Categories
BBD

Zum Ergebnis der Flughafen-Volksbefragung.
Sparen wir uns die Par Conditio!

Ich war immer schon tendenziell für den Flughafenausbau und habe deshalb gestern konsequenterweise mit Ja gestimmt. Obwohl es mir viele Befürworterinnen, mit ihrem teils undemokratischen und aggressiven Verhalten (aber das gilt ja für beide Seiten), nicht leicht gemacht haben.

(Eine offizielle -Position gab es nicht, weshalb wir uns mit entsprechenden Aufrufen im Blog weitgehend zurückgehalten hatten.)

Das Ergebnis ist nun an Eindeutigkeit kaum zu übertreffen: Über 70% der Abstimmenden haben sich gegen die öffentliche Finanzierung des Bozner Flughafens ausgesprochen. Doch egal wie deutlich oder knapp, es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass der Mehrheitswille jetzt ohne wenn und aber umgesetzt und nicht mehr herumgetrickst wird, wie es nach der Mediation von 2007 passiert ist.

Angesichts des klaren Ausgangs möchte ich etwas wiederholen, was ich schon nach der Brixner Seilbahnabstimmung gesagt hatte: Bitte erspart uns (z.B. im neuen Bürgerbeteiligungsgesetz) eine rigide Par-Conditio-Regelung. Obschon die Mehrheitspartei, die maßgeblichen Medien (diesmal neben dem Haus Athesia auch der A. Adige) und die große Mehrheit der sogenannten Lobbies für ein »Ja« zu Seilbahn und Flughafen plädiert hatten, stimmten die Bürgerinnen dagegen.

Damit haben sie genügend demokratische Reife und Unabhängigkeit bewiesen, vielleicht sogar ein gewisses Maß an Überdruss und Protest gegen die geballte Einflussnahme — sodass es weder nötig noch sinnvoll erscheint, den Medien bürokratische Ketten anzulegen.

Noch etwas hat sich gestern übrigens ganz eindeutig gezeigt: Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag spiegeln selbstverständlich nicht die Position der Südtirolerinnen zu allen Sachfragen wider.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

28 replies on “Zum Ergebnis der Flughafen-Volksbefragung.
Sparen wir uns die Par Conditio!

Ich war immer schon tendenziell für den Flughafenausbau und habe deshalb gestern konsequenterweise mit »Ja« gestimmt.

Etatist bleibt Etatist 😏

Meiner Meinung nach war das eine Protestwahl par excellence. Wer das Volk zehn und mehr Jahre lang belügt und hintergeht, dem glaubt man einfach nicht mehr und dem wischt man bei Gelegenheit, sprich Volksbefragung, einfach eine aus.

Mal schauen, wie lange es dauert, bis einige Demokratie-Feinde behaupten, dass nur jeder dritte Südtiroler gegen den Flughafen gestimmt hat.

@Astner
Reinhold Messner würde ich nicht zu Fragen der direkten Demokratie hernehmen. Einmal hat es sich so in der EURAC blamiert, dass er von seiner eigenen Ignoranz weggelaufen ist.

Er ist ganz klar ein Anti-Demokrat, sein gestriger Auftritt hat das mal wieder eindeutig gezeigt.

@Tiroler Bua

Nicht jeder der der direkten Demokratie kritisch bis ablehnend gegenübersteht ist automatisch ein Anti-Demokrat. Was bei Reinhold aber kritisch zu Betrachten ist, dass seine Hauptberechtigung zum Thema auf solche prominente Weise mitdiskutieren zu dürfen darin besteht, dass sein Gehirn bei körperlichen Höchstleistungen mit wenig Sauerstoff auskommen kann.

Nicht jeder der der direkten Demokratie kritisch bis ablehnend gegenübersteht ist automatisch ein Anti-Demokrat.

Das stimmt. Trotzdem halte ich ihn nicht für einen sehr überzeugten Demokraten.

Was bei Reinhold aber kritisch zu Betrachten ist, dass seine Hauptberechtigung zum Thema auf solche prominente Weise mitdiskutieren zu dürfen darin besteht, dass sein Gehirn bei körperlichen Höchstleistungen mit wenig Sauerstoff auskommen kann.

Das ist unfair. Denn erstens ist er ein Bürger wie jeder andere auch, zweitens prominent und somit für Werbezwecke besonders geeignet und drittens war er immerhin Europaabgeordneter.

