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»Die Linke« für die Selbstbestimmung.

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Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es:

DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für ein Referendum” eingefordert wird.

DIE LINKE solidarisiert sich im Besonderen mit all jenen Initiativen und Bewegungen, die eine solche Volksbefragung als Instrument für eine demokratische, soziale und solidarische Transformation der katalanischen Gesellschaft verstehen.

Zugleich verurteilt DIE LINKE die Kriminalisierung katalanischer PolitikerInnen durch die zentralstaatliche Justiz und solidarisiert sich mit der von Amtsenthebung bedrohten Parlamentspräsidentin Carme Forcadell von der “Republikanischen Linken Kataloniens” (ERC). DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in diesem Sinne gegenüber der spanischen Regierung Stellung zu beziehen.

Der erwähnte »Pakt für ein Referendum« wurde kürzlich auch von der Vorsitzenden der grünen Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, unterzeichnet.

Die Linke stellt derzeit mit 64 Sitzen die drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag und gilt als möglicher Koalitionspartner der SPD nach der diesjährigen Bundestagswahl.

Der jetzige Beschluss unterstreicht einmal mehr, dass die Selbstbestimmung europaweit von linken Parteien und Bewegungen gefördert und propagiert wird.

Siehe auch: 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12



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Comentârs

9 responses to “»Die Linke« für die Selbstbestimmung.”

  1. Tirola Bua avatar
    Tirola Bua

    Die einzige wählbare Partei der BRD.

    1. Karl-Heinz avatar
      Karl-Heinz

      Die einzige wählbare Partei der BRD.

      Gründet die KPST/AA

      Andreas Hofer haben wir’s geschworen,
      der Käthe Lanz, der reichen wir die Hand etc

    2. pérvasion avatar

      @Tirola Bua

      Und wie geht das zum Beispiel mit deiner Position zur Flüchtlingsfrage zusammen?

      1. TirolaBua avatar
        TirolaBua

        Die Linke ist für die Beendigung aller Kriege und Nato-Ausstritt. Die Nato und deren Kriege ist für die Flüchtlinge verantwortlich. Wenn ich die Linke wählen würde wäre das Ursachen- und nicht Symptombekämpfung.

      2. pérvasion avatar

        Die Linke ist sowohl für die Ursachen-, als auch für die Symptombekämpfung. Und für Zuwanderung.

      3. TirolaBua avatar
        TirolaBua

        Alle anderen Parteien betreiben Symptombekämpfung. Darum käme für mich nur Die Linke in Frage.

      4. pérvasion avatar

        Okay, die Befürwortung von Zuwanderung blendest du also aus. Auch die Tatsache, dass sich die Linke beim Klimawandel den gegenwärtigen Stand der Forschung zueigen macht und entsprechende Gegenmaßnahmen befürwortet?

  2. proEuregio avatar
    proEuregio

    … sollten die Exponenten unserer Salonparteien hier lesen … – meine Frage: “in welche Ecke wollen Sie nun die Linken und Grünen in außerhalb der Prov. Bozen hineinstellen …?”

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