Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.

Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten.

Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews mit Radio24. Die autonomen Regionen seien verschont worden, entweder weil das Parlament entschieden habe, sie aufgrund überholter Prinzipien zu erhalten oder weil die Mehrheitsverhältnisse nichts anderes erlaubt hätten. Er selbst glaube eher zweiteres.

Außerdem wies der italienische Regierungschef darauf hin, dass die Verfassungsreform die Zuständigkeiten für Infrastrukturen, Transport, Energiepolitik und Tourismus von den 21 Regionen und autonomen Ländern auf den Staat übertragen werde.

In seinem Buch Stil Novo hatte Matteo Renzi sich schon einmal klar für eine Abschaffung der Sonderautonomien in Italien ausgesprochen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Verfassungsreform 2016 | | La7 | Ladinia | PD&Co. |

13 replies on “Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.”

Das ist kein Zufall. Renzi holt die anti-speciali Rhetorik wieder aus der Kiste, weil Land auf Land ab das Argument mehrheitsfähig geworden ist, dass die Reform ungerecht zum Vorteil der Speciali sei und unperfekt, weil man nicht den Mut hatte, die Speciali endlich abzuschaffen. Mitten in dieser Italien-weiten Mehrheitsmeinung gibt es Leute, die glauben, man könnte mit einem “No” Nachbesserungen zu Gunsten der Speciali erpressen.

Du hast sicher recht, im restlichen Italien sind die Autonomien richtig gehend verhasst! Nach dem Motto “Ein Volk, ein Recht”

Mitten in dieser Italien-weiten Mehrheitsmeinung gibt es Leute, die glauben, man könnte mit einem “No” Nachbesserungen zu Gunsten der Speciali erpressen.

Ich weiß zwar (anders als du) nicht, was Mehrheitsmeinung ist. Aber ich halte das Nein an und für sich schon für eine »Verbesserung« im Vergleich zur Verschlechterung, die sich durch das Ja ergäbe. Renzi & Co. warten nur auf die Mehrheiten, die ihnen das Italicum gewähren würde, um das umzusetzen, wofür derzeit keine Mehrheiten (im Parlament) vorhanden sind. Siehe oben.

Zeig mir drei Presseartikel, die im letzten Monat außerhalb der autonomen Regionen verfasst wurden, die sich für Erhalt/Ausbau derer Kompetenzen ausgesprochen hätten und ich lass mit mir reden.

Wie man auch am Anti-EU-Verhalten erkennen kann, rückt Renzi deutlich in Richtung Opposition, um – wie vor Wahlen üblich – möglichst viele Unentschlossene abzusahnen. Mit einer geraden EU-Politik würde er derzeit in diesem Staat jegliches Referendum verlieren. Genauso verhält es sich mit Aussagen zu Gunsten der Speciali. Renzi mag ein Risiko sein, aber jenseits von Renzi warten die abenteuerlichsten Dinge auf uns. Versuch doch einmal, die Situation politisch aus der sonst üblichen post-nationalen, pro-europäischen Perspektive von bbd zu bewerten und dann erkläre mir die “Verbesserungen”, die ein Nein bringen soll.

Ich darf Dich auch an Deine früheren Postings erinnern, in denen Du Deine Meinung über die Vorzeigeföderalisten Zaia und Maroni ungeschminkt kundgetan hattest, deren Partei Reihen sich hinter dem Obernationalisten Salvini geschlossen haben. Fast so, als müssten wir uns über jüngste Wortmeldungen von Bossi freuen, um uns an einen föderalen Strohhalm klammern zu können. Steht jedem frei, bei Renzis Gegenspieler sein Glück zu suchen.

Du kannst Deine “Verbesserungen” ja auch auf Berlusconis oder Grillos Gefolgsleute projezieren und ein superföderales Italien mit einer perfekten Verfassung in Benedikters/Peterlinis Sinne allerdings außerhalb der EU als neuen bbd-Stimulus ausrufen. Würde den Sezessionismus vermutlich in der Tat befeuern.

Ich wünsche Mut, sich bei dem Kreuzchen politisch zu entscheiden, und nicht vor lauter juridischem Kleinkram (dessen Kritikpunkte ich fast vollends teile) den Blick für das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Auch wünsche ich jedem Ehrlichkeit, wie viele schlaflose Nächte eine nationalitalienische Verfassung so oder so, alt oder neu, den einzelnen tatsächlich bereitet.

