Katalonien ordnet sich nicht unter.

Am heutigen Nachmittag hat das katalanische Parlament beschlossen, nicht dem spanischen Verfassungsgericht zu folgen, sondern dem Willen der Bürgerinnen und Bürger. Von der christdemokratischen Unió über ihren liberalen Bündnispartner Convergència (gemeinsam CiU), die Republikanische Linke (ERC) und die Grünen bis hin zur linken CUP stimmten 86 von 135 Abgeordneten dafür, die sogenannte »Kontrollkommission« für die Volksbefragung vom 9. November (9N) einzusetzen. Das Gremium ist vom Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehen, das am Montag — zusammen mit der Anberaumung der Volksbefragung — vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben worden war. Mit dem heutigen Schritt verließ das Parlament bewusst den Rahmen der spanischen Legalität und berief sich nur noch auf katalanisches Recht.

Nach der Aufhebung der Volksbefragung hatte die Generalitat die bereits angelaufene Informationskampagne zum 9N unterbrochen. Regierungssprecher Francesc Homs machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass dies nicht als Verzicht auf den Urnengang zu werten sei.

Während seit Montag zehntausende Katalanen vor den Rathäusern des Landes für die Selbstbestimmung demonstrieren, beschlossen inzwischen mehrere Gemeinden, ebenfalls mit den Vorbereitungen zum 9N zu beginnen und die vom aufgehobenen Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehenen Werbeflächen aufzustellen.

Und obgleich sich Madrid auf die Legalität beruft, um die Volksbefragung zu untersagen, schickte das Innenministerium illegal eine 180 Mann starke Einheit der Staatspolizei nach Katalonien, um mögliche »Unruhen« in Zaum zu halten. Die spanische Polizei hat in Katalonien jedoch keine Zuständigkeiten, da die öffentliche Sicherheit ausschließliche Angelegenheit der Landespolizei (Mossos d’Esquadra) ist. Außerdem war von Ausschreitungen im Zuge der seit Jahren wiederkehrenden Selbstbestimmungs-Kundgebungen keine Spur.

Da Ministerpräsident Rajoy bis Sonntag in China weilte, könnte man (in Anlehnung an die üblichen Ukraine-Vergleiche) bewusst provokativ fragen, ob er sich dort informiert hat, wie man am besten mit demokratischen Bestrebungen umgeht — in Hong Kong und Katalonien.

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2 replies on “Katalonien ordnet sich nicht unter.”

Da Ministerpräsident Rajoy bis Sonntag in China weilte

Auch die EU wird sich langsam die Frage stellen müssen, ob man den demokratischen Wunsch der BürgerInnen einer europäischen Region ernst nehmen will oder sich eher an chinesischen Modellen orientieren möchte. Wenn es um die heiligen und gottgewollten Grenzen der Nationalstaaten geht scheinen demokratische Grundprinzipien aufgehoben zu sein.

Heute hat Präsident Artur Mas auch das Ernennungsdekret der vom Parlament ausgewählten Mitglieder der Kontrollkommission unterzeichnet. PP und Ciutadans drohen, ihn dafür anzuzeigen.

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