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BBD bei »Ansichtssache«.

Gestern habe ich für an der Sendung »Ansichtssache« im Radioprogramm von Rai Südtirol teilgenommen, bei der es um das erste Regierungsjahr von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ging. Diskutiert haben unter der Leitung von Moderatorin Judith Bertagnolli der Politologe und Meinungsforscher Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut Apollis), der Politologe und Jurist Ulrich Ladurner (SVP), die Sterzinger Uniprofessorin Sylvia Kritzinger (Uni Wien) und meine Wenigkeit.

Hier ist die Sendung zum Nachhören:

Zwei Zitate möchte ich hier besonders hervorheben:

Und hier möchte ich schon auch sagen, dass die Regierungsmitglieder ja Politiker und nicht Verwalter sind — und es dementsprechend auch wichtig ist, dass sie politische Ideen, Konzepte auf den Tisch legen.

— Prof. Sylvia Kritzinger

Es gibt ein großes Thema, wo ein parteiübergreifender Ansatz wirklich absolut notwendig ist, und das ist jenes, das jetzt im Rahmen des angekündigten Autonomiekonvents ansteht: Nämlich wohin will sich dieses Land mit all seinen Bevölkerungsteilen, mit all seinen — alten und neuen Sprachgruppen — hinentwickeln? Und hier wäre es die Chance, jetzt auch die Opposition einzubeziehen, auch […] die Vertreter der italienischen Sprachgruppe […] miteinzubeziehen und ergebnisoffen über die Zukunft Südtirols innerhalb Italiens oder eben nicht innerhalb Italiens diskutieren zu können.

— Hermann Atz

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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3 replies on “BBD bei »Ansichtssache«.”

Interessante Sendung, bei der u.a. (und zu meiner Freude…) die zentrale Rolle inkludierender deliberativer Verfahren im aktuellen demokratiepolitischen Diskurs unterstrichen wurde.
In diesem Zusammenhang stellen sich einige interessante Fragen. Eine davon an dich, Simon: der Südtiroler Landtag hat noch kein Gesetz zum Konvent erlassen. Ob es ein “Autonomiekonvent” oder ein “Südtirolkonvent” wird, was das jeweils bedeutet und wie eng oder weit die (inhaltlichen) Grenzen dieses mehrstufigen Verfahrens sein werden, ist demnach auch noch nicht definiert.
Trotzdem sagst du, es sei jetzt schon klar, dass es kein ergebnisoffener Prozess werden wird – warum glaubst du das?

Dort (bei Thomas’ Analyse) finden sich auch meine Argumente für den (rechtlich begrenzt verbindlichen und trotzdem sinnvollen) Konvent, also wiederhole ich sie hier nicht.
Weshalb das bereits “ausgekungelte” Finanzabkommen einen ergebnisoffenen partizipativen Prozess verhindern (oder überflüssig machen) sollte, verstehe ich nicht. Was sind denn die zentralen Fragen, denen sich dieser mehrstufige Konvent widmen sollte & könnte? Hängen diese zwingend mit einem abgeschlossenen Finanzabkommen zusammen?
Wenn es um offene, breit angelegte und differenziert inkludierende Veranstaltungen zur Zukunft Südtirols geht, dann werden es die Teilnehmenden sein, die sagen, was ihnen unter den Nägeln brennt und die entscheiden werden, worüber sie gemeinsam in einen Dialog treten und welche Ergebnisse sie weitertragen wollen – das bedeutet ergebnisoffen. Die Resultate dieser Deliberation können (beim jetzigen Rechtsstand) natürlich jederzeit in den parlamentarischen Untiefen verschwinden, das stimmt. Aber das hängt nicht nur von rechtlichen Rahmenbedingungen ab, sondern ganz wesentlich davon, wie dieser Prozess verläuft, welches politische Klima entsteht.

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