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Direktdemokratische Inkohärenz.

Brigitte Foppa (Grüne) schreibt auf Facebook in Bezug auf Franz Stafflers Äußerungen in der SWZ:

Demokratie heißt eigentlich auch, dass man mal in der Minderheit sein kann mit der eigenen Meinung. Da gibt es in unserem Land noch einiges zu lernen…

Ganz richtig!

Parteikollegin Marialaura Lorenzini, frischgebackene Stadträtin in Bozen, sagt im Salto-Interview, sie hoffe, das Verwaltungsgericht werde das Verfahren um das Kaufhaus in Bozen annullieren. Dann könne man drangehen, das Gebiet anderweitig aufzuwerten.

Mag sein, dass die Kaufhaus-Befragung nicht astrein war, aber eine immerhin starke demokratische Willensbekundung aufgrund eines VG-Urteils kippen zu wollen, ist schon ein starkes Stück.

Was würden die Grünen sagen, wenn jemand daran denken würde, das Ergebnis der Malser Volksbefragung zu missachten? Dort hat ein Gericht schließlich die Unzuständigkeit der Gemeinde festgestellt.

Kohärenz scheint in der Südtiroler Politik keine allzu weitverbreitete Tugend zu sein.

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3 replies on “Direktdemokratische Inkohärenz.”

Innerhalb der Grünen bestehen zum Thema Direkte Demokratie unterschiedliche Meinungen. Das ist keine Inkohärenz, sondern Meinungsfreiheit und -vielfalt. Inkohärent wäre, für eine Volksbefragung eintreten und dann, nach einem nicht genehmen Ergebnis, dies per Gericht zu kippen versuchen. Kollegin Lorenzini hatte von Anfang an ihre Skepsis gegenüber der Abstimmung geäußert und ist dabei geblieben.
Meine Meinung ist eine andere, aber ebenfalls in sich schlüssig, wie ich finde. Ich war immer schon dafür, das Projekt der direktdemokratischen Abstimmung zu unterziehen (wenn ich auch eine echte und geregelt abgewickelte Abstimmung gewünscht hätte). Entsprechend habe ich vom ersten Augenblick nach der “Benko”-Abstimmung an gesagt, dass es den Willen der Bevölkerung zu respektieren gilt. Und ich habe energisch gegen all jene angeredet, die die Bevölkerung der “falschen Entscheidung” bezichtigten.
Auch in der Brexit-Analyse ärgere ich mich über viele PolitikerInnen und Intellektuelle, die jetzt das Instrument der Volksabstimmung in Frage stellen oder gar finden, das Volk sei “nicht reif” für Entscheidungen dieser Tragweite.
Besonders gravierend ist das, wenn Gewählte so räsonieren. Ihr Auftrag ist es VolksvertreterInnen zu sein. Indessen erleben wir manche von ihnen eher als VolksverächterInnen.

Ich finde deine eigene Position, Brigitte, vorbildlich und absolut nicht inkohärent.

Lorenzinis Verhalten halte ich hingegen für ziemlich problematisch: Wie kann man überhaupt dagegen sein, dass sich die Bevölkerung zu einem konkreten Projekt äußert? Mal davon abgesehen, dass sich die Grünen (siehe Wahlprogramm) für die Stärkung der direkten Demokratie auf allen Ebenen aussprechen. Aber noch »schlimmer«: Wie kann man, wenn es denn zu einer Abstimmung kommt, anschließend das Ergebnis bekämpfen (ganz egal ob man für oder gegen die Abhaltung dieser Abstimmung war)?

Auch in Mals waren viele von vornherein gegen die Durchführung der Befragung. Es ist jetzt meiner (und hoffentlich auch deiner) Meinung nach aber trotzdem nicht in Ordnung, dass sie sich dem Ergebnis widersetzen.

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