Ich verstehe nicht, was das mit Maroni, Grillo und Berlusconi zu tun hat. Das Referendum ist eine Sachentscheidung und keine Personalentscheidung.

Das Nein bringt keine Verbesserung, es verhindert m.M.n. »nur« eine Verschlechterung. Deshalb oben auch »Verbesserung« in Anführungszeichen.

Das Referendum ist eine Sachentscheidung und keine Personalentscheidung.

Ich glaube schon, dass es vor allem auch eine Personalentscheidung – für Renzi, gegen Renzi – ist. Daran ist er aber ganz allein selber Schuld, er hat es so propagiert. Auch wenn er zwischendurch in dieser Hinsicht immer mal wieder halbherzig zurück gerudert ist.

Genau da widerspreche ich. Das Referendum sollte eine Sachentscheidung sein. Renzi hatte sie ursprünglich verpolitisiert (großer Fehler), hat dann aber die Kurve gekratzt. Seitdem wird es aber von der Opposition (auch jener innerhalb des PDs) als politisches Instrument massiv missbraucht und international auch als solches eingeschätzt.

Angst ist ein schlechter Ratgeber und ich würde mich nie von Renzi wegen gemalter Horrorszenarien erpressen lassen. Nur zeichnet die Opposition diese Szenarien und nicht Renzi. Es ist ein höchst politisches Referendum geworden. Wer sich hinter (relativ nebensächlichen) Sachfragen versteckt, wird der politischen Verantwortung nicht gerecht.
Gerade ich habe mich immer wieder für ein möglichst föderales Italien stark gemacht. Aus tiefster Überzeugung. Nur, sehe ich nirgends Föderalisten, die diesen Namen verdienen und mit denen ich Kirschen stehlen möchte. Klar macht die Reform die Situation von unseren Nachbarprovinzen nicht besser, aber es waren gerade die jetzigen NO-Lobbyisten, die sie in diese Situation gebracht hatten.
Ich mag die Reform inhaltlich überhaupt nicht und bezeichne mich selbst als Unentschlossenen, aber während ich diese Zeilen tippe, wird mir ständig klarer, wie absurd es ist, sich mit jenen zu verbrüdern, die NO wählen, weil
* sie eine Regierungskrise wollen
* eine technische Regierung alla Monti wollen
* Neuwahlen samt Rechtsruck wollen
* aus dem Euro wollen
* aus der EU wollen
* die EU blockieren wollen
* Italiens Haushaltsdiziplin weiter schwächen wollen
* Italien auf den Finanzmärkten schwächen wollen
* sich in der jetzigen politischen Landschaft eine bessere Reform erhoffen
* Kompatscher abschießen wollen
* Südtirol polarisieren wollen
* stellvertretend wählen (im Glauben das wäre der Weg um Wahlgesetz oder Delrio-Gesetz rückwirkend zu verhindern)

Und komme immer mehr zum Schluss, dass der Inhalt der Reform so sekundär geworden ist, dass er in meiner persönlichen Prioritätenliste eine Größenordnung unterhalb der möglichen Nebenwirkungen anzusiedeln ist. Schlimmer noch: mein Nein würde nie und nimmer in meinem Sinne interpretiert, sondern wiederum politisch vereinnahmt werden – und zwar für all den Scheiß, den ich in meinem Leben nicht mehr erleben möchte.

@pérvasion: den Verfassungspatrioten kaufe ich Dir jetzt nicht ab. Ob man Renzi als Übel bezeichnen möchte, ist eine Diskussion für sich, sollte aber nicht daran gemessen werden. Die Formulierung der Verfassungsreform (und auch des Wahlrechts) war auch für Renzi kein Wunschkonzert, sondern spiegelt den gestalterischen Handlungsspielraum im derzeitigen Zustand der italienischen Politik wider.

@Liberté: sich Monti zurückzuwünschen ist sicher legitim, solange man nicht vorhat irgendwelche planbare Subsidiarität zu verwirklichen.

Verfassungspatriot? Ganz sicher nicht. Aber nachdem diese Verfassung (ob es mir gefällt oder nicht) auch für Südtirol gilt, schau ich mir sehr genau an, ob die Reform Verbesserungen mit sich bringt oder eben (wie m.E. in diesem Fall) Verschlechterungen.

Man tausche in der Überschrift “wollte” mit “wird” aus … so denn beim Verfassungsreferendum das JA gewinnt.

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