Ich habe mich auf diverse Aussagen der letzten Jahre bezogen, die alles andere als demokratie-freundlich sind.

Ob Reinhold Meßner grundsätzlich zu Fragen der Direkten Demokratie als kompetent anzusehen ist, weiß ich nicht. Ich bezog mich ausschließlich auf seine Aussage dass repräsentative und direkte Demokratie nicht vereinbar seien. Dieser Meinung bin ich nämlich auch. Wenn sie nämlich vereinbar wären, dann fehlen mir einfach die Kriterien wann die Direkte Demokratie anzuwenden ist. Warum wird zur Seilbahn Brixen befragt zu jener nach Jenesien voraussichtlich nicht? Warum ist es ein Thema ob beim Flugplatz Steuergelder verwendet werden sollen oder nicht und bei der Vinschger Bahn ist es offensichtlich kein Thema, usw ? Entweder wir werden grundsätzlich zu allen Projekten ab einer bestimmten Summe befragt oder zu keinem. Oder besteht das Korrektiv nur in den Fällen wo die Volksvertretung aus unterschiedlichen Gründen in der Entscheidungsfindung versagt, so nach dem Motto: Ihr habt uns zwar gewählt aber in diesem Fall können oder wollen wir nicht entscheiden, macht ihr es.
Ich bin gerne bereit mitzuentscheiden, aber nicht nur in bestimmten nicht schlüssig zu begründenden Fällen, sondern immer. Ansonsten, wenn ich nur dann Entscheidungen treffen kann die den Volksvertetern zu heikel sind, und es dann noch heißt: Selber schuld, diesmal habt ihr es so gewollt!, da verzichte ich lieber. Den Ausputzer zu spielen ist mir ehrlich gesagt zu wenig.
Und einmal ehrlich, Projekte wie die Mebo, der Brennerbasistunnel oder die Gärten von Trautmannsdorff haben schon Glück gehabt, dass es zu keiner Abstimmung oder Befragung kam, da gäbe es sie nämlich nicht, davon bin ich überzeugt (Argument Steuergeldverschwendung). Deshalb liebe Projektinitiatoren, bei Befragungen(als sog. Korrektiv) immer Plan A in petto. Traue dies Kompatscher durchaus auch zu. Als intelligenter Mensch, der er ist, musste er wissen, dass die Befragung verloren geht. Außer es ist ihm wirklich gleichgültig und das Volk soll die Folgen tragen.
Übrigens, das Projekt Benko passt hier nicht in diese Diskussion. Projekte die Private finanzieren und die wie in diesem Fall der Stadt noch Geld bringen, sind etwas anderes als wenn Steuergelder ausgegeben werden. Außerdem war dies eindeutig, dem gegebenen Anlass (kommissarische Verwaltung) geschuldet, eine Meinungserhebung wie sie Meinungsforschungsinstitute durchführen.

Das ist unfair. Denn erstens ist er ein Bürger wie jeder andere auch, zweitens prominent und somit für Werbezwecke besonders geeignet und drittens war er immerhin Europaabgeordneter.

1. Ja das wären wir alle, zeichnet Ihn aber nicht besonders aus.
2. Ja schade dass Miss Südtirol sich während ihrer Amtszeit nicht politisch äußern kann.
3. Ja eine politische Eintagsfliege und ein populistischer Zug der Verdi. Das nächste Mal laden wir Cicciolina zum Thema ein.
http://www.striscialanotizia.mediaset.it/video/tapiro-d-oro-a-reinhold-messner_10117.shtml

Was schon sehr auffallend ist, ist der Umstand, dass es bei allen Volksbefragungen in der Vergangenheit um Projekte ging, die die Wirtschaft im Allgemeinen und den Tourismus im Besonderen betreffen. Deren Projekte werden oft Befragungen unterworfen wobei jetzt neutral gesehen diejenigen die gewisse Infrastrukturen brauchen um längerfristig konkurrenzfähig zu bleiben, in der Minderheit sind und von der Mehrheit, die die Problematik (außer in puncto Steuergeld) nicht wirklich betrifft, überstimmt werden. Wennschon müsste dann über alle Projekte, die von Steuergeldern finanziert werden abgestimmt werden. Denken wir an die Sanität, wo auch umstrittene Entscheidungen gefällt wurden, da wurde das Volk nicht befragt. Aber bei den Touristikern hat man keine Hemmungen deren Projekte von vorne und hinten zu beleuchten und dem Volk vorzulegen, wobei man eh schon weiß, dass dies negativ ausgeht. Also bitte ausgewogener abstimmen lassen. Dem Flughafen Bozen wünsche ich eine rege Tätigkeit in privaten Händen.

