinbarung über deine entlohnung. dann erhältst du jedoch nicht den betrag, der ausgemacht war. jemand anderer sagt dann zu dir: “was regst du dich auf. du verdienst doch immer noch mehr als xy.”

Vorausgeschickt, dass Harald völlig Recht hat, und es nicht darum geht, »wer wieviel Geld bekommt, sondern dass Verträge eingehalten werden«, muss ich Christian trotzdem auch inhaltlich widersprechen:

  1. Wenn du schon die Landeshaushalte miteinander vergleichen willst, dann musst du auch für Südtirol die Zahlen des Landeshaushalts anwenden und nicht jene der gesamten Steuerbilanz. Und der Südtiroler Landeshaushalt belief sich 2013 auf 4,364 Milliarden, also auf rund 8.700€/Kopf. Du hast um rund 100% abgefehlt. Quelle: Land Südtirol.
  2. Intelligenter wäre es aber tatsächlich, nicht die Landeshaushalte zu vergleichen, sondern die Steuerbilanzen: Wieviel Prozent der in Bayern gezahlten Steuern werden (von Bund, Land und Gemeinden gemeinsam) wieder in Bayern ausgegeben? Die Höhe des Landeshaushalts ist nämlich allein nicht aussagekräftig, da die Zuständigkeiten in Bayern anders verteilt sind, als hierzulande.

Also wenn man beide Quellen liest kommt es zu einer Differenz von 3,636 Milliarden Euro (!), und zwar aus dem Grund da es die gesamten öffentlichen Ausgaben enthält inklusive Gemeinden, Region, ….

Richtig. Aber wenn du Südtirol mit Bayern vergleichen willst, dann musst du Vergleichbares vergleichen — also entweder in beiden Fällen den Landeshaushalt oder (wesentlich aussagekräftiger) in beiden Fällen die Steuerbilanz. Was du hingegen gemacht hast, ist, die Südtiroler Steuerbilanz mit dem bayerischen Landeshaushalt zu vergleichen.

Ach komm, das ist doch unseriös. Entweder du findest eine Gesamtbilanz (einschließlich der Ausgaben des Bundes in Bayern) oder es wird immer nur eine halbe Sache bleiben, die zu keinem Vergleich taugt.

nochmals. es geht nicht um die summen, sondern um die einhaltung von abmachungen. das hat nichts mit jammern auf hohem niveau zu tun. nochmal einmal: du machst aus, dass du für eine arbeit 3000 euro verdienst. du stellst die arbeit fertig und bekommst nur 1000. das geht nicht. da tut es auch nichts zur sache, dass es berufe oder orte gibt, in denen man weniger verdient.

@Harald: weil wir beim Thema sind (waren): “nochmal” ist weder hochdeutsch, noch süddeutsch und Dialekt schon gar nicht, sondern in der mitteldeutschen Umgangssprache beheimatet. Verwendung korrekt aber nicht unbedingt passend (mein Kommentar genau so wenig, ich weiß). Gruß.

Richtig. Harald hatte beides benutzt. Aber auch die Verwendung von “nochmals” darf überdacht werden. (Längere Diskussion, die hier wohl fehl am Platz ist.)

@bzler
hättest du einen ansatz von sprachgefühl in dir, würdest du das “nochmal” sofort als tippfehler erkennen. denn dass ich “nochmal einmal” absichtlich schreibe, traust du mir doch nicht wirklich zu, oder? :-)

Wir könnten ja mal in Monaco anklopfen und ihnen vorschlagen die Differenz zu unserem BIP/Schedl zu überweisen, dann geht es ihnen immer noch gleich gut wie uns…

Nun liebe demokratischen Mitstreiter:
Bitte nochmal den Titel durchlesen! Es ging um Relationen!
Und ausserdem könnte man genausogut die Privatperson mit der Bank und die Bank mit dem Staat in der obigen Geschichte vertauschen und Bezug auf die derzeitigre Bankenkrise zu nehmen.

@pervasion:
Dein Diskussionsstil gefällt mir ziemlich gut; endlich versteht einer meine Logik! Wie ist eigentlich Dein Name? Du bist sicher schon lange hier im Forum? Fetten Respect!

A maggior ragione, una volta che saremo indipendenti potremo scegliere noi chi aiutare: potremo finanziare i missionari della Caritas per costruire pozzi a Miesbach e Vilshofen! :-p

Die mittlerweile doch schon systematische Politik der Vertragsbrüche sollte eigentlich Anlass genug sein, um ernsthaft einen Plan B zu diskutieren. Es fehlt doch schon längst jegliche Grundlage um zur Tagesordnung zurückzukehren.
Die bisherigen Reaktionen der Südtiroler Verhandlungsführer müssen in Rom doch zwangsläufig die Meinung verfestigen, dass man mit den Südtirolern mehr oder weniger machen kann was man will.

Also es gibt sehr wohl einen Vertrag:
Der genaue Wortlaut des Abkommens lautet:

Änderung der Normen über die Finanzordnung, wobei folgendes vorgesehen wird: Beitrag der autonomen Provinz Bozen und der autonomen Provinz Trient zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden, der mit Durchführungsbestimmung zu vereinbaren und bis zum Erreichen des durch die Abmachungen auf EU-Ebene festgelegten Verhältnisses Schulden/Bruttosozialprodukt (PIL) zu entrichten ist.

Quelle: SüdtirolNews.

Ja, es gibt ein Abkommen zwischen zwei Parteien, das den Wert eines (gemeinsamen) Wahlprogramms hat und keine Rechtsgrundlage für Kürzungen bildet. Zuerst müsste der Inhalt dieses Abkommens ggf. in ein Gesetz bzw. in eine Durchführungsbestimmung gegossen werden, doch das ist bis dato nicht geschehen.

Ich frag mich immer: Warum diese Nibelungentreue der SVP zu Italien? Noch konnt ich mir das rational nicht erklären.

@Steffl & Rüegg: soffl Treue bei so schlechte Bedingungen kann man in der Politik ziemlich leicht erklären… jemand hat dabei sein Vorteil. (Wahrscheinlich jemand der ganz oben sitzt, weil I konn mr nit vorstellen dass dies lei dr xzigste kleine SVP Ortsobmann, untertogs Weinbauer, ollz steuert).
Wenn man dies berückschtigt, dann scheinen die Medien bloß konsequent das gleiche Spiel mitzuspielen.

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