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Baustelle Demokratie.

Chance Bürgerbeteiligung. Wo steht die Demokratie in unserem Land? — Eine Veranstaltungsreihe.

von Thomas Benedikter

»Wo steht die Demokratie in unserem Land?«, fragte die ff bei einem Streitgespräch über die Südtiroler Politik im Dezember und ortete eine Erschütterung des Vertrauens der Bürger ins politische System. Nun haben wir eine stabile Demokratie, aber in mancher Hinsicht löst dieses System seinen Grundanspruch auf wirkliche Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen an den politischen Entscheidungen nicht ein. Kleine politische Eliten und Parteiapparate haben die Macht in der Hand, die Distanz zwischen »den Menschen draußen« und den Gewählten drinnen ist 2014 spürbarer geworden, viele wenden sich ab oder bleiben ausgeschlossen. In Italien wird zudem die soziale Grundlage für politische Teilhabe z.B. durch Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, weniger Bildungschancen in Frage gestellt. Neben dem Marktversagen also auch ein »Demokratie-Versagen«?

Demokratie ist kein für immer fertiger Mechanismus, sondern ausbaufähig, insofern eine Baustelle. Unter diesem Motto greifen die POLITiS-Gespräche in diesem Frühjahr eine Reihe aktueller Fragen rund um die Entwicklung der Demokratie auf, bezogen auf die politischen Verhältnisse in Südtirol, aber nicht losgelöst vom Gesamtkontext Italiens und der EU. So wird etwa zum Auftakt am Donnerstag, 26. Februar, 20 Uhr in der Cusanus Akademie der Frage nachgespürt: »Legitimer Protest oder Populismus«? Was ist Populismus? Sind politische Bewegungen, die Protest und Empörung der Bürger aufnehmen, automatisch populistisch? Ist Populismus Chance der Erneuerung oder Gefahr für die Demokratie? Zu Gast sind die Landtagsabgeordneten Walter Blaas und Paul Köllensperger und die Politikwissenschaftlerin Greta Klotz von der Eurac.

Ein weiteres Treffen befasst sich mit der Diözesan-Synode in Südtirol, eine Art demokratischer Aufbruch in der Kirche. Was bringt die Synode und wo liegen die Grenzen der Demokratisierung der Kirche? Weitere Themen sind der demokratische Aufbruch in der Kirche mit der Diözesan-Synode, die Reformen des Wahlrechts, Chancen und Tücken der E-Demokratie, ein Abend mit Gerhard Mumelter über die Demokratie in Italien, weiters die Demokratie unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, die demokratischen Grundrechte der Zuwanderer. Am 6. Mai, kurz vor den Gemeindewahlen, werden sich Bürgermeisterkandidatinnen und Gemeinderäte verschiedener Parteien über die Reform der Bürgerbeteiligung in Brixen auseinandersetzen. Alles Weitere im Programmfalter.

Die POLITiS-Gespräche, angeboten in Zusammenarbeit mit der Cusanus Akademie Brixen, sind keine akademische Lehrveranstaltung, aber auch kein bloßer Gesprächskreis. Vielmehr bieten zwei–drei Referierende zum jeweiligen Thema Kurzreferate (20-30 Minuten) zum Einstieg, und zwar kontrovers oder zumindest mit verschiedener inhaltlicher Schwerpunktsetzung. Die POLITiS-Gespräche sind eine für alle offene Veranstaltungsreihe, die interessierte BürgerInnen mit Fachleuten und PolitikerInnen zusammenbringt, um wichtige Aspekte der Weiterentwicklung der Demokratie zu erörtern.

  • POLITiS-Gespräche »Baustelle Demokratie – Chance Bürgerbeteiligung?« in Brixen in Zusammenarbeit mit der Cusanus Akademie, Februar-Juni 2015, www.politis.it

Democrazia Migraziun Mitbestimmung Politik Termin Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | | Thomas Benedikter | ff | | EU | Deutsch

4 replies on “Baustelle Demokratie.”

Ich war heute bei der zweiten Veranstaltung dieser Reihe zum Thema

Die Synode in Südtirol und allgemein: folgt auf mehr Mitsprache auch mehr Mitbestimmung von unten?

und muss gestehen, dass meine Erwartungen weit übertroffen wurden.

Offenbar soll eine Zusammenfassung des Abends veröffentlicht werden, weshalb ich diese abwarten würde, bevor ich ggf. einen umfassenden Kommentar dazu schreibe.