Blödsinn, wenn du einen Kommentar kritisierst, musst du imstande sein, deine Kritik zumindest stichpunktartig zu artikulieren. Ein ganzes Buch kann nicht die (einzige) Antwort auf einen Blogkommentar sein.

Als Volkswirt bilde ich mir ein, ein recht gutes Verständnis über wirtschaftliche Zusammenhänge zu haben. Auch kenne ich das Lehrbuch von Greg Mankiw und lese sogar hin und wieder seinen Blog (sehr empfehlenswert, auch wenn ich nicht unbedingt allem zustimme). Trotzdem ist mir nicht ganz klar, auf was du mit deiner Kritik am Beitrag von Waltraud Astner hinaus willst. Geht es vielleicht um die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Gütern? Auch die Sanität erfüllt nicht die Eigenschaft eines privaten Gutes (da man ja beliebig Menschen vom Konsum ausschliessen kann und auch die Rivalität im Konsum gegeben ist). Natürlich hat die Sanität eine wichtige Funktion für die Volksgesundheit, aber auch beim Flughafen ist die Frage legitim, inwieweit diese “nur” dem Tourismus (immerhin ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft) oder der gesamten regionalen Wettbewerbsfähigkeit durch die Erhöhung der Mobilität und Erreichbarbeit dient. Letztere ist übrigens eine Komponente des Regional Competitiveness Index, der regelmäßig im Auftrag der Kommission erhoben wird:

http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Regional_competitiveness_statistics/de

Damit wir uns nicht falsch verstehen, man kann durchaus wirtschaftliche Argumente ins Spiel führen, die den effizienten Betrieb eines regionalen Flughafens in Frage stellen. Auch bezweifle ich, dass der Flughafen in privaten Händen erfolgreicher ist. Aber prinzipiell sehe ich nicht, wie die Argumente von Frau Astner mit Verweis auf das Lehrbuch von Mankiw zufriedenstellend begegnet wird (sie hat auch primär eine normative Bewertung vorgenommen, nicht eine positive Bestandsaufnahme). Ich lasse mich aber gern eines besseren belehren.

Ja dem Flughafen könnte man gerne rege Tätigkeit in privaten Händen wünschen. Nur leider kein Privater wünscht sich am Flughafen tätig zu sein, weil das ein Verlustgeschäft wäre. Sonst hätte man dies schon längst getan anstatt über eine öffentliche Finanzierung abstimmen zu lassen.

Wenn es mit dem geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz möglich sein wird noch mehr Volksbefragungen durchzuführen, dann ergibt sich erst recht die Frage nach der Vereinbarkeit von Stellvertreterdemokratie und Direkter Demokratie. Wenn eine Befragung jedesmal soviel kostet wie diesmal und die nicht entscheiden wollenden Politiker auch noch zu bezahlen sind, dann dürfte das längerfristig teuer werden. Aber anscheinend habens wir ja.

Die Vereinbarkeit macht die Schweiz blendend vor. Aber es wird tatsächlich eine anzunehmende Herausforderung sein, die Kosten der direkten Demokratie auf Schweizer Niveau zu senken.

Wobei es mir wahrscheinlich erscheint, dass die direkte Kontrolle der Politik durch die Stimmbevölkerung auch sonst zu einem sparsameren Umgang mit öffentlichen Ressourcen führen wird.

Einverstanden, wenn das Schweizer Niveau tatsächlich kostensparend ist. Doppelgleisig zu fahren und ein größeres Etat nur für die Entscheidungsfindung auszugeben ist sicher nicht im Interesse der Steuerzshler. Es bräuchte da wenn schon zahlenmäßig weniger Politiker mit eingeschränkten Kompetenzen, aber hierfür sehe ich momentan keine Priorität. Solange alles so bleibt und nur die Kosten für die Entscheidungsfindung steigen ist die direkte Demokratie keine Lösung. Wegen dieser bei Infrastrukturen für die Bevölkerung zu sparen, wird sicher nicht gutgeheißen.

Leave a Reply to Libertè Cancel reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *