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Zurück zum Zentralismus.

von Thomas Benedikter, POLITiS

Trotz der vielversprechenden Ansätze in der Verfassungsreform von 1999 und 2001 und des Drucks aus dem Norden für mehr Föderalismus steht der italienische Regionalstaat jetzt vor dem rollback. Überraschend, wie wenig Widerstand dagegen aufgeboten wird: keine Barrikaden weder in Mailand, noch in Turin noch in Venedig.

Dabei fällt, wenn die gestern in erster Lesung genehmigte Verfassungsreform nächstes Jahr kommt, diese Rezentralisierung ziemlich heftig aus. In grundlegenden Bereichen hat in den Regionen wieder ausschließlich Rom das Sagen: Grundregeln der öffentlichen Finanzen, Verwaltungsverfahren, Arbeitsrecht der öffentlich Bediensteten. Allgemeiner Gesundheitsschutz, Bildungspolitik, Ergänzungsrentenversicherung, Gemeindeordnung, Außenhandel, geschützte Berufe, Raumordnung und Zivilschutz, Energiewirtschaft, strategische Infrastrukturen. Nicht einmal die Kultur, den Tourismus und den Sport können die Regionen mehr selbst regeln, auch der Landschaftsschutz wird ihnen abgenommen. Das alles fiel bisher unter die “konkurrierende Gesetzgebung”, wandert jetzt aber zurück zum Staat. Um diese Art von Zuständigkeit ist es nicht schade, war sie doch ein Konfliktherd sondergleichen. In einem echten Regionalstaat hätte all diese Regulierungsmacht zu den frei gewählten Regionalparlamenten wandern müssen, nicht umgekehrt. Daran sind freilich die regionalen politischen Eliten nicht unschuldig.

Das ist noch lange nicht alles, denn auch bei den wenigen verbleibenden Zuständigkeiten der Regionen kann sich der Staat viel kräftiger einmischen als bisher. Das sog. Subsidiaritätsprinzip wird sonst immer beschworen: “Was auf unterer (bürgernäherer) Ebene besser geregelt und verwaltet wird, soll Gemeinden und Regionen zufallen”. Es wird jetzt umgekehrt, neues Motto in Italien ist die supremacy clause: “Grundsätzlich macht es der Staat besser, im Ausnahmefall kann er die Verwaltung an die Regionen delegieren.” Ein Irrweg, der auch die regionale Demokratie aushöhlt.

In diesem Licht ist der neue Senat eine hybride Verlegenheitslösung. Dass Italien sich vom Zweikammersystem verabschiedet und überhaupt Politikerzahl und Politikosten reduziert, war überfällig. Doch eine Regionenkammer sieht anders aus. Die neue “Versammlung der territorialen Institutionen” wird bei der Gesetzgebung beratend mitmischen, bei Verfassungsänderungen mitstimmen und den Staatspräsidenten mitwählen, aber tritt in sich schon geschwächt an. Was sollen die Regionen groß mitmischen, wenn ihnen vorher per Verfassungsänderung ein Großteil der Zuständigkeiten abgenommen wird?

Zu Recht haben alle Südtiroler Vertreter die zentralistische Ausrichtung dieser Reform kritisiert. Doch politisch hauptverantwortlich dafür ist eben doch der Bündnispartner PD. Die Südtirol-Autonomie wird zwar nicht angetastet, aber für alle Regionen mit Sonderstatut wird es in diesem Szenario enger. “Ein Ausbau der Autonomie wird ein ganz harter Kampf”, sagt Hans Berger in den Dolomiten, denn jetzt schon wächst der Abstand zwischen den Normalregionen bei Finanz- und Kompetenzausstattung gewaltig. Das fördert die Konkurrenzsituation zwischen Normal- und Spezialregionen. Gegen einen weiteren Ausbau unserer Autonomie wird sich paradoxerweise die neue Pseudo-Regionenkammer verwehren.

Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität Zentralismus | Verfassungsreform 2016 | Thomas Benedikter | Dolo | | PD&Co. Politis SVP | Deutsch

One reply on “Zurück zum Zentralismus.”

…Das fördert die Konkurrenzsituation zwischen Normal- und Spezialregionen. Gegen einen weiteren Ausbau unserer Autonomie wird sich paradoxerweise die neue Pseudo-Regionenkammer verwehren.

Was nun Herr Benedikter ?

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