Nur auf ein für die Diskussion eigentlich unbedeutendes Detail möchte ich hinweisen, weil es wieder einmal verdeutlicht, wie weit sich Grenzen auswirken. Angeblich sei es bis vor kurzem üblich gewesen, dass sich die Bischöfe bzw. die Diözesen der deutschsprachigen Länder in sprachlich relevanten Fragen untereinander abstimmten — dazu gehörte neben Deutschland, Österreich und der Schweiz zum Beispiel auch Südtirol. Eine sprachlich relevante Frage konnte zum Beispiel der Wortlaut von Gebeten sein.
In der Südtiroler Diözesansynode sei das Thema der geschlechtergerechten Formulierung aufgeworfen worden. Nun ist es aber so, dass für diese Fragen mittlerweile nur noch die Bischofskonferenzen zuständig sind und Südtirol zur italienischen Bischofskonferenz gehört. Also ist unser Land einerseits von den Beratungen im deutschen Sprachraum (Deutschland, Österreich und die Schweiz beraten nach wie vor gemeinsam) ausgeschlossen, andererseits befasse sich die italienische Bischofskonferenz nicht mit deutschen Texten. Somit schwebt unser Land mal wieder im sprachlichen Nirwana. Lediglich beim neuen Gotteslob (Gesangsbuch) sei es gelungen, die alte Praxis der Abstimmung mit den anderen deutschsprachigen Gebieten aufrecht zu erhalten, dies aber nur, weil es sich »bloß um Gesang« handelte.

Die Diözesansynode ist in vielerlei Hinsicht ein hervorragendes Lernfeld für die Entwicklung unseres Landes, bei der entlang gesellschaftlich relevanter Bruchlinien zu Sprache, Gender, Generationen… Partizipation erprobt wird. Und das in einer Institution, die sich seit jeher im Spannungsfeld zwischen Beteiligung und vertizistischer Definitions- und Entscheidungsmacht bewegt.

Interessant fand ich ja zum Beispiel gerade, dass sich Robert Hochgruber darüber echauffierte, dass der Bischof nicht gezwungen sei, die Ergebnisse der Synode auch umzusetzen — und dies in einem (wie auch der Vertreter der Diözese, Eugen Runggaldier, sagte) absolutistischen System. Es mag ein Zufall sein, dass Hochgruber gleichzeitig ein Grüner ist, der sich während eines BBD gewidmeten Abends beim Brixner »Freitagssalon« vehement gegen die Selbstbestimmung ausgesprochen hat, notabene in einem demokratischen System. Zudem ist ja auch beim Südtirolkonvent alles andere als ausgemacht, dass die Ergebnisse umgesetzt werden. Sind wir da gar nicht weiter, als die »absolutistische« Kirche? Es hat mich zumindest nachdenklich gestimmt.

Übrigens: In der Synode wurde abgestimmt und gewichtet. Wird das beim Südtirolkonvent überhaupt der Fall sein?

Partizipation meint – vereinfacht – “dabei sein”. Die Frage ist wobei. Bei der Informationsweitergabe (als EmpfängerIn dieser Informationen), bei der Erarbeitung von Entscheidungsoptionen, bei Entscheidungen, bei der Umsetzung von Entscheidungen. Entlang dieser groben Unterteilung wird das Partizipationskonzept dekliniert. Und entlang dieser Unterteilung spielt sich auch die Frage ab, was denn “echte” Partizipation ist. Einigkeit besteht darüber, dass reine Informationsweitergabe im besten Fall eine Vorstufe der Partizipation ist, im schlechtesten eine Alibiaktion. Alles was danach kommt, bis hin zur Selbstorganisation, ist Partizipation, aber gleichzeitig immer auch anfällig für Missbrauch oder Tokenismus. Was jenseits der Missbrauchsfrage bleibt, sind unterschiedliche Einschätzungen, was die Wertigkeit einzelner Partizipationsstufen anbelangt.
Ich bin davon überzeugt, dass Partizipation, auch auf einer Ebene, die keine Verbindlichkeit hinsichtlich der Umsetzung der Ergebnisse garantiert, einen Wert hat. Allerdings, und das unterstreiche ich, muss immer wieder darauf hingewiesen werden, auf welcher Partizipationsstufe wir uns in einem solchen Prozess befinden. Es reicht nicht, das ein für alle Mal zu tun. Es ist immer wieder zu klären. Der Wert von rein “konsultativen” Prozessen, in denen keine Entscheidung gefällt wird, ist zweifach: es werden unterschiedliche, vielfach auch neue, Optionen erarbeitet, die es EntscheiderInnen ermöglichen alternative Wege zu gehen. Und – für mich noch wichtiger – es werden politische Diskurse angestoßen, die – bestenfalls – neue AkteurInnen involvieren, es entsteht eine Dialogpraxis, die verändernd auf die politische Kultur eines Gemeinwesens einwirkt. Und das vervollständigt, gemeinsam mit direktdemokratischen Prozessen und repräsentativen Strukturen und Verfahren unsere Demokratie.
Ob beim Konvent gewichtet wird oder nicht, weiß ich nicht. Für das Gremium Konvent ist zwar ein Konsensverfahren vorgesehen, doch das schließt Gewichtungen nicht per se aus. Das selbe gilt im Übrigen auch für den partizipativen Konventsprozess, der die Beteiligung der Bevölkerung sowohl in offenen Veranstaltungen als auch im Forum vorsieht: hier wird das entsprechende Projektkonzept zeigen, in welchen Phasen auch Gewichtungen vorgenommen werden. Diese sind in Partizipationsprozessen nicht zwingend vorgesehen, aber durchaus üblich